Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit: Wir kommen auch beim Einzelplan 16 zum Abschluss und zu einem ordentlichen Haushalt für dieses Jahr, das sich ja fast schon auf der Zielgeraden befindet. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen und mal Danke sagen: Danke an unseren Bundesminister Carsten Schneider, an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Koalition für das Thema Umwelt, Andreas Jung und Esra Limbacher, danke auch an die Sprecher Mark Helfrich und Jakob Blankenburg sowie allen Umweltpolitikern von CDU/CSU und SPD, vor allem für das vertrauensvolle Wirken in den letzten Monaten und dafür, dass wir gerade im Bereich Umweltpolitik so gut zusammenarbeiten.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Einzelplan bietet viele zentrale Punkte für mehr Klima- und Umweltschutz. Einer dieser zentralen Punkte ist die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. So werden gezielt Maßnahmen gefördert, um Städte, aber auch Bürgerinnen und Bürger vor den sich häufenden Hochwasser- und Starkregenereignissen, vor Dürren und Hitzewellen besser zu schützen.
Gerade der Hochwasserschutz ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. Nach dem Junihochwasser 2024 in meinem Wahlkreis wurden Hochwasser, seine Auswirkungen und auch der zukünftige Schutz davor selbstverständlich zu Themen für die Menschen in meiner Heimat. Und, Herr Queckemeyer, der lapidare Hinweis, Hochwasserschutz sei Ländersache – tut mir leid, ich muss das leider so sagen –, ist Hohn für viele Hochwasseropfer. Wenn Sie mal vor Ort gewesen wären und mit Bürgermeistern gesprochen hätten, deren Gemeinden abgesoffen sind, dann wüssten Sie, dass einer der zentralen Hemmschuhe für besseren Hochwasserschutz auch das Planungsrecht ist, gerade zum Beispiel das Wasserhaushaltsgesetz, und das ist Bundesrecht. Hier wollen wir auch weiter vorankommen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Herr Moser, es ging um den Haushalt! – Raimond Scheirich [AfD]: Was hat das mit dem Haushalt zu tun?)
In diesem Haushalt sind jetzt – das ist sehr positiv – Ausgaben für Modellprojekte für besseren Hochwasserschutz sowie eine Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen zur Förderung solcher Vorhaben vorgesehen. Das unterstütze ich sehr; denn in meiner Heimat wie andernorts ist oftmals unklar, wie sich Hochwasserschutz mit Landwirtschaft, mit Wohnraum, mit Energieerzeugung und mit Infrastruktur vor Ort im konkreten Fall vereinen lässt.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gar nicht so schwer! Man muss einfach mal Flächen dafür hergeben! Retentionsflächen bereitstellen: Das ist genau das, was in Bayern nicht passiert!)
Hier ist es auch mal gut, Dinge auszuprobieren. Das kann Türen öffnen. Deswegen ist der Haushaltstitel sehr wichtig.
Natürlich spielt auch der Klimaschutz im Einzelplan eine überragende Rolle. Mit der CO2-Bepreisung – Andreas Jung hat es angesprochen – haben wir ein Instrument, das dafür sorgt, dass jeder neue Euro in klimafreundliche Technologien gelenkt wird.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es um die Gasspeicherumlage geht, dann nicht!)
Es ist ein marktwirtschaftlich sinnvolles und wirksames Instrument zur Reduzierung von Emissionen. Es ist das richtige Instrument, wenn es die Marktteilnehmer und Verbraucher nicht überfordert.
(Zuruf von der AfD)
Für mich gehört dazu, dass der CO2-Preis deshalb gedeckelt werden muss und nicht derjenige bestraft werden darf, der nicht auf klimafreundliche Technologien ausweichen kann.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!)
Entscheidend ist aber, dass wir die Einnahmen daraus sinnvoll reinvestieren, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern das zurückgegeben
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann wird das passieren?)
und so jeden Euro in Entlastung und in emissionsfreie Technologien stecken. Die Erlöse aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Diese Mittel geben wir mit diesem Haushalt zurück, zum Beispiel, indem wir die Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie finanzieren, den Ausbau des Schienennetzes voranbringen, die Errichtung von Ladeinfrastruktur fördern
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gasspeicherumlage!)
und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … kürzen!)
fortsetzen.
Natürlich reicht das noch nicht. Wir machen 2026 weiter. Wir senken die Netzentgelte und die Stromsteuer in einem ersten Aufschlag für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Das feste Ziel bleibt eine zeitnahe Stromsteuersenkung für alle.
Nicht alles geht auf einmal. Aber dieser Haushalt zeigt: Es geht voran in Deutschland. Mit dem Voranschreiten der Energiewende sind wir auf einem guten Weg hin zu günstiger und verlässlicher Versorgung,
(Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])
wenn wir Energieerzeugung und -netz noch besser zusammenbringen und dadurch Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität miteinander vereinen.
Ich freue mich auf das, was wir in den kommenden Jahren im Umweltbereich umsetzen werden, und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. Diesem Haushalt stimme ich zu.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Herrn Dr. Rainer Kraft.
(Beifall bei der AfD)
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