Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz, Umweltschutz, Artenschutz und Naturschutz haben für uns eine herausragende Bedeutung, und das wollen wir unterstreichen. Es geht um nichts weniger als um unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Das ist unser Maßstab.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.680" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "5.680", "timeEnd": "7.540" }, { "text": "Klimaschutz, Umweltschutz, Artenschutz und Naturschutz haben für uns eine herausragende Bedeutung, und das wollen wir unterstreichen.", "timeStart": "7.540", "timeEnd": "19.400" }, { "text": "Es geht um nichts weniger als um unsere natürlichen Lebensgrundlagen.", "timeStart": "19.400", "timeEnd": "23.960" }, { "text": "Das ist unser Maßstab.", "timeStart": "23.960", "timeEnd": "25.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vorneweg ein Satz zur Kreislaufwirtschaft, die Sie angesprochen haben. Ja, die ist uns besonders wichtig. Bei der Kreislaufwirtschaft betrachten wir die Kreisläufe der Natur, und wenn sie richtig gemacht ist, dann braucht es dafür eben nicht große Geldsummen. Es braucht die richtige Rahmensetzung, und für die setzen wir uns ein, für die werden wir gemeinsam sorgen. Denn dadurch werden nicht nur die Ressourcen geschont, sondern auch die Finanzen. Kreislaufwirtschaft ist ressourcenschonend und ein Wirtschaftsmodell. Darum geht es uns, um das Zusammenbringen von Umwelt und Wirtschaft am Beispiel der Kreislaufwirtschaft.
", "sentences": [ { "text": "Vorneweg ein Satz zur Kreislaufwirtschaft, die Sie angesprochen haben.", "timeStart": "25.880", "timeEnd": "29.720" }, { "text": "Ja, die ist uns besonders wichtig.", "timeStart": "29.720", "timeEnd": "32.960" }, { "text": "Bei der Kreislaufwirtschaft betrachten wir die Kreisläufe der Natur, und wenn sie richtig gemacht ist, dann braucht es dafür eben nicht große Geldsummen.", "timeStart": "32.960", "timeEnd": "42.680" }, { "text": "Es braucht die richtige Rahmensetzung, und für die setzen wir uns ein, für die werden wir gemeinsam sorgen.", "timeStart": "42.680", "timeEnd": "48.120" }, { "text": "Denn dadurch werden nicht nur die Ressourcen geschont, sondern auch die Finanzen.", "timeStart": "48.120", "timeEnd": "51.560" }, { "text": "Kreislaufwirtschaft ist ressourcenschonend und ein Wirtschaftsmodell.", "timeStart": "51.560", "timeEnd": "55.280" }, { "text": "Darum geht es uns, um das Zusammenbringen von Umwelt und Wirtschaft am Beispiel der Kreislaufwirtschaft.", "timeStart": "55.280", "timeEnd": "63.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "55.280", "timeEnd": "65.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir stehen zu den Klimazielen. Sie entsprechen unserer Verantwortung aus dem Pariser Abkommen. Das gilt für das deutsche Ziel: Klimaneutralität 2045.
", "sentences": [ { "text": "Wir stehen zu den Klimazielen.", "timeStart": "63.640", "timeEnd": "65.240" }, { "text": "Sie entsprechen unserer Verantwortung aus dem Pariser Abkommen.", "timeStart": "65.240", "timeEnd": "69.600" }, { "text": "Das gilt für das deutsche Ziel: Klimaneutralität 2045.", "timeStart": "69.600", "timeEnd": "74.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?", "timeStart": "74.680", "timeEnd": "92.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bitte schön.
", "sentences": [ { "text": "Bitte schön.", "timeStart": "92.040", "timeEnd": "93.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Wenn es überhaupt eine Frage ist!)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Wenn es überhaupt eine Frage ist!)", "timeStart": "92.040", "timeEnd": "99.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sehr geehrter Herr Kollege Jung, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Kollege Jung, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.", "timeStart": "93.080", "timeEnd": "99.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie sagen hier, dass die Regierung zu den Klimazielen steht. Das finde ich gut. Aber die Realität ist leider eine andere. Letzten Freitag in Brüssel wurde der Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 – minus 90 Prozent – versenkt, von der Bundesregierung mit versenkt. Damit haben Sie die Entscheidung über den Green Deal de facto in die Hand von Viktor Orbán gegeben, denn das Thema soll wieder in den Europäischen Rat verwiesen werden. Im Umweltministerrat wird keine Entscheidung dazu fallen.
