Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Ich gestehe, ich habe hier vorne ein Problem. Das Problem ist, dass das Präsidium gesagt hat, wir sollen einen respektvollen Umgang miteinander pflegen und dass man „Lügner“ nicht mehr sagen darf. Deswegen habe ich ein Problem. Denn das, Frau Hagedorn, Frau Hermeier, Herr Blankenburg, Frau Kreiser oder auch Frau Aeikens, was Sie hier vorne insinuieren, dass nämlich die Kosten für die nukleare Entsorgung vom Steuerzahler getragen werden müssen, ist schlicht und ergreifend nicht richtig.
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(Beifall bei der AfD)
Wer den Einzelplan 16 gelesen hat,
(Zuruf von der AfD: …, der weiß es!)
der findet da Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro für das BMU. Diese Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro reichen aus, um die Ausgaben in diesem Land für die End- und Zwischenlagerung im Zwischenlager Gorleben bzw. im Endlager Schacht Konrad – darüber, ob sie zu hoch sind oder nicht, können wir debattieren – eins zu eins zu kompensieren. Darin ist kein einziger Euro Steuergeld enthalten.
(Beifall bei der AfD)
Und das Ganze macht das BMU nicht, weil es gut rechnet oder den Steuerzahler im Blick hat, sondern das passiert aufgrund der Gesetzeslage. Das Atomgesetz verpflichtet die Verursacher, die Kosten dafür zu tragen. Dafür haben wir ein Konvolut an Gesetzen: das Standortauswahlgesetz verbunden mit der EndlagerVlV, der Endlagervorausleistungsverordnung, und der AtEV, der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung. All das regelt, dass diejenigen, bei denen radioaktive Abfälle und nukleare Reststoffe anfallen, dafür zu bezahlen haben.
(Zuruf von der AfD: So ist es!)
Der KENFO ist mit 24 Milliarden Euro von der deutschen kerntechnischen Industrie und den ehemaligen Betreibern ausgestattet. Das finnische Endlager hat 3,5 Milliarden Euro gekostet. Frau Aeikens, Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen: Das wird nicht reichen. – Na ja, in einem Land, das einen Flughafen nicht mehr richtig bauen kann und wo fast gar nichts funktioniert, kann das schon sein. Aber wenn wir vielleicht mal wieder zu einer funktionierenden Republik zurückkommen, was Ihr Kanzler ja mal vorgeschlagen hat, dann reichen die 24 Milliarden Euro locker aus.
(Beifall bei der AfD)
Woher kommt das Geld? Das Geld ist von den Betreibern durch den Verkauf von Strom marktwirtschaftlich erwirtschaftet worden,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Genau!)
zu einem Zeitpunkt, als der Strom vielleicht mal die Hälfte von dem gekostet hat, was er jetzt kostet.
(Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: So ist es!)
Ihre Behauptung, dass mit dem nächsten Windrad, dem nächsten PV-Panel irgendwas billiger wird, wird von der Realität einfach ad absurdum geführt.
(Beifall bei der AfD)
Es gibt zwei Ausnahmen bei dem Ganzen, auf die ich kurz eingehen will, damit Sie mir nicht vorwerfen können, ich unterschlage sie.
Die eine Ausnahme ist die unsinnige, nicht pragmatische und wirklich nutzlose Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Anlage Asse; Kollege Korell ist darauf schon eingegangen. Das ist nicht pragmatisch, das verschwendet vorsätzlich Steuergelder, und das muss schlicht und ergreifend nicht sein. Es handelt sich lediglich um leicht radioaktive Abfälle.
(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Macht es das besser? – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie riskieren die Verseuchung einer ganzen Region! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Völliger Blödsinn!)
Die zweite Ausnahme betrifft die Hinterlassenschaften des real existierenden Sozialismus im Endlager Morsleben. Da die DDR schlicht und ergreifend pleite war, hat sie uns leider nichts hinterlassen, aus dem wir das, was dort notwendig ist, finanzieren können. Das heißt, jeder Kernkraftwerksbetreiber hat besser gewirtschaftet als die DDR.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD])
Wobei: Liebe Linke, ihr seid ja Freunde der Enteignung. Wir kennen jemanden, der der DDR Geld gestohlen hat. Vielleicht enteignen wir einfach die Nachfolgepartei der SED und schauen, ob wir noch Geld finden, das die SED den Bürgern der DDR gestohlen hat.
(Beifall bei der AfD)
Es bleibt dabei: Die Kernenergie ist die einzige Energieerzeugungsform, die nicht nur in der Lage ist, den eigenen Betrieb zu finanzieren – die Energieerzeugung aus Wind und Sonne kann das bis heute nicht; ihr Betrieb muss subventioniert werden, weil sie sonst kaputtgeht –, sondern auch dazu imstande ist, ihren eigenen Rückbau zu finanzieren – mit marktwirtschaftlich erwirtschafteten Geldern durch Stromverkauf, und das in Zeiten, in denen der Strom noch sehr viel billiger war.
(Beifall bei der AfD)
Auf die Vorzüge der Kernenergie werden wir alle noch zurückkommen. Denn irgendwann wird auch der Letzte kapiert haben, dass das, was Sie vorschlagen, der Weg, auf den Sie uns führen wollen, nicht funktionieren wird. Wir werden auf diesem Weg weder CO2-neutral werden noch preiswerte Energie haben. Wenn wir nicht wollen, dass die Energieversorgung zusammenbricht, dann müssen wir das wieder in Betrieb nehmen, was Jürgen Trittin 2008 als „Gelddruckmaschine“ bezeichnet hat.
(Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Bitte? Das ist unglaublich! – Marcel Queckemeyer [AfD], an die SPD gewandt: Ja, da hört man von Herrn Blankenburg nichts dazu! Aber das ist, wenn Realität auf Ökologie trifft! Da ist man sprachlos!)
Die letzte Wortmeldung, aufgrund derer ich jetzt die Gelegenheit gebe, zum Einzelplan 16 zu sprechen: Ich darf aufrufen für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Reza Asghari.
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