Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Haushaltspolitik – „der hartnäckig unternommene Versuch, aus einer Ein-Liter-Flasche zwei Liter auszuschenken.“ – Das sind nicht etwa meine Worte, sondern die des CDU-Politikers Manfred Rommel, gesprochen vor vielen Jahrzehnten.
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(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Guter Mann!)
Und dennoch haben sie von ihrer Aktualität nichts verloren – im Gegenteil: Wenn ich mir die Schwierigkeiten des Haushalts im letzten Jahr noch einmal vor Augen führe, wenn ich an die gestiegenen Erwartungen und Bedürfnisse in der Gesellschaft denke, dann müsste es heute doch eigentlich heißen: Haushaltsberatung – der verzweifelt unternommene Versuch, aus einer 0,5-Liter-Wasserflasche 3 Liter Apfelsaft auszuschenken, obwohl man eigentlich Hunger hat, nur um dann von seinem Gegenüber zu hören, dass man ohnehin lieber Iced Matcha Latte getrunken hätte.
Insofern, liebe Kollegen, nutze ich zunächst einmal die Gelegenheit, um mich bei den Fraktionskollegen aus dem Haushaltsausschuss, bei den Mitarbeitern des BMDS und auch bei Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Wildberger, dafür zu bedanken, dass Sie trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen hier einen Haushalt vorgelegt haben, der die wesentlichen digitalpolitischen Schwerpunkte adressiert.
Und wenn ich mir jetzt noch vor Augen führe, dass dies ja nur der Haushalt ist, den wir als Fundament begreifen dürfen für die Haushaltsdebatte, die in der kommenden Woche stattfindet, dann stelle ich fest: Digitalpolitisch ist Deutschland auf dem richtigen Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Robin Jünger [AfD]: Das ist nicht sein Ernst, oder?)
Ich möchte einen Schwerpunkt aus dem Haushalt besonders adressieren, und der betrifft die künstliche Intelligenz. KI, meine Damen und Herren, wird unser Leben, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, ja sogar unsere militärische Stärke in einer Art und Weise betreffen, wie wir es uns heute noch nicht einmal in unseren kühnsten Träumen vorstellen können.
Ich pflege zu sagen, dass wir beim Umgang mit KI weniger von einem technologischen als vielmehr von einem tektonischen Beben reden müssen, und das ist in der Debatte deutlich geworden. Es gibt ja in allen Ressorts in der Bundesregierung Ideen, KI zu implementieren. Hier und ganz konkret für das BMDS möchte ich sagen: Gott sei Dank haben wir das Thema KI-Innovationen mit 90 Millionen Euro unterlegt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Übrigens nur ein Gedanke in diesem Zusammenhang: Das Thema „Implementierung von KI in unserer Gesellschaft“ wird ja erst noch spannend, nämlich an dem Zeitpunkt, an dem wir es schaffen, künstliche Intelligenz auf die Blockchain zu bringen. Dann erst ist ja der Zeitpunkt erreicht, an dem KI frei ist von Manipulationen und fehlenden Informationen. Dann erst ist der Zeitpunkt erreicht, an dem wir KI-Entscheidungen transparent nachvollziehbar gemacht haben. Dann erst reden wir von einer komplett neuen digitalen Infrastruktur. Gott sei Dank hat diese Koalition die Synergie aus künstlicher Intelligenz und Blockchain bereits etatisiert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD])
Unterm Strich, meine Damen, meine Herren, setzt der Haushalt also die richtigen digitalpolitischen Schwerpunkte. Er nimmt den Haushalt 2026 ff. in den Blick. Natürlich sind die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, groß – ohne Frage –, und wahrscheinlich wird uns auch die ein oder andere schlaflose Nacht zur Erreichung dieser Ziele noch bevorstehen.
Nur, dann bin ich guten Glaubens, dass die Koalitionspolitiker im entscheidenden Moment in ihren 0,5-Liter-Getränkeflaschen vielleicht Energydrink haben. Dann sind sie aufmerksam, dann sind sie wach, und dann erreichen wir unser Ziel von einem souveränen, sicheren, digitalen Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Tobias Ebenberger.
(Beifall bei der AfD)
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