", "sentences": [ { "text": "Sie sagen hier, dass die Regierung zu den Klimazielen steht.", "timeStart": "99.180", "timeEnd": "102.860" }, { "text": "Das finde ich gut.", "timeStart": "102.860", "timeEnd": "104.320" }, { "text": "Aber die Realität ist leider eine andere.", "timeStart": "104.320", "timeEnd": "106.600" }, { "text": "Letzten Freitag in Brüssel wurde der Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 – minus 90 Prozent – versenkt, von der Bundesregierung mit versenkt.", "timeStart": "106.600", "timeEnd": "117.560" }, { "text": "Damit haben Sie die Entscheidung über den Green Deal de facto in die Hand von Viktor Orbán gegeben, denn das Thema soll wieder in den Europäischen Rat verwiesen werden.", "timeStart": "117.560", "timeEnd": "126.760" }, { "text": "Im Umweltministerrat wird keine Entscheidung dazu fallen.", "timeStart": "126.760", "timeEnd": "131.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das Geniale daran ist natürlich, dass Herr Merz am Ende sagen wird: Ich war es nicht. Ich habe das Klimaziel nicht versenkt, es war Viktor Orbán. – Aber wir wissen ganz klar, dass Deutschland hier die entscheidende Stimme hatte. Entscheidend war, dass Deutschland in der Frage nicht an der Seite der EU-Kommission, nicht an der Seite von Ursula von der Leyen stand.
", "sentences": [ { "text": "Das Geniale daran ist natürlich, dass Herr Merz am Ende sagen wird: Ich war es nicht.", "timeStart": "131.160", "timeEnd": "136.400" }, { "text": "Ich habe das Klimaziel nicht versenkt, es war Viktor Orbán.", "timeStart": "136.400", "timeEnd": "140.000" }, { "text": "– Aber wir wissen ganz klar, dass Deutschland hier die entscheidende Stimme hatte.", "timeStart": "140.000", "timeEnd": "143.240" }, { "text": "Entscheidend war, dass Deutschland in der Frage nicht an der Seite der EU-Kommission, nicht an der Seite von Ursula von der Leyen stand.", "timeStart": "143.240", "timeEnd": "151.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Was möchten Sie denn jetzt wissen?)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Was möchten Sie denn jetzt wissen?)", "timeStart": "143.240", "timeEnd": "153.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "speaker", "text": "Deswegen können Sie sich nicht rausreden. Es geht hier um den Green Deal, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit, und es geht um die Weltklimakonferenz. China schaut sehr genau darauf, was die EU macht oder nicht macht.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen können Sie sich nicht rausreden.", "timeStart": "151.560", "timeEnd": "153.520" }, { "text": "Es geht hier um den Green Deal, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit, und es geht um die Weltklimakonferenz.", "timeStart": "153.520", "timeEnd": "159.440" }, { "text": "China schaut sehr genau darauf, was die EU macht oder nicht macht.", "timeStart": "159.440", "timeEnd": "163.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "speaker", "text": "Meine Fragen an Sie, Herr Jung:
", "sentences": [ { "text": "Meine Fragen an Sie, Herr Jung:", "timeStart": "163.320", "timeEnd": "164.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Gott sei Dank! Ich dachte schon, die kommt nicht mehr!)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Gott sei Dank! Ich dachte schon, die kommt nicht mehr!)", "timeStart": "163.320", "timeEnd": "166.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "speaker", "text": "Erstens. Wie konnte das passieren? Das geht gegen den Koalitionsvertrag. Das ist ein weiteres Versprechen gegenüber der Bevölkerung, das Herr Merz gebrochen hat. Zweitens. Wie wollen Sie verhindern, dass Deutschland in den nächsten Wochen endgültig zum Totengräber des Green Deal wird?
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "164.800", "timeEnd": "166.700" }, { "text": "Wie konnte das passieren?", "timeStart": "166.700", "timeEnd": "169.000" }, { "text": "Das geht gegen den Koalitionsvertrag.", "timeStart": "169.000", "timeEnd": "171.360" }, { "text": "Das ist ein weiteres Versprechen gegenüber der Bevölkerung, das Herr Merz gebrochen hat.", "timeStart": "171.360", "timeEnd": "175.240" }, { "text": "Zweitens.", "timeStart": "175.240", "timeEnd": "176.880" }, { "text": "Wie wollen Sie verhindern, dass Deutschland in den nächsten Wochen endgültig zum Totengräber des Green Deal wird?", "timeStart": "176.880", "timeEnd": "184.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "176.880", "timeEnd": "189.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Kollegin, ich wäre gleich darauf zu sprechen gekommen. Zum einen geht es um das deutsche Klimaziel. Zum anderen – Carsten Schneider ist hier – haben wir in der Koalitionsvereinbarung eine klare Festlegung: Wir sind für ein europäisches Klimaziel von minus 90 Prozent bis zum Jahr 2040, und zwar unter drei Voraussetzungen:
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, ich wäre gleich darauf zu sprechen gekommen.", "timeStart": "184.040", "timeEnd": "189.360" }, { "text": "Zum einen geht es um das deutsche Klimaziel.", "timeStart": "189.360", "timeEnd": "191.160" }, { "text": "Zum anderen – Carsten Schneider ist hier – haben wir in der Koalitionsvereinbarung eine klare Festlegung: Wir sind für ein europäisches Klimaziel von minus 90 Prozent bis zum Jahr 2040, und zwar unter drei Voraussetzungen:", "timeStart": "191.160", "timeEnd": "207.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Deutschland muss dadurch nicht mehr machen als ohnehin schon. Wir haben ehrgeizige Ziele. Für 2040 haben wir ein Ziel auf diesem Niveau. Daher ist es übrigens auch wirtschaftlich in unserem Interesse, dass Europa sich ein solches Ziel setzt. Wir haben dieses Ziel, und wir haben ein vitales Interesse daran, dass ganz Europa sich dieses Ziel setzt. Die zweite Voraussetzung ist die Einbeziehung von Negativemissionen und die dritte die Öffnung bei Restemissionen im Umfang von 3 Prozent für glaubwürdige internationale Projekte.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "207.560", "timeEnd": "208.800" }, { "text": "Deutschland muss dadurch nicht mehr machen als ohnehin schon.", "timeStart": "208.800", "timeEnd": "212.600" }, { "text": "Wir haben ehrgeizige Ziele.", "timeStart": "212.600", "timeEnd": "214.240" }, { "text": "Für 2040 haben wir ein Ziel auf diesem Niveau.", "timeStart": "214.240", "timeEnd": "218.000" }, { "text": "Daher ist es übrigens auch wirtschaftlich in unserem Interesse, dass Europa sich ein solches Ziel setzt.", "timeStart": "218.000", "timeEnd": "223.720" }, { "text": "Wir haben dieses Ziel, und wir haben ein vitales Interesse daran, dass ganz Europa sich dieses Ziel setzt.", "timeStart": "223.720", "timeEnd": "229.640" }, { "text": "Die zweite Voraussetzung ist die Einbeziehung von Negativemissionen und die dritte die Öffnung bei Restemissionen im Umfang von 3 Prozent für glaubwürdige internationale Projekte.", "timeStart": "229.640", "timeEnd": "241.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: NGO-Finanzierung!)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: NGO-Finanzierung!)", "timeStart": "229.640", "timeEnd": "246.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist unsere Maßgabe, und das ist der Vorschlag der EU-Kommission. Der geht in diese Richtung. Deshalb ist klar: Wir unterstützen diesen Vorschlag.
", "sentences": [ { "text": "Das ist unsere Maßgabe, und das ist der Vorschlag der EU-Kommission.", "timeStart": "241.920", "timeEnd": "246.240" }, { "text": "Der geht in diese Richtung.", "timeStart": "246.240", "timeEnd": "247.480" }, { "text": "Deshalb ist klar: Wir unterstützen diesen Vorschlag.", "timeStart": "247.480", "timeEnd": "249.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt bitte ich Sie aber, eines ernst zu nehmen – auch Sie reden ja viel von Europa –: Es ist nun einmal so, dass wir nicht nur einen Koalitionsvertrag haben, sondern auch den Aachener Vertrag. Und im Aachener Vertrag haben wir uns mit den Franzosen engste Zusammenarbeit versprochen, und wir haben uns zugesagt, auf europäischer Ebene einheitlich abzustimmen. Und die Franzosen sind in diesem Punkt anderer Auffassung.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt bitte ich Sie aber, eines ernst zu nehmen – auch Sie reden ja viel von Europa –: Es ist nun einmal so, dass wir nicht nur einen Koalitionsvertrag haben, sondern auch den Aachener Vertrag.", "timeStart": "249.840", "timeEnd": "259.920" }, { "text": "Und im Aachener Vertrag haben wir uns mit den Franzosen engste Zusammenarbeit versprochen, und wir haben uns zugesagt, auf europäischer Ebene einheitlich abzustimmen.", "timeStart": "259.920", "timeEnd": "269.700" }, { "text": "Und die Franzosen sind in diesem Punkt anderer Auffassung.", "timeStart": "269.700", "timeEnd": "273.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)", "timeStart": "269.700", "timeEnd": "284.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nicht nur die Ungarn, die Sie genannt haben, nicht nur die Polen, die zu nennen wären, nicht nur Italien, sondern auch die Franzosen, unsere engsten Partner, sind anderer Auffassung.
