Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Schneider! Meine Damen und Herren! Unter Umweltschutz versteht fast jeder den Schutz der Umwelt. Ich gebe zu: Bis vor wenigen Monaten gehörte auch ich zu dieser überwältigend großen, doch leider schlecht informierten Mehrheit.
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Das Umweltministerium gibt zum Beispiel 11 Millionen Euro für den Export von Umweltinfrastruktur aus. Bei der gigantischen Neuverschuldung, die vor uns steht, müssen endlich Einsparungen erfolgen.
(Beifall bei der AfD)
Ein weiteres Beispiel: 34 Millionen Euro stehen für ein Programm zur Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen zur Verfügung.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Gut so!)
In diesem Land gibt es bekanntermaßen keine Kernkraftwerke mehr
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber in anderen Ländern bekanntermaßen schon! In der Ukraine zum Beispiel!)
und auch keine Lehrstühle für Kerntechnik. Die AfD ist sehr für Forschung und Innovation.
(Jakob Blankenburg [SPD]: Wir auch!)
Dafür sind wir auch bereit Geld auszugeben. Also lassen Sie uns in echte Stellen für Wissensvermittlung investieren, nicht in die Verwaltung einer in der jetzigen Form höchst überflüssigen Endlagersuche.
(Jakob Blankenburg [SPD]: Wo wollen Sie das denn lassen?)
Noch ein Beispiel: 36 Millionen Euro sind für die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie vorgesehen. Warum haben wir selbst dann keinen Anteil an der friedlichen Nutzung der Kernenergie?
(Beifall bei der AfD)
Etwa 50 Prozent des Haushaltes des Umweltministeriums gehen für nukleare Sicherheit drauf. Dafür ist man die nächsten Jahrzehnte auf der Suche nach einem Endlager, das andere Länder in wenigen Jahren bereits gefunden haben.
(Jakob Blankenburg [SPD]: Welche denn?)
Es werden Stellen und Bedenken geschaffen, nur kein Endlager – ein Endlager, das man in dieser Form sowieso nicht bräuchte, hätten nicht andere Bundesregierungen seit den 80er-Jahren die friedliche Nutzung der Kernenergie systematisch sabotiert. Insgesamt also wird gut 1 Milliarde pro Jahr für nichts ausgegeben. Für 1 Milliarde Euro pro Jahr könnten wir über 1 000 Pflegekräfte finanzieren oder 1 000 Forschungsstellen in Medizin und anderen Bereichen schaffen. Natürlich könnten wir auch endlich die Vernetzung der Biotope in diesem Land vorantreiben, inklusive Wildbrücken über Autobahnen und Bahntrassen, um der genetischen Verarmung unseres Wildtierbestandes entgegenzuwirken.
(Beifall bei der AfD)
Ein weiteres Beispiel ist das Bundesamt für Strahlenschutz. Dies wurde einst gegründet, weil ein Innenminister im Jahr 1986 bei einer Pressekonferenz keine gute Figur abgab, da er schlichtweg einfach keine Ahnung hatte, wovon er redete. Die Älteren werden sich sicher daran erinnern – die Jüngeren wissen das nicht mehr –: Das war kurz nach Tschernobyl. Es war insgesamt sehr ärgerlich,
(Esra Limbacher [SPD]: Das war eine Katastrophe! Nicht „ärgerlich“!)
was da in der Presseerklärung gesagt wurde. Heute brauchen wir das Bundesamt für Strahlenschutz nicht mehr.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Herleitung ist so schlecht! Sie haben gerade komplett argumentativ hergeleitet, dass wir das Bundesamt brauchen!)
Diese Aufgaben können problemlos vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung übernommen werden. Und wozu brauchen wir eine Gesellschaft zur Überwachung kerntechnischer Anlagen, wenn in diesem Land sowieso keine mehr sind?
(Jakob Blankenburg [SPD]: Wir haben noch ein paar Zwischenlager!)
Großzügig sind Zuschüsse von 12 Millionen Euro für NGOs eingeplant. Lassen Sie es mich klar aussprechen: Alle diese Zahlungen sind Schutzgeldzahlungen für die rot-grüne Klientel.
(Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verleumdung ist das!)
Es sind Kosten, die nicht durch eine Technologie oder physikalische Zwänge entstanden sind, sondern durch Panik und Einbildung. Umweltschutz ist bei allen nur ein Etikett.
(Michael Thews [SPD]: Hat das Herr Höcke gesagt, als er bei Ihnen auf dem Gartenfest war?)
Wer ist schon gegen den Schutz der Umwelt? Natürlich niemand. Also traut sich fast keiner, der Verschwendung unter diesem Etikett Grenzen zu setzen. Wir, die AfD, trauen uns aber. Und wir werden diese Verschwendung weiterhin anprangern. Wir werden alles daransetzen, den rot-grünen ideologischen Komplex trockenzulegen.
(Beifall bei der AfD – Jakob Blankenburg [SPD]: Wird mal Zeit, dass der blaue Komplex trockengelegt wird!)
Es wird die Zeit kommen, in der alle erkennen, dass der Steuerzahler einen Spielplatz für Ideologen und Angstmacher finanziert,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Ihr Business!)
ein Wolkenkuckucksheim für Bedenkenträger und Nassauer.
„Ich habe Angst“, dies aus einem Mund eines Bürgers zu hören, ist ein Auftrag zur Aufklärung. Es ist keine Rechtfertigung, Geld in Milliardenhöhe zu verplempern. Es ist keine Rechtfertigung, unser Land von einem ganzen Technologiezweig abzuschneiden. „ Ich habe Angst“, das kam auch aus dem Mund der Menschen, die Frauen der Hexerei bezichtigten. Die Geschichte ging nicht freundlich mit den Hexenanklägern um und auch nicht mit den Mächtigen, die sich nicht genug Mühe gaben, diesen Wahnsinn im Ansatz zu stoppen. Die Geschichte wird nicht freundlich mit den Atomhysterikern, der Weltklimauntergangssekte und deren Helfershelfern in Politik, Gesellschaft und Medien umgehen. Lassen Sie uns diesen Wahnsinn beenden!
(Esra Limbacher [SPD]: Die Rede, oder was meinen Sie? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Schenken Sie uns die Redezeit!)
Lassen Sie uns heute damit anfangen!
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen die Abgeordnete Frau Hagedorn.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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