Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für das Jahr 2025 umfasst etwa 2,7 Milliarden Euro, gerade einmal etwas mehr als ein halbes Prozent des gesamten Haushaltes.
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Wenn wir im Haushalt über Natur- und Umweltschutz sprechen, dann reden wir nicht nur über abstrakte Zahlen. Wir reden auch über Lebensqualität, über die Schönheit und Vielfalt der Natur und darüber, dass wir als Koalition fest entschlossen sind, einen entscheidenden Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten und damit unser Land systematisch voranzubringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
In meinem Wahlkreis gibt es gute Beispiele dafür, wie Ökonomie und Ökologie Hand in Hand zum Erfolg werden. Die Salzgitter AG, die bei grünem Stahl Vorreiter ist, und Volkswagen in Salzgitter als Zukunftsstandort für Batterien zeigen, wie Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammenpassen.
Auch Green Start-ups sind ein essenzieller Baustein der ökologischen Transformation. Start-ups sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nice to have, sondern ein Must-have. Sie transformieren exzellente Forschungsergebnisse und kreative Ideen aus der Kreislaufwirtschaft und aus dem Bereich Energieeffizienz in innovative Produkte für den Markt. Wer den Markt kategorisch verteufelt, der programmiert Armut und Umweltzerstörung.
Auch unsere mittelständischen Green-Tech-Unternehmen gewinnen durch Programme der Bundesregierung den Zugang zu internationalen Märkten. Mit Programmen wie der Exportinitiative Umweltschutz zeigt die Koalition, dass man systematisch die komparativen Wettbewerbsvorteile nutzt, um Deutschland voranzubringen.
Einer der größten Feinde des Umweltschutzes ist die übertriebene Bürokratie. Die gegenwärtige Bürokratie verschlingt unverhältnismäßig viele Ressourcen und beeinträchtigt die Effizienz staatlicher und privater Institutionen.
(Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Bei der Rechtsetzung soll eine Balance gefunden werden zwischen Transparenz und Kontrolle auf der einen Seite und der Maximierung des Nutzens für Bürger, Unternehmen und Kommunen auf der anderen Seite. Wir sollten unsere Bürger nicht mit übertriebenen Dokumentationspflichten belästigen.
Der Asse-Fonds, der Salzgitter-Fonds und der Morsleben-Fonds fördern insbesondere das Zusammenleben vor Ort, die Kultur und das Ehrenamt.
(Zuruf von der AfD)
Das macht meinen Wahlkreis besonders lebenswert. Doch genau hier setzt die AfD leider die Axt an.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Mit ihren Anträgen zur Streichung dieser Entschädigungsfonds würden nicht nur die betroffenen Kommunen finanziell geschwächt, sondern auch viele kulturelle und soziale Projekte, in denen Menschen gemeinsam wirken.
(Zuruf von der AfD)
Das reicht von der Förderung von Naturschutzprojekten bis hin zu freiwilligen Feuerwehren.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die haben wir auch bei uns in Augsburg!)
Dass die AfD dies streichen will, finde ich bezeichnend und ist gegen die Interessen der Menschen in der Region Salzgitter-Wolfenbüttel.
Werter Herr Abgeordneter, –
Ja?
– Ihre Redezeit ist überschritten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Gut, dann akzeptiere ich das.
Den Schlusssatz können Sie gerne noch sagen.
Ja, gut, ganz schnell:
(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir eine umweltpolitisch kluge Politik betreiben, bei der Umweltschutz mit erfolgreicher Ökonomie einhergeht. Wir bringen damit Deutschland gemeinsam voran.
Danke.
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