", "sentences": [ { "text": "Nicht nur die Ungarn, die Sie genannt haben, nicht nur die Polen, die zu nennen wären, nicht nur Italien, sondern auch die Franzosen, unsere engsten Partner, sind anderer Auffassung.", "timeStart": "273.100", "timeEnd": "284.700" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann versuchen Sie die doch mal zu überzeugen, die Franzosen!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann versuchen Sie die doch mal zu überzeugen, die Franzosen!)", "timeStart": "273.100", "timeEnd": "302.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich finde es sinnvoll, auf dem Europäischen Rat in der nächsten Zeit um eine gemeinsame Position mit den Franzosen zu ringen, die dann die Grundlage dafür sein kann, andere Partner ins Boot zu holen.
", "sentences": [ { "text": "Ich finde es sinnvoll, auf dem Europäischen Rat in der nächsten Zeit um eine gemeinsame Position mit den Franzosen zu ringen, die dann die Grundlage dafür sein kann, andere Partner ins Boot zu holen.", "timeStart": "284.700", "timeEnd": "302.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann tun Sie doch mal was!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann tun Sie doch mal was!)", "timeStart": "284.700", "timeEnd": "306.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb möchte ich mich einfach dagegen wehren, wenn Sie sagen, der Vorschlag sei versenkt worden. Ja, er ist dieses Mal nicht vom Umweltministerrat beschlossen worden.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb möchte ich mich einfach dagegen wehren, wenn Sie sagen, der Vorschlag sei versenkt worden.", "timeStart": "302.840", "timeEnd": "306.520" }, { "text": "Ja, er ist dieses Mal nicht vom Umweltministerrat beschlossen worden.", "timeStart": "306.520", "timeEnd": "310.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "306.520", "timeEnd": "318.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ja, wenn Sie recht behalten und es im Europäischen Rat nicht beschlossen wird, dann wird wiederum der Umweltministerrat tagen. Und wenn es dort zu einer Abstimmung kommt, wird Carsten Schneider diesem Vorschlag – abgestimmt in der Bundesregierung – zustimmen. Dafür treten wir ein. Klimaziele ja, aber auch in Europa zusammenhalten und partnerschaftlich vorangehen – das ist unser Weg.
", "sentences": [ { "text": "– Ja, wenn Sie recht behalten und es im Europäischen Rat nicht beschlossen wird, dann wird wiederum der Umweltministerrat tagen.", "timeStart": "310.600", "timeEnd": "318.280" }, { "text": "Und wenn es dort zu einer Abstimmung kommt, wird Carsten Schneider diesem Vorschlag – abgestimmt in der Bundesregierung – zustimmen.", "timeStart": "318.280", "timeEnd": "323.960" }, { "text": "Dafür treten wir ein.", "timeStart": "323.960", "timeEnd": "325.040" }, { "text": "Klimaziele ja, aber auch in Europa zusammenhalten und partnerschaftlich vorangehen – das ist unser Weg.", "timeStart": "325.040", "timeEnd": "330.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Weil Sie den Green Deal angesprochen haben, sage ich: Ja, aber um diesen Weg erfolgreich zu beschreiten, müssen wir eine starke Wirtschaftsmacht in Europa bleiben.", "timeStart": "330.600", "timeEnd": "343.560" }, { "text": "Deutschland muss eine Industrienation bleiben.", "timeStart": "343.560", "timeEnd": "345.360" }, { "text": "Wir müssen auch an die Wirtschaft und die Arbeitsplätze denken; wir müssen das zusammenbekommen.", "timeStart": "345.360", "timeEnd": "349.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Die Ziele, die ich genannt habe, die wir beschrieben haben, sind ehrgeizig.", "timeStart": "349.000", "timeEnd": "353.520" }, { "text": "Gerade weil sie ehrgeizig sind, müssen wir effizient vorangehen, müssen wir pragmatisch vorangehen, müssen wir die Wirtschaft mitnehmen, müssen wir auf Technologien, auf Innovationen setzen.", "timeStart": "353.520", "timeEnd": "362.560" }, { "text": "Das ist unser Weg, und nur so erhalten wir die Akzeptanz.", "timeStart": "362.560", "timeEnd": "368.160" }, { "text": "Wenn wir klimaneutral werden, aber die Arbeitsplätze verloren gehen, dann werden wir auf Dauer die Akzeptanz nicht erhalten.", "timeStart": "368.160", "timeEnd": "375.360" }, { "text": "Deshalb ist unser unbedingtes Credo: Klimaschutz, Wirtschaft, sozialer Ausgleich gehören zusammen.", "timeStart": "375.360", "timeEnd": "380.080" }, { "text": "Das ist unser Weg.", "timeStart": "380.080", "timeEnd": "381.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann führen Sie das Klimageld ein!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann führen Sie das Klimageld ein!)", "timeStart": "380.080", "timeEnd": "390.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb setzen wir im Übrigen auf den Emissionshandel, nicht als einziges Instrument, aber als Leitinstrument. Das ist unser Leitinstrument beim Klimaschutz, und es ist ein Weg, mit dem Ziele punktgenau erreicht werden. Aber wir müssen noch einmal darüber sprechen, wie der Emissionshandel in Europa ausgestaltet ist.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb setzen wir im Übrigen auf den Emissionshandel, nicht als einziges Instrument, aber als Leitinstrument.", "timeStart": "381.360", "timeEnd": "390.520" }, { "text": "Das ist unser Leitinstrument beim Klimaschutz, und es ist ein Weg, mit dem Ziele punktgenau erreicht werden.", "timeStart": "390.520", "timeEnd": "396.080" }, { "text": "Aber wir müssen noch einmal darüber sprechen, wie der Emissionshandel in Europa ausgestaltet ist.", "timeStart": "396.080", "timeEnd": "401.860" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!)
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Vorneweg ein Satz zur Kreislaufwirtschaft, die Sie angesprochen haben. Ja, die ist uns besonders wichtig. Bei der Kreislaufwirtschaft betrachten wir die Kreisläufe der Natur, und wenn sie richtig gemacht ist, dann braucht es dafür eben nicht große Geldsummen. Es braucht die richtige Rahmensetzung, und für die setzen wir uns ein, für die werden wir gemeinsam sorgen. Denn dadurch werden nicht nur die Ressourcen geschont, sondern auch die Finanzen. Kreislaufwirtschaft ist ressourcenschonend und ein Wirtschaftsmodell. Darum geht es uns, um das Zusammenbringen von Umwelt und Wirtschaft am Beispiel der Kreislaufwirtschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir stehen zu den Klimazielen. Sie entsprechen unserer Verantwortung aus dem Pariser Abkommen. Das gilt für das deutsche Ziel: Klimaneutralität 2045.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Bitte schön.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Wenn es überhaupt eine Frage ist!)
Sehr geehrter Herr Kollege Jung, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Sie sagen hier, dass die Regierung zu den Klimazielen steht. Das finde ich gut. Aber die Realität ist leider eine andere. Letzten Freitag in Brüssel wurde der Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 – minus 90 Prozent – versenkt, von der Bundesregierung mit versenkt. Damit haben Sie die Entscheidung über den Green Deal de facto in die Hand von Viktor Orbán gegeben, denn das Thema soll wieder in den Europäischen Rat verwiesen werden. Im Umweltministerrat wird keine Entscheidung dazu fallen.
Das Geniale daran ist natürlich, dass Herr Merz am Ende sagen wird: Ich war es nicht. Ich habe das Klimaziel nicht versenkt, es war Viktor Orbán. – Aber wir wissen ganz klar, dass Deutschland hier die entscheidende Stimme hatte. Entscheidend war, dass Deutschland in der Frage nicht an der Seite der EU-Kommission, nicht an der Seite von Ursula von der Leyen stand.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Was möchten Sie denn jetzt wissen?)
Deswegen können Sie sich nicht rausreden. Es geht hier um den Green Deal, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit, und es geht um die Weltklimakonferenz. China schaut sehr genau darauf, was die EU macht oder nicht macht.
Meine Fragen an Sie, Herr Jung:
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Gott sei Dank! Ich dachte schon, die kommt nicht mehr!)
Erstens. Wie konnte das passieren? Das geht gegen den Koalitionsvertrag. Das ist ein weiteres Versprechen gegenüber der Bevölkerung, das Herr Merz gebrochen hat. Zweitens. Wie wollen Sie verhindern, dass Deutschland in den nächsten Wochen endgültig zum Totengräber des Green Deal wird?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, ich wäre gleich darauf zu sprechen gekommen. Zum einen geht es um das deutsche Klimaziel. Zum anderen – Carsten Schneider ist hier – haben wir in der Koalitionsvereinbarung eine klare Festlegung: Wir sind für ein europäisches Klimaziel von minus 90 Prozent bis zum Jahr 2040, und zwar unter drei Voraussetzungen:
Erstens. Deutschland muss dadurch nicht mehr machen als ohnehin schon. Wir haben ehrgeizige Ziele. Für 2040 haben wir ein Ziel auf diesem Niveau. Daher ist es übrigens auch wirtschaftlich in unserem Interesse, dass Europa sich ein solches Ziel setzt. Wir haben dieses Ziel, und wir haben ein vitales Interesse daran, dass ganz Europa sich dieses Ziel setzt. Die zweite Voraussetzung ist die Einbeziehung von Negativemissionen und die dritte die Öffnung bei Restemissionen im Umfang von 3 Prozent für glaubwürdige internationale Projekte.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: NGO-Finanzierung!)
Das ist unsere Maßgabe, und das ist der Vorschlag der EU-Kommission. Der geht in diese Richtung. Deshalb ist klar: Wir unterstützen diesen Vorschlag.
Jetzt bitte ich Sie aber, eines ernst zu nehmen – auch Sie reden ja viel von Europa –: Es ist nun einmal so, dass wir nicht nur einen Koalitionsvertrag haben, sondern auch den Aachener Vertrag. Und im Aachener Vertrag haben wir uns mit den Franzosen engste Zusammenarbeit versprochen, und wir haben uns zugesagt, auf europäischer Ebene einheitlich abzustimmen. Und die Franzosen sind in diesem Punkt anderer Auffassung.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Nicht nur die Ungarn, die Sie genannt haben, nicht nur die Polen, die zu nennen wären, nicht nur Italien, sondern auch die Franzosen, unsere engsten Partner, sind anderer Auffassung.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann versuchen Sie die doch mal zu überzeugen, die Franzosen!)
Ich finde es sinnvoll, auf dem Europäischen Rat in der nächsten Zeit um eine gemeinsame Position mit den Franzosen zu ringen, die dann die Grundlage dafür sein kann, andere Partner ins Boot zu holen.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann tun Sie doch mal was!)
Deshalb möchte ich mich einfach dagegen wehren, wenn Sie sagen, der Vorschlag sei versenkt worden. Ja, er ist dieses Mal nicht vom Umweltministerrat beschlossen worden.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ja, wenn Sie recht behalten und es im Europäischen Rat nicht beschlossen wird, dann wird wiederum der Umweltministerrat tagen. Und wenn es dort zu einer Abstimmung kommt, wird Carsten Schneider diesem Vorschlag – abgestimmt in der Bundesregierung – zustimmen. Dafür treten wir ein. Klimaziele ja, aber auch in Europa zusammenhalten und partnerschaftlich vorangehen – das ist unser Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Weil Sie den Green Deal angesprochen haben, sage ich: Ja, aber um diesen Weg erfolgreich zu beschreiten, müssen wir eine starke Wirtschaftsmacht in Europa bleiben. Deutschland muss eine Industrienation bleiben. Wir müssen auch an die Wirtschaft und die Arbeitsplätze denken; wir müssen das zusammenbekommen.
(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Ziele, die ich genannt habe, die wir beschrieben haben, sind ehrgeizig. Gerade weil sie ehrgeizig sind, müssen wir effizient vorangehen, müssen wir pragmatisch vorangehen, müssen wir die Wirtschaft mitnehmen, müssen wir auf Technologien, auf Innovationen setzen. Das ist unser Weg, und nur so erhalten wir die Akzeptanz. Wenn wir klimaneutral werden, aber die Arbeitsplätze verloren gehen, dann werden wir auf Dauer die Akzeptanz nicht erhalten. Deshalb ist unser unbedingtes Credo: Klimaschutz, Wirtschaft, sozialer Ausgleich gehören zusammen. Das ist unser Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann führen Sie das Klimageld ein!)
Deshalb setzen wir im Übrigen auf den Emissionshandel, nicht als einziges Instrument, aber als Leitinstrument. Das ist unser Leitinstrument beim Klimaschutz, und es ist ein Weg, mit dem Ziele punktgenau erreicht werden. Aber wir müssen noch einmal darüber sprechen, wie der Emissionshandel in Europa ausgestaltet ist.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!)
Die Ziele sind ehrgeizig: Klimaneutralität in Europa bis 2050; bei uns bis 2045. Aber so, wie der Emissionshandel ausgestaltet ist, würden die letzten Zertifikate 2039 verausgabt werden. Darüber müssen wir sprechen. Wir unterstützen ausdrücklich unsere Kollegen der EVP im Europäischen Parlament, die sagen: Das muss gestreckt werden, das muss auf die Klimaziele abgestimmt werden. Wir brauchen auch im Jahr 2039 noch Zertifikate, weil wir Restemissionen haben in der Industrie, die schwer zu reduzieren sind. Deshalb müssen wir noch einmal einen Blick darauf werfen, um beides zusammenzubringen: Klimaschutz und Wirtschaft. Die Reform des Emissionshandels steht ja an. Darüber müssen wir sprechen.
Wir müssen auch darüber sprechen – das ist unsere Aufforderung an die Bundesregierung –, wie hinsichtlich der Restemissionen internationale Projekte so glaubwürdig umgesetzt werden können, dass sie eine Wertschöpfung bedeuten für die Partnerländer, dass sie den Klimaschutz voranbringen und mehr Effizienz in der Klimapolitik bringen. Das ist unser Blick, und es ist ein internationaler Blick, der mit dem Pariser Abkommen übereinstimmt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD])
Wir setzen auf Technologien. Die Weichen müssen jetzt neu gestellt werden, um die Energiewende zum Erfolg zu führen, nicht um die Klimaziele zurückzudrehen. Es gab dazu von Katherina Reiche, von Carsten Schneider – insgesamt von der Bundesregierung – sowie von Friedrich Merz an diesem Pult ein ganz klares Bekenntnis: Die Energiewende wird nicht rückabgewickelt; aber wir müssen die Weichen stellen, um sie zu einem Erfolg zu machen, um die Kosten in den Griff zu bekommen. Wir müssen es so machen, dass Strom produziert wird, der auch tatsächlich genutzt wird, um das Gesamtsystem zu stärken: Strom aus erneuerbaren Energien und aus Gaskraftwerken, die umgestellt werden; flexible Kraftwerke, regionale Kraftwerke, die umgestellt werden auf Wasserstoff, mit neuen Technologien.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist ein Märchen!)
Wir müssen alle Technologien in den Blick nehmen. Gerade weil die Ziele ehrgeizig sind, müssen wir etwa auch auf CCS setzen als notwendige Ergänzung;
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind alles Durchhalteparolen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wann kommt das denn?)
nicht um die CO2-Reduktion zu ersetzen, sondern als notwendige Ergänzung, etwa in Industrien, wo Emissionen schwer vermeidbar sind. Deshalb brauchen wir die ganze Breite: CO2-Reduktion, CO2-Management, CO2-Abscheidung. Wir müssen all diese Technologien voranbringen und dabei Vorreiter sein. Wir wollen, dass auf Deutschland geblickt wird mit Bewunderung,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist schon lange her!)
dass wir hier zeigen, dass wir mit Innovationen und neuen Technologien in der Wirtschaft Arbeitsplätze erhalten und den Klimaschutz voranbringen, gemeinsam mit unseren Partnern, und damit international Impulsgeber sind.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich werde es nicht mit Bewunderung, ich werde es mit Kopfschütteln betrachten!)
Das ist unser Weg, das ist unser Anspruch, und so werden wir es voranbringen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich aufrufen den Abgeordneten Dr. Gesenhues.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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