Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es in der Debatte mehrfach zu Recht gehört: Deutschland ist in vielen Bereichen viel zu langsam. Obendrein lassen wir oft zu wenig Raum für Pragmatismus. Wir erklären den Wildwuchs an Bürokratie oft mit politischen Strukturen. Die Kritik ist allgegenwärtig, und sie ist auch nicht falsch. Was uns als neue Koalition allerdings ausmacht, ist, dass wir die Strukturen angehen und dass wir politische Handlungsfähigkeit zeigen. Das bringt Deutschland voran.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein Beweis für die Handlungsfähigkeit ist der Grund, warum wir heute diese Haushaltsdebatte führen; denn wir haben zum ersten Mal einen echten Digitalminister. Wir haben zum ersten Mal ein Ministerium, das sich federführend mit der Modernisierung unseres Staates befasst. Die Struktur steht, das Organigramm ist seit Wochen veröffentlicht. Erste Gesetze wurden beschlossen, weitere sind in der Pipeline. Die Agenda zur Modernisierung unseres Staates steht in den Startlöchern und soll bereits Anfang Oktober auf der Klausurtagung der Bundesregierung besprochen werden.
Noch mal zur Erinnerung: Mit dem heutigen Tag ist das völlig neue Bundesministerium genau 133 Tage jung. Wir beraten heute schon in zweiter und dritter Lesung über den ersten Haushalt dieses neuen Hauses. Das ist ein echter Meilenstein. Vielen Dank dafür.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielleicht hilft es ja, sich angesichts der Beiträge einiger Vorredner, die entweder das Verfahren nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, noch mal zu vergegenwärtigen, wie die Haushaltsgespräche beim letzten Mal gelaufen sind, und zwar beim letzten Mal, als ein komplett neues Ministerium gegründet wurde. Übrigens geschah auch dies damals unter einem CDU-Kanzler, und auch damals ging es um eine Querschnittsaufgabe. Aber es ist schon ein bisschen länger her – knapp 40 Jahre; es war im Jahr 1986 –, als damals das Bundesumweltministerium gegründet wurde. Damals wurden Mitarbeiter auch aus anderen Häusern zusammengezogen. Es wurde eine von Grund auf neue Struktur geschaffen. Im damaligen Bericht des Haushaltsausschusses hieß es ein halbes Jahr nach Gründung des neuen Bundesumweltministeriums – ich zitiere –:
„Der Umweltausschuß stellt fest, daß der Entwurf für den Einzelplan 16 für das Haushaltsjahr 1987 in der Gründungsphase des neuen Ministeriums aufgestellt werden mußte und aus Zeitgründen keine erschöpfende und abschließende Ermittlung des Personal- und Sachbedarfs erfolgen konnte, […].“
Meine Damen und Herren, das zeigt, dass es damals im Gründungsjahr noch gar keinen Einzelplan für das neue Bundesministerium gab und dass wir heute, in einer Zeit, in der alles ein bisschen komplizierter geworden ist als in der Bonner Republik, deutlich schneller sind als damals. Das ist eine große Leistung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Haushalt 2025 bildet noch nicht das vollständige Ministerium ab. Das ist aber auch gar kein Fehler. Vielmehr wäre die Umwidmung von Haushaltstiteln aus anderen Häusern unnötig aufwendig gewesen. Das Bundesministerium unter Karsten Wildberger und diese Koalition sind also nicht nur schnell. Wir sind auch sehr pragmatisch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mehr Geld für die Kooperation zwischen Bund und Ländern, ein klares Bekenntnis zum Aufbau der digitalen Netze, insbesondere für den ländlichen Raum, und mehr Mittel für die digitale Verwaltung – all das zeigt in die richtige Richtung. Jetzt muss die aktuelle Geschwindigkeit auch bei der Umsetzung konstant hochgehalten werden. Die Umsetzung ist nicht nur Aufgabe des Ministeriums, nicht nur Aufgabe der Bundesregierung. Eine Neustrukturierung erfordert Pragmatismus auf allen Ebenen, von allen Seiten. Nur so werden wir Deutschland voranbringen. Ich bitte Sie um Zustimmung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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