Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln und verabschieden in dieser Woche mit etwa neun Monaten Verspätung den Bundeshaushalt für 2025. Damit beenden wir zum Ende dieses Monats die vorläufige Haushaltsführung und geben der neuen Bundesregierung die ersten Gestaltungsmöglichkeiten für diese Legislaturperiode an die Hand.
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Der Bundeshaushalt 2025 – das ist uns allen bewusst – wird allerdings nur noch für drei Monate Wirkung entfalten. Umso mehr hat es mich gewundert, mit wie viel Fantasie weite Teile der Opposition Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingebracht haben.
Wenn beispielsweise Die Linke zusätzlich 2 Milliarden Euro für kostenloses Schulessen noch in diesem Jahr fordert, klingt dies in Pressemitteilungen sicherlich nach einem tollen sozialen Projekt. Wer aber glaubt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man innerhalb von drei Monaten kostenloses Schul- und Kitaessen deutschlandweit konzeptionell ausarbeiