Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Schroeter: Waren Sie schon mal beim Bundesamt für Strahlenschutz? Ich glaube nicht.
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", "sentences": [ { "text": "Ansonsten hätten Sie sich vielleicht mal über die Aufgaben informieren können.", "timeStart": "15.520", "timeEnd": "19.000" }, { "text": "Da geht es nicht nur um nukleare Strahlung – insoweit ist es sogar sicherheitsrelevant –, nein, da geht es auch um UV-, um Handystrahlung und um Kampagnen zur Aufklärung unserer Bevölkerung.", "timeStart": "19.000", "timeEnd": "30.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, der Umweltetat 2025 ist solide aufgestellt: 2,7 Milliarden Euro stehen zur Verfügung.", "timeStart": "30.120", "timeEnd": "38.560" }, { "text": "Er trägt Verantwortung für Umwelt und Sicherheit.", "timeStart": "38.560", "timeEnd": "42.760" }, { "text": "Das Geld wirkt dort, wo es Menschen schützt und Zukunft schafft.", "timeStart": "42.760", "timeEnd": "46.480" }, { "text": "Die Investitionen steigen kräftig.", "timeStart": "46.480", "timeEnd": "48.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Alle, die behaupten, es stünde zu wenig Geld für Umweltschutz bereit, kann ich nur auffordern, einen Blick in den Gesamthaushalt zu werfen. Der Einzelplan 16 ist nur ein Teil. Umweltschutz mit umweltverbessernder Wirkung summiert sich ressortübergreifend 2025 auf fast 15 Milliarden Euro. Hinzu kommen 37 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Wer da „Zu wenig!“ ruft, ignoriert die Fakten und die Verteilung einer Querschnittsaufgabe über viele Ressorts.
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", "sentences": [ { "text": "Oranienburg liegt in meinem Wahlkreis.", "timeStart": "136.900", "timeEnd": "139.820" }, { "text": "Dort gehören Bombenfunde, Entschärfungen und Sperrungen zum Alltag.", "timeStart": "139.820", "timeEnd": "145.200" }, { "text": "Menschen müssen regelmäßig ihre Wohnungen verlassen, weil Bomben entschärft werden.", "timeStart": "145.200", "timeEnd": "149.240" }, { "text": "Das ist Alltag, das ist eine Belastung, das ist eine Gefahr.", "timeStart": "149.240", "timeEnd": "153.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist aber nicht am Meer, oder? – Georg Schroeter [AfD]: Aber das ist doch nicht am Meer!)
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", "sentences": [ { "text": "Wer das leugnet, verharmlost konkrete Risiken für die Menschen.", "timeStart": "153.820", "timeEnd": "158.440" }, { "text": "Ich sage es hier an dieser Stelle ganz deutlich: Wer in Oranienburg als Bürgermeisterin für eine Partei kandidiert, die solche Anträge stellt, trägt diese Linie voll und ganz mit.", "timeStart": "158.440", "timeEnd": "169.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Aber Oranienburg liegt doch gar nicht am Meer!)
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.", "timeStart": "191.200", "timeEnd": "194.760" }, { "text": "– Ich würde gerne wissen: Wie viele Menschen haben auf der Ostsee ein Hausboot?", "timeStart": "194.760", "timeEnd": "198.600" }, { "text": "Denn Sie sprachen ja gerade davon, dass die Menschen ihre Häuser verlassen müssen, wenn in der Ostsee alte Kriegsgüter entfernt werden.", "timeStart": "198.600", "timeEnd": "207.660" }, { "text": "– Danke schön.", "timeStart": "207.660", "timeEnd": "209.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, es geht nicht nur um die Gefahr für den Menschen, sondern auch um die Gefahr für die Umwelt.", "timeStart": "209.160", "timeEnd": "214.880" }, { "text": "Fraglos sind die Dinge, die in der See liegen, eine Umweltbelastung.", "timeStart": "214.880", "timeEnd": "219.080" }, { "text": "Da geht es auch um Schifffahrtslinien und nicht nur, wie von Ihnen genannt, um Offshore-Anlagen.", "timeStart": "219.080", "timeEnd": "224.000" }, { "text": "Es ist völlig egal, was dort gemacht wird, ob es im Meer oder an Land ist, etwa ob an Land ein Supermarkt gebaut wird oder ein Einfamilienhaus errichtet wird.", "timeStart": "224.000", "timeEnd": "235.320" }, { "text": "Es ist egal, ob sie im Meer oder an Land liegen: Munitionsaltlasten stellen grundsätzlich eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar.", "timeStart": "235.320", "timeEnd": "243.320" }, { "text": "Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!", "timeStart": "243.320", "timeEnd": "244.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Nun zum Programm „Reparieren statt Wegwerfen“.", "timeStart": "244.840", "timeEnd": "251.360" }, { "text": "Das Programm läuft, die Nachfrage ist hoch, besonders aus Reparaturinitiativen.", "timeStart": "251.360", "timeEnd": "256.240" }, { "text": "2025 sind 4 Millionen Euro veranschlagt; wir legen weitere 500 000 Euro obendrauf.", "timeStart": "256.240", "timeEnd": "262.800" }, { "text": "Das ist praktischer Ressourcenschutz und gelebte Kreislaufwirtschaft.", "timeStart": "262.800", "timeEnd": "266.520" }, { "text": "Bei meinem Besuch der Berliner Stadtreinigung habe ich gesehen, wie viele vermeidbare Abfälle bis hin zu Bürobedarf täglich anfallen.", "timeStart": "266.520", "timeEnd": "274.680" }, { "text": "Reparieren verlängert Nutzungsdauern, senkt Kosten und schont Rohstoffe.", "timeStart": "274.680", "timeEnd": "279.920" }, { "text": "Und: Das Recht auf Reparatur bekommt damit handfeste Unterstützung.", "timeStart": "279.920", "timeEnd": "285.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Als dritten Punkt möchte ich ansprechen: Export grüner Umwelttechnologien.
", "sentences": [ { "text": "Als dritten Punkt möchte ich ansprechen: Export grüner Umwelttechnologien.", "timeStart": "285.120", "timeEnd": "289.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)", "timeStart": "285.120", "timeEnd": "298.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für grüne und nachhaltige Umweltinfrastruktur sind im Umweltschutzkapitel 11,5 Millionen Euro veranschlagt. Zusätzlich stehen 20 Millionen Euro bereit, um Technologien gegen die Vermüllung der Meere weltweit zu verbreiten. Wir erhöhen den Ansatz beim Titel für den Export dieser grünen Umwelttechnologien um weitere 500 000 Euro. Das macht deutsche Standards global sichtbar, stärkt Wertschöpfung zu Hause und hilft dem Klima weltweit. Umweltschutz made in Germany ist ein Exportschlager.
", "sentences": [ { "text": "Für grüne und nachhaltige Umweltinfrastruktur sind im Umweltschutzkapitel 11,5 Millionen Euro veranschlagt.", "timeStart": "289.920", "timeEnd": "298.200" }, { "text": "Zusätzlich stehen 20 Millionen Euro bereit, um Technologien gegen die Vermüllung der Meere weltweit zu verbreiten.", "timeStart": "298.200", "timeEnd": "304.760" }, { "text": "Wir erhöhen den Ansatz beim Titel für den Export dieser grünen Umwelttechnologien um weitere 500 000 Euro.", "timeStart": "304.760", "timeEnd": "310.440" }, { "text": "Das macht deutsche Standards global sichtbar, stärkt Wertschöpfung zu Hause und hilft dem Klima weltweit.", "timeStart": "310.440", "timeEnd": "317.720" }, { "text": "Umweltschutz made in Germany ist ein Exportschlager.", "timeStart": "317.720", "timeEnd": "321.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines klar sagen: Diese beiden Erhöhungen um jeweils 500 000 Euro sind Gegenstand von Anträgen gewesen, die wir als Union bereits in der Opposition gestellt haben; heute, in Regierungsverantwortung, setzen wir sie um.", "timeStart": "321.080", "timeEnd": "338.680" }, { "text": "Das zeigt: Union wirkt.", "timeStart": "338.680", "timeEnd": "341.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Gesamtbild des Umweltschutzkapitels. Wir investieren in Ressortforschung, KI-Anwendungen für den Umweltschutz, Umweltinnovationsprojekte im industriellen Maßstab sowie in Klimaanpassung in Kommunen und sozialen Einrichtungen. Das ist Wirkung statt Überschrift.
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", "sentences": [ { "text": "Und noch ein Punkt: Wasserstrategie.", "timeStart": "358.480", "timeEnd": "360.940" }, { "text": "Hier braucht es Umsetzung, keine Slogans.", "timeStart": "360.940", "timeEnd": "363.720" }, { "text": "Renaturierung kann gelingen.", "timeStart": "363.720", "timeEnd": "365.600" }, { "text": "Die Untere Havel, Herr Minister – ich habe es schon mal angesprochen –, ist ein gutes und funktionierendes Beispiel.", "timeStart": "365.600", "timeEnd": "371.920" }, { "text": "Ich lade Sie nochmals gerne ein: Lassen Sie uns das gemeinsam einmal besuchen!", "timeStart": "371.920", "timeEnd": "375.280" }, { "text": "Es ist ja nicht weit weg, 100 Kilometer westlich von hier.", "timeStart": "375.280", "timeEnd": "379.040" }, { "text": "Die Untere Havel ist sehr schön.", "timeStart": "379.040", "timeEnd": "380.680" }, { "text": "Daran müssen wir anknüpfen: Wir müssen schneller werden, wir müssen verbindlicher werden, und wir müssen messbarer werden.", "timeStart": "380.680", "timeEnd": "387.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Uwe Feiler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, der Haushalt 2025 setzt klare Schwerpunkte: Sicherheit, Ressourcenschutz, Innovation. Das ist Umweltpolitik mit Vernunft statt Ideologie und mit Respekt vor den Menschen, die täglich mit den Folgen von Altlasten und Umweltbelastungen leben. Dieser Haushalt zeigt: Die Koalition wirkt.
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(Andreas Bleck [AfD]: Wir sind ja nicht verstrahlt!)
Ansonsten hätten Sie sich vielleicht mal über die Aufgaben informieren können. Da geht es nicht nur um nukleare Strahlung – insoweit ist es sogar sicherheitsrelevant –, nein, da geht es auch um UV-, um Handystrahlung und um Kampagnen zur Aufklärung unserer Bevölkerung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, der Umweltetat 2025 ist solide aufgestellt: 2,7 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Er trägt Verantwortung für Umwelt und Sicherheit. Das Geld wirkt dort, wo es Menschen schützt und Zukunft schafft. Die Investitionen steigen kräftig.
Alle, die behaupten, es stünde zu wenig Geld für Umweltschutz bereit, kann ich nur auffordern, einen Blick in den Gesamthaushalt zu werfen. Der Einzelplan 16 ist nur ein Teil. Umweltschutz mit umweltverbessernder Wirkung summiert sich ressortübergreifend 2025 auf fast 15 Milliarden Euro. Hinzu kommen 37 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Wer da „Zu wenig!“ ruft, ignoriert die Fakten und die Verteilung einer Querschnittsaufgabe über viele Ressorts.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diese Koalition, meine Damen und Herren, steht für Nachhaltigkeit; das heißt, wir denken Ökonomie, Ökologie und Soziales als Ganzes, im Gleichklang.
Drei Punkte sind mir besonders wichtig: Erstens. Die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wurden eben schon angesprochen. Wir sprechen über Altlasten aus zwei Weltkriegen, eine reale Gefahr für Mensch und Umwelt. 24 Millionen Euro stehen 2025 im Sofortprogramm bereit. Wir gehen das strukturiert an: In Rostock wird ein Bundeskompetenzzentrum Munitionsbergung aufgebaut. Erste Maßnahmen starten noch 2025. Und was machen Sie als AfD im Haushaltsausschuss? Sie beantragen, die Mittel auf null zu setzen, und behaupten, Munitionsaltlasten seien keine Gefahr für Menschen und Umwelt.
(Georg Schroeter [AfD]: Haben wir nicht gesagt!)
Meine Damen und Herren, das ist Realitätsverweigerung, sowohl bei Altlasten im Meer als auch bei Altlasten an Land.
Oranienburg liegt in meinem Wahlkreis. Dort gehören Bombenfunde, Entschärfungen und Sperrungen zum Alltag. Menschen müssen regelmäßig ihre Wohnungen verlassen, weil Bomben entschärft werden. Das ist Alltag, das ist eine Belastung, das ist eine Gefahr.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist aber nicht am Meer, oder? – Georg Schroeter [AfD]: Aber das ist doch nicht am Meer!)
Wer das leugnet, verharmlost konkrete Risiken für die Menschen. Ich sage es hier an dieser Stelle ganz deutlich: Wer in Oranienburg als Bürgermeisterin für eine Partei kandidiert, die solche Anträge stellt, trägt diese Linie voll und ganz mit.
(Georg Schroeter [AfD]: Aber Oranienburg liegt doch gar nicht am Meer!)
Zweitens, meine Damen und Herren: das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“. Das Programm läuft, die Nachfrage ist hoch.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Gerne.
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Ich würde gerne wissen: Wie viele Menschen haben auf der Ostsee ein Hausboot? Denn Sie sprachen ja gerade davon, dass die Menschen ihre Häuser verlassen müssen, wenn in der Ostsee alte Kriegsgüter entfernt werden. – Danke schön.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?)
Herr Kollege, es geht nicht nur um die Gefahr für den Menschen, sondern auch um die Gefahr für die Umwelt. Fraglos sind die Dinge, die in der See liegen, eine Umweltbelastung. Da geht es auch um Schifffahrtslinien und nicht nur, wie von Ihnen genannt, um Offshore-Anlagen. Es ist völlig egal, was dort gemacht wird, ob es im Meer oder an Land ist, etwa ob an Land ein Supermarkt gebaut wird oder ein Einfamilienhaus errichtet wird. Es ist egal, ob sie im Meer oder an Land liegen: Munitionsaltlasten stellen grundsätzlich eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nun zum Programm „Reparieren statt Wegwerfen“. Das Programm läuft, die Nachfrage ist hoch, besonders aus Reparaturinitiativen. 2025 sind 4 Millionen Euro veranschlagt; wir legen weitere 500 000 Euro obendrauf. Das ist praktischer Ressourcenschutz und gelebte Kreislaufwirtschaft. Bei meinem Besuch der Berliner Stadtreinigung habe ich gesehen, wie viele vermeidbare Abfälle bis hin zu Bürobedarf täglich anfallen. Reparieren verlängert Nutzungsdauern, senkt Kosten und schont Rohstoffe. Und: Das Recht auf Reparatur bekommt damit handfeste Unterstützung.
Als dritten Punkt möchte ich ansprechen: Export grüner Umwelttechnologien.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)
Für grüne und nachhaltige Umweltinfrastruktur sind im Umweltschutzkapitel 11,5 Millionen Euro veranschlagt. Zusätzlich stehen 20 Millionen Euro bereit, um Technologien gegen die Vermüllung der Meere weltweit zu verbreiten. Wir erhöhen den Ansatz beim Titel für den Export dieser grünen Umwelttechnologien um weitere 500 000 Euro. Das macht deutsche Standards global sichtbar, stärkt Wertschöpfung zu Hause und hilft dem Klima weltweit. Umweltschutz made in Germany ist ein Exportschlager.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines klar sagen: Diese beiden Erhöhungen um jeweils 500 000 Euro sind Gegenstand von Anträgen gewesen, die wir als Union bereits in der Opposition gestellt haben; heute, in Regierungsverantwortung, setzen wir sie um. Das zeigt: Union wirkt.
Zum Gesamtbild des Umweltschutzkapitels. Wir investieren in Ressortforschung, KI-Anwendungen für den Umweltschutz, Umweltinnovationsprojekte im industriellen Maßstab sowie in Klimaanpassung in Kommunen und sozialen Einrichtungen. Das ist Wirkung statt Überschrift.
Und noch ein Punkt: Wasserstrategie. Hier braucht es Umsetzung, keine Slogans. Renaturierung kann gelingen. Die Untere Havel, Herr Minister – ich habe es schon mal angesprochen –, ist ein gutes und funktionierendes Beispiel. Ich lade Sie nochmals gerne ein: Lassen Sie uns das gemeinsam einmal besuchen! Es ist ja nicht weit weg, 100 Kilometer westlich von hier. Die Untere Havel ist sehr schön. Daran müssen wir anknüpfen: Wir müssen schneller werden, wir müssen verbindlicher werden, und wir müssen messbarer werden.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2025 setzt klare Schwerpunkte: Sicherheit, Ressourcenschutz, Innovation. Das ist Umweltpolitik mit Vernunft statt Ideologie und mit Respekt vor den Menschen, die täglich mit den Folgen von Altlasten und Umweltbelastungen leben. Dieser Haushalt zeigt: Die Koalition wirkt.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich darf für die Fraktion Die Linke der Abgeordneten Mareike Hermeier das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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