Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 11,2 Millionen Euro – ein Mini-Einzelplan, könnte man sagen. Oder vielleicht doch eher ein Alibi-Einzelplan? Das ist gerade mal das, würde ich jetzt mal so behaupten, was beispielsweise Scholz, Baerbock und Co fast schon allein für Stylings und Fotografen die letzten Jahre ausgegeben haben – Zwinkersmiley.
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(Beifall bei der AfD)
Die Digitalisierung verursacht natürlich Kosten im Milliardenbereich, nur suchen muss man die ganz woanders als im Einzelplan, zum Beispiel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Dort findet man das verpflichtend kommende Bürgerkonto, Kosten jetzt: 243 Millionen Euro, Verpflichtungsermächtigungen bis 2029: 475 Millionen Euro. Im selben Sondervermögen steckt auch die Entwicklung der digitalen Identität und der digitalen Brieftasche, Kosten jetzt: 331 Millionen Euro, Verpflichtungsermächtigungen bis 2029: 309 Millionen Euro.
Die digitalen Brieftaschen wollen natürlich auch gefüllt werden, unter anderem zum Beispiel mit dem digitalen Euro. Dessen Einführung kostet Banken im Euroraum bis zu 30 Milliarden Euro, so die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Allein die Anpassung der Geldautomateninfrastruktur wird unterm Strich pro Bank auf 9 Millionen Euro geschätzt. Diese Kosten landen natürlich in keinem Einzelplan. Die kann man – wie es immer so schön ist – einfach auf die Kunden abwälzen, so wie beispielsweise auch die Einführungskosten der elektronischen Patientenakte in Höhe von fast 800 Millionen Euro auf die Versicherten. Für die Entwicklung des digitalen Euro hat die EU-Kommission 1,1 Milliarden Euro bereitgestellt, für ihr EU-weites digitales Identitätsökosystem sogar 1,3 Milliarden Euro. Den Großteil der Rechnungen zahlen – na klar – die Deutschen.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion unterstützt natürlich Investitionen in die Cybersicherheit oder den Netzausbau voll und ganz. Ob sich die von mir eben vorgestellten Ausgaben aber wirklich zugunsten der Bürger amortisieren werden oder ob wir damit die Abschaffung von Datenschutz und Selbstbestimmung mitfinanzieren, wird sich zeigen. Ich für meine Begriffe bleibe da eher skeptisch.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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