Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst gestern haben Forscher der Universität Mannheim gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank eine Studie veröffentlicht, nach der Extremwetter in der Europäischen Union in diesem Jahr zig Milliarden Euro gekostet haben. Das ist ein Fakt, und das wird zunehmen, weil wir uns mitten in der Klimakrise befinden. Genau deshalb müssen wir jetzt für energischen Klimaschutz eintreten.
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(Beifall bei der Linken)
Wir wissen: Nichtstun ist auf die Dauer unbezahlbar; es ist unverantwortlich. Nur konsequenter und gerechter Klimaschutz kann die Klimakrise stoppen und aufhalten. Und gerechter Klimaschutz sorgt auch dafür, dass wir gemeinsam – nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern weltweit –
(Raimond Scheirich [AfD]: Vor allem in China!)
besser, gesünder und solidarischer leben können. Das klingt in der jetzigen Situation, wenn wir uns die Weltlage angucken, utopisch. Aber unsere einzige Option ist es, diesen Klimaschutz gerecht zu machen.
(Beifall bei der Linken)
Trotzdem erleben wir eine Debatte, in der auf europäischer Ebene Bundeskanzler Merz die Klimaziele für 2040 infrage stellt, zur Disposition stellt. Auch das Verbrenner-Aus ab 2035 soll verwässert werden. Genau das ist der falsche Weg. Das ist kein Realismus, sondern ein Spiel mit den Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft. Und das trifft dann nicht BlackRock oder die großen Energiekonzerne – die verdienen am Verheizen unserer Lebensgrundlagen –, sondern das trifft die, die ohnehin am meisten darunter leiden, dass unsere Lebensgrundlagen verheizt werden. Es sind die Ärmsten der Gesellschaft, die unter Dürren, Überschwemmungen, Hitzewellen zunehmend leiden.
Die Bundesregierung will jetzt auch noch im Bereich der kommunalen Klimaanpassung Gelder streichen. Wir als Linke haben im Ausschuss beantragt, die Gelder für kommunalen Klimaschutz aufzustocken. Denn es sind die Kommunen, die in prekären Finanzlagen sind, die jetzt schon Probleme mit ihren Haushalten haben. Wenn man diese Mittel weiter zusammenkürzt, bedeutet das für diese Kommunen die Haushaltsnotlage. Und dann muss man sich entscheiden, ob man ein Schwimmbad schließt oder die Klimaanpassung vornimmt. Das kann nicht sein. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie gehören zusammen. Das ist eine Grundlage unserer Demokratie.
(Beifall bei der Linken)
Wir sagen ganz klar: Wer arm ist, lebt häufiger in schlecht isolierten Wohnungen, an lauten, heißen Straßen oder hat keinen Garten, in den er sich zurückziehen kann. Deshalb brauchen wir genau da diese Hilfe für den Klimaschutz, gerade in den finanzschwachen Kommunen, wo wir viel sozialen Wohnungsbau haben. Da muss das Geld hingelenkt werden, da brauchen die Kommunen Unterstützung.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Deswegen sagen wir: Wir müssen jetzt handeln. Wir brauchen mehr Geld für den Klimaschutz, anstatt die Bundesrepublik jetzt mit neuen Gaskraftwerken vollzupflastern, wie es Frau Reiche gestern angekündigt hat, mit großen Gaskraftwerken, die zur Grundlast beitragen sollen, was bedeutet, dass die Strompreise in Deutschland eben nicht sinken, sondern weiter steigen werden.
(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Da müssen wir ran. Herr Bundesminister, ich möchte Sie ermutigen, Frau Reiche bei diesem Programm klar Kontra zu geben; denn das, was sie gestern vorgestellt hat, ist eine Absage an den Klimaschutz. Da brauchen wir ein klares Kontra.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung: Sorgen Sie, statt weiter Lobbypolitik für die großen Konzerne zu machen und ein fossiles Rollback voranzutreiben, für einen gerechten Klimaschutz! Finanzieren Sie die Klimaanpassung in den Kommunen! Das ist, was wir jetzt dringend brauchen, auch zur Stärkung unserer Demokratie, auch zur Stärkung des Vertrauens in den Klimaschutz. Dafür werden wir als Linke weiter antreten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen der Abgeordneten Dunja Kreiser.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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