Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg/-innen! Wissen Sie, ich las den Einzelplan 16 mit einer gewissen Hoffnung – Hoffnung auf Aufbruch und Hoffnung auf Mut. Das war naiv. Was SPD und Unionsparteien hier vorlegen, ist so absurd, dass man sich fragt: Umweltetat oder künftige Apokalypsenverwaltung?
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Die Bundesregierung will eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Aber wissen Sie, wie viel Geld vorgesehen ist, um diese zu erstellen? Dafür braucht es Verwaltung, um die Umsetzung überhaupt realisierbar zu machen. Vorgesehen dafür sind 800 000 Euro. 800 000! Für die Erstellung der Meeresstrategie sind es 500 000 Euro. Meines Erachtens reicht das für ein paar Konferenzen, Überbezahlte-Berater-Stunden und PowerPoint-Präsentationen, aber sicher nicht, um eine echte Kreislaufwirtschaftsstrategie aufzubauen.
(Beifall bei der Linken)
Und für das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ gibt es ganze 4 Millionen Euro. Donnischmotten! Damit lässt sich vielleicht der Kaffeemaschinenschrott von Siemens recyceln, aber nicht das Müllproblem einer Industrienation lösen. Wir als Linke sagen: Recht auf Reparatur, klare Rezyklatquoten und ein Milliardenprogramm für kommunale Recyclingzentren! Alles andere ist Symbolpolitik.
(Beifall bei der Linken)
Warum läuft der Rezyklatmarkt eigentlich nicht? Einfach weil neues Plastik aus Öl billiger ist. Und solange die Regierung das nicht ändert, bleibt Recycling eine nette PR-Masche, und es steht weiterhin Ökologie in Konkurrenz zu Ökonomie. Das darf so nicht sein. Wir fordern eine Abgabe auf Primärplastik und verbindliche Quoten, zum Beispiel mindestens 30 Prozent Rezyklat in Verpackungen bis 2030. Damit entstehen ein echter Markt und neue Jobs in Kommunen statt Gewinne bei Ölkonzernen. Aber die Unionsparteien hofieren lieber die Chemie- und Verpackungslobby und erzählen uns, sie hätten den Kreislauf erfunden. Das Einzige, was sich hier im Kreis dreht, sind Ihre Argumente.
Wir stecken mitten im größten Artensterben seit den Dinosauriern. Wälder brennen, Flüsse trocknen aus, Insekten verschwinden. Und dieser Haushalt? Beim Naturschutz gibt es Stillstand. Wir verlieren Bienen, Vögel und Amphibien. Doch die Regierung legt nicht einmal eine ernsthafte Aufstockung beim Bundesnaturschutzfonds vor. Das 2-Prozent-Ziel für Wildnisflächen wird seit Jahren ebenfalls krachend verfehlt; aktuell werden nur 0,6 Prozent erreicht. Die Aufstockung im Haushalt ist angesichts dessen lächerlich gering. Wir fordern 1 Milliarde Euro zusätzlich für Biodiversität, für Biotopverbünde, Pestizidreduktion und Renaturierung von Mooren und Flüssen. Jeder Euro dafür ist ein Euro gegen Klimakrise und Artensterben.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Klimakrise und Artensterben sind keine abstrakten Probleme. Es sind die Menschen mit wenig Geld, die in überhitzten Wohnungen sitzen, die schlechte Luft an Autobahnen einatmen und die keinen Zugang zu grünen Oasen haben, vielleicht maximal zu einem See, der zu einem stinkenden Tümpel verkommen ist.
(Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD])
Ein gerechter Umweltetat müsste dort ansetzen: bei den Menschen, die am meisten leiden. Aber die Unionsparteien kürzen beim Umweltschutz, während Milliarden in die Verwaltung von Atommüll fließen, ohne dass es eine nachvollziehbare Finanzplanung für die Zukunft gibt. Das ist Politik gegen die Mehrheit und für Konzerninteressen.
Dieser Haushalt ist kein Aufbruch, er ist eine Bankrotterklärung. SPD und Union schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu; aber gemeinsam liefern sie Stillstand und Kosmetik. Bald zirpen hier nicht mal mehr die Grillen, so still ist es geworden. Wir als Linke sagen: Schluss mit Greenwashing, Schluss mit Flickwerk! Statt Milliarden für Atommüllverwaltung und Konzerninteressen brauchen wir Milliarden für Kreislaufwirtschaft, für soziale Klimaanpassung und für den Schutz der Artenvielfalt.
Und ja, liebe Kolleg/-innen, am Ende hilft kein bisschen Feinschliff am Kapitalismus. Wir brauchen einen ökosozialistischen Aufbruch, wo nicht Profite, sondern Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen.
(Zuruf von der AfD: Den haben wir doch schon!)
– Ja, und der reicht noch nicht.
(Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, hat in der DDR so super funktioniert! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)
– Es ist so spannend, dass das Gendern bei Ihnen reicht, damit Sie hochkochen. Ich ziehe es durch.
Das heißt: Produktion nach Gemeinwohl statt Konzernkasse, Energie- und Ressourcenwende demokratisch organisiert und eine Gesellschaft, die nicht die Natur plündert, sondern mit ihr lebt.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: So wie in der DDR!)
Das ist unsere Antwort auf Ihren Scherz von einem Haushalt und auf die Zwischenrufe von rechts. Dafür werden wir weiterkämpfen.
Vielen lieben Dank.
(Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der Silbersee von Bitterfeld, das war Ihr Vermächtnis! – Gegenruf der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke]: Wie bitte? – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der Silbersee von Bitterfeld, das haben Sie hingekriegt! – Gegenruf der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke]: Ich bin Jahrgang 89!)
Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Blankenburg erteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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