Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Plenarwoche zum Haushalt kommen unterschiedliche Ansichten und Kontroversen zum Vorschein. Das ist gut und muss sein. Der Kollege Gerster hat es gesagt: Es ist gut, dass es jedenfalls in der politischen Mitte des Hauses einen Grundkonsens gibt. Dieser lautet: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen in diesem Land.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb gehen wir jetzt mit der Koalition auch im Haushalt die notwendigen Schritte. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Wir haben gewaltige Mittelaufwüchse im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Wir investieren an den Stellen, die einen echten Quantensprung für einen modernen und agilen Staat bedeuten: die EUDI-Wallet, das Bürgerkonto und die Registermodernisierung. Damit das konsequente Drehen an den Stellschrauben auch Wirksamkeit erzeugt, müssen wir breit und entlang ganzer Umsetzungs- und Steuerungsprozesse denken. Das ist auch der Gedanke dabei gewesen, das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einzurichten.
Um zum Geld zurückzukommen: Das brauchen wir natürlich. Wir brauchen auskömmliche, verlässliche und planbare Finanzierungsbedingungen, zum Beispiel für die FITKO, die zentrale Umsetzungseinheit für die Verwaltungsdigitalisierung. Das ist dank des Einsatzes unserer Haushälterin in diesem Jahr gelungen, und das muss auch in den kommenden Jahren nachhaltig gelingen. Dafür setzen wir uns ein.
Ein Zweitens ist für mich zentral – es wurde in dieser Debatte schon angesprochen –: Dieser digitale Staat soll auch genutzt werden. Deswegen muss natürlich etwas geschehen beim PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst. Es ist kein Zustand, dass heute Bürgerinnen und Bürger, die die PIN vergessen haben, zum Amt rennen müssen. Das werden wir verändern.
Zum Schluss etwas Grundsätzliches. Ein Staat, der da ist, wenn man ihn braucht und der für alle die passende Lösung bereithält: Das ist die Vision für ein modernes und digitales Deutschland. Das ist eine Vision, die ich habe, die ich teile und die ich übrigens auch als Mitglied in die Kommission zur Sozialstaatsreform trage; denn sie ist für mich sehr wichtig. Bei diesem Reformbegriff geht es am Ende darum, dass der Staat für die Bürgerinnen und Bürger da ist, dass wir diesen Staat besser machen und dass wir diesen Sozialstaat bürgerfreundlicher hinbekommen. Denn die Menschen, die auf staatliche Leistungen, die auf diesen Sozialstaat angewiesen sind, brauchen Tempo und Geschwindigkeit bei der Bearbeitung ihrer Anliegen, bei Entscheidungen und bei der Unterstützung. Dafür wollen wir uns als Sozialdemokratische Partei einsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Hansjörg Durz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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