Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss ich nach den Beratungen des Haushaltsausschusses bei meinem Urteil aus der ersten Lesung bleiben: Die Regierung und die Koalitionsfraktionen nutzen die neuen finanziellen Möglichkeiten für Umwelt und Naturschutz, für echten Klimaschutz und Klimaanpassungen nicht.
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", "sentences": [ { "text": "Der Bereich Klimaschutz ist übrigens für 2025 und bisher leider auch für 2026 noch nicht in Ihrem Etat abgebildet, Herr Minister.", "timeStart": "154.060", "timeEnd": "162.760" }, { "text": "Das wird doch noch einige Veränderungen bringen.", "timeStart": "162.760", "timeEnd": "165.720" }, { "text": "Die Frage ist: Was bedeutet das für Ihren Kernhaushalt?", "timeStart": "165.720", "timeEnd": "168.480" }, { "text": "Wir befürchten und sehen, dass Haushaltslöcher auf Kosten Ihres Ministeriums gestopft werden.", "timeStart": "168.480", "timeEnd": "174.820" }, { "text": "Lassen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen nicht damit durchkommen!", "timeStart": "174.820", "timeEnd": "179.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Natürlich haben wir als Oppositionsfraktion sinnvollen Aufstockungen zugestimmt, zum Beispiel für das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ oder auch für die Gründung des Bundeskompetenzzentrums zur Munitionsbergung in der Nord- und Ostsee in Rostock. Aber es handelt sich hierbei nur um kleinste Korrekturen, die den aktuellen Herausforderungen in keinster Weise gerecht werden.
Ja, dieser Haushalt wird nur für drei Monate gelten. Doch wir haben nachgerechnet: Die von uns geforderte Aufstockung im Bundesnaturschutzfonds um 7,5 Millionen Euro zum Beispiel hätte mit den bereits vorliegenden Förderanträgen noch verausgabt werden können. Das wäre eine einfache Maßnahme gewesen, um dem fortschreitenden Artensterben entgegenzuwirken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist auch europa- und völkerrechtlich geboten. Denn, Herr Minister, wie wollen Sie denn künftig die drohenden Strafzahlungen abwenden, wenn wir EU-Verpflichtungen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme nicht einhalten?
(Zuruf von der AfD: Austreten!)
Und es ist ja nicht so, als wenn es abseits vom Kernhaushalt besser aussehen würde. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll ab 2027 um rund 1,1 Milliarden Euro gekürzt werden; das ist über 50 Prozent im Vergleich zum letzten Entwurf der Ampelregierung.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr schlecht! Es müsste erhöht werden! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr, sehr schlecht!)
Ich weiß, Sie haben angekündigt, dass Sie sich dem entgegenstellen werden und das teilweise wieder zurücknehmen wollen. Aber jetzt sehen wir es eben noch nicht. Durch das Sondervermögen stehen Ihnen im KTF in den nächsten zehn Jahren dank unseres Einsatzes sogar mehr Mittel zur Verfügung. Nutzen Sie diese bitte richtig!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wie kann es eigentlich sein, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit nicht ein einziges Programm im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität selbst bewirtschaftet? Soll das Thema Klimaschutz jetzt ausschließlich über den KTF geregelt werden?
Der Bereich Klimaschutz ist übrigens für 2025 und bisher leider auch für 2026 noch nicht in Ihrem Etat abgebildet, Herr Minister. Das wird doch noch einige Veränderungen bringen. Die Frage ist: Was bedeutet das für Ihren Kernhaushalt? Wir befürchten und sehen, dass Haushaltslöcher auf Kosten Ihres Ministeriums gestopft werden. Lassen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen nicht damit durchkommen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sehen ja jetzt schon: Frau Reiche interessiert sich offensichtlich nicht mehr für das Thema Klimaschutz. Dabei blendet sie auch die wirtschaftlichen Chancen der Entwicklung von klimafreundlichen Lösungen aus. Zum Beispiel die Themen erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft – das alles hat sie nicht erkannt. Ich weiß, Sie erkennen das, insbesondere mit Blick auf strukturschwächere Regionen und mit Blick auf Ostdeutschland. Deswegen ist es so wichtig, die neuen finanziellen Möglichkeiten hierfür zu nutzen und immer daran zu denken: Umweltschutz ist Menschenschutz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Heimatschutz!)
Jetzt noch mal zur AfD.
(Zuruf von der AfD: Sind wir aber gespannt!)
Sie haben sich damit gebrüstet, viele, viele Änderungsanträge gestellt zu haben. Aber Quantität bedeutet eben nicht Qualität.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Das stimmt!)
Ihre Anträge waren handwerklich schlecht
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
und inhaltlich völlig an der Realität vorbei. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Sie wollen die Gelder für die Beseitigung der Munitionsaltlasten aus dem Meer komplett streichen, weil das, wie Sie sagen, eine Quersubvention für Offshore-Windanlagen wäre und die dort enthaltenen Stoffe doch gar nicht bedenklich für Mensch und Umwelt seien. Wie realitätsfern ist das denn!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Zum Glück sind sich die demokratischen Fraktionen, egal ob Koalition oder Opposition, einig: Munition muss raus aus dem Meer,
(Zuruf von der AfD: Und rein in die Ukraine!)
zum Schutz von Mensch und Natur.
(Zuruf von der AfD: Genauso wie die Grünen: raus aus den Parlamenten!)
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Uwe Feiler aufrufen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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