Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich erlebe hier im Plenum des Deutschen Bundestages ein ständiges Déjà-vu. Ich war ja vorher im Abgeordnetenhaus von Berlin. Und auch da war es so: Bei den Haushaltsdebatten zum Thema Umwelt waren die Fachpolitiker/-innen der schwarz-roten Koalition sehr hinter jedem Projekt her und engagiert; aber das große Ganze wurde dabei vernachlässigt.
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Wir reden über einen Etat von circa 2,7 Milliarden Euro in einem Bundeshaushalt von gut 500 Milliarden Euro. Wir reden davon, dass Sie in historischen Zeiten hier sitzen, in Zeiten, in denen Sie ein Sondervermögen dafür nutzen könnten, auch den Umweltbereich stärker zu finanzieren. Allein: Das passiert nicht. Und das ist eine vertane Chance.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)
Ich will noch mal auf das Land Berlin zurückkommen. 2023 hat da eine schwarz-rote Koalition ein Klimasondervermögen versprochen.
(Lachen bei der AfD)
– Ja, das kennen wir auch von hier. – Da hat die Koalition dieses Sondervermögen versucht zu nutzen, um Haushaltslücken zu stopfen, Betonprojekte zu finanzieren. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Mir schon; hier geht es ja in eine ähnliche Richtung.
Wir als Bündnisgrüne haben der Grundgesetzänderung zugestimmt, um zusätzliche Mittel für den Klimaschutz zu ermöglichen.
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Aber was tut die Bundesregierung? Ich würde sagen: Klimaschutz versprochen, Versprechen gebrochen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiteres Versprechen! – Raimond Scheirich [AfD]: Welches Klima haben Sie denn schon geschützt? Sagen Sie mal!)
Ja, auch das erinnert mich an meine Zeit im Abgeordnetenhaus in Berlin. Da hat sich die schwarz-rote Koalition damit gebrüstet, für die Umwelt und eine lebenswerte Stadt einzustehen. Jetzt finden im Abgeordnetenhaus gerade Haushaltsberatungen statt, und der Umweltetat wird um 50 Prozent – um die Hälfte! – zusammengestrichen. Gleichzeitig wird in Berlin die schrecklichste Betonschneise eröffnet, der 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn. Und natürlich – wir haben es auch hier im Plenum schon gehört –: Es braucht noch weitere Autobahnen, am besten durch Städte. – Das klingt wirklich nach schwarz-roter Politik. Das ist eine Schande!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hat allerdings nichts mit dem Thema zu tun!)
Ehrlich gesagt, beim Bauturbo habe ich auch dieses Déjà-vu. Im Land Berlin gibt es das Schneller-Bauen-Gesetz. Hier im Bundestag heißt es Bauturbo. Das Versprechen ist dasselbe: dass es schneller Wohnraum geben soll. Aber tatsächlich sieht man an den Zahlen in Berlin, dass es eben nicht mehr bezahlbaren Wohnraum gibt und dass Grünflächen durch diese Gesetze zubetoniert werden können, Naturschutz unter die Räder gerät. Das ist alles unter dem Motto „Bauen, bauen, bauen“. Dabei sollte es doch mitten in der Klimakrise viel häufiger heißen: Baum, Baum, Baum!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Denn das wollen wir ja alle. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum und mindestens einen Baum vor unserer Tür.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Und deswegen sägen Sie die Bäume ab, um Windkraftanlagen in die Wälder zu stellen! Das hält doch kein Mensch aus!)
Ich habe mit dem großen Blick auf das Sondervermögen und auf den Gesamthaushalt angefangen. Herr Schneider, nutzen Sie in Zukunft bitte Ihr Amt, um die Spielräume des Sondervermögens für die Umwelt zu nutzen!
Frau Abgeordnete.
Setzen Sie sich dafür ein! Das ist Ihre Aufgabe.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Christian Moser aufrufen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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