Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Blankenburg, nur zu Ihrer Info: Hochwasserschutz ist Ländersache. Und unter uns Niedersachsen: Sie sollten wissen, dass das das Land Niedersachen macht.
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", "sentences": [ { "text": "Statt echten Umwelt- und Naturschutz zu betreiben, verschleudern Sie das Geld mit vollen Händen für Symbolpolitik, grüne Ideologieprojekte und fragwürdige Förderprogramme.", "timeStart": "45.000", "timeEnd": "57.420" }, { "text": "Bestes Beispiel aus meiner Heimat Niedersachsen: der sogenannte Salzgitter-Fonds.", "timeStart": "57.420", "timeEnd": "62.120" }, { "text": "Ursprünglich gedacht als Unterstützung für einen konkreten Standort, ist er längst zu einem millionenschweren Subventionstopf verkommen – ohne klare Ziele, ohne ökologische Wirkung, ohne Kontrolle.", "timeStart": "62.120", "timeEnd": "74.600" }, { "text": "Da fließt Steuergeld in die Taschen großer Konzerne unter dem Vorwand des Klimaschutzes.", "timeStart": "74.600", "timeEnd": "80.080" }, { "text": "Das ist nichts anderes als ein industriepolitisches Ablenkungsmanöver auf Kosten unserer Steuerzahler!", "timeStart": "80.080", "timeEnd": "86.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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(Jakob Blankenburg [SPD]: Es gibt auch das Nationale Hochwasserschutzprogramm!)
Also machen Sie Druck bei Ihrem Ministerpräsidenten, Herrn Lies, und nicht hier im Hohen Hause.
(Beifall bei der AfD)
Nun zum Einzelplan 16, dem Haushalt des Umweltministeriums. Darin sehen wir wieder einmal ein Muster, das sich durch die gesamte Politik dieser Bundesregierung zieht: Viel Geld – wenig Wirkung. Große Worte – keine Ergebnisse.
(Beifall bei der AfD)
Statt echten Umwelt- und Naturschutz zu betreiben, verschleudern Sie das Geld mit vollen Händen für Symbolpolitik, grüne Ideologieprojekte und fragwürdige Förderprogramme. Bestes Beispiel aus meiner Heimat Niedersachsen: der sogenannte Salzgitter-Fonds. Ursprünglich gedacht als Unterstützung für einen konkreten Standort, ist er längst zu einem millionenschweren Subventionstopf verkommen – ohne klare Ziele, ohne ökologische Wirkung, ohne Kontrolle. Da fließt Steuergeld in die Taschen großer Konzerne unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Das ist nichts anderes als ein industriepolitisches Ablenkungsmanöver auf Kosten unserer Steuerzahler!
(Beifall bei der AfD)
Und gleichzeitig fehlt das Geld dort, wo es wirklich gebraucht wird: in der Forschung, im Artenschutz, bei der Pflege unserer Wälder, unserer Böden und unserer Gewässer. Stattdessen vergeben Sie Millionen an internationale NGOs, Aktivistengruppen und sogenannte Klimaprojekte – ohne demokratische Kontrolle, ohne messbare Erfolge. Und die Bürger? Die zahlen die Zeche – mit CO2-Steuern, Heizungszwang und einem Bürokratiemonster namens Klimaschutzgesetz.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Merz, ein Wort an Sie. Sie haben doch groß angekündigt, den NGO-Sumpf trockenlegen zu wollen. War das wieder nur ein Wahlkampfversprechen, das Sie nach der Wahl vergessen haben, wie so viele andere Versprechen? Die Umweltpolitik des Herrn Schneider ist genauso zweitklassig wie Ihre Wahl als Kanzler.
(Beifall bei der AfD)
Die Wahrheit ist: Die Regierung kauft sich politische Stimmungsmache, tarnt sie als Umweltschutz und nennt es dann Fortschritt. Aber das ist kein Fortschritt; das ist Abkassieren, Ideologisieren und Vertuschen. Wir sagen: Schluss damit!
Wir fordern den sofortigen Stopp sinnloser Fonds, ein Ende der unkontrollierten Millionenförderung an NGOs ohne Legitimation, dafür eine Verdoppelung der Mittel für echte Wissenschaft, echte Forschung und echte Erkenntnisse; denn nur auf Grundlage von Fakten – nicht von ideologischen Wunschträumen – können wir unsere Natur langfristig schützen.
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie ja machen!)
Naturschutz ist Heimatschutz. Und wem liegt diese Heimat hier wirklich am Herzen? Uns, der AfD.
(Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen nicht!)
Anstatt den Naturschutz voranzubringen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, verteilen Sie, das Umweltministerium, weiterhin Geld für Showprojekte, Marketingkampagnen und Events für die Artenvielfalt. Man könnte fast meinen, hier soll weniger die Natur geschützt als das eigene Image poliert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine ehrliche, bodenständige Umweltpolitik. Keine Ablenkungsmanöver, keine Scheinlösungen und keine moralische Erpressung der Bürger!
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann fällt die AfD raus!)
Die AfD spart sage und schreibe 908 Millionen Euro im Einzelplan 16 ein, indem wir ganz klar sagen: Keine Steuerverschwendung mehr für Ideologie, keine Politik für Lobbygruppen und NGOs, stattdessen Forschung, Daten, Wissenschaft – für echten Natur- und Umweltschutz. Daher lehnen wir Ihren Haushalt hier kategorisch ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Herrn Jung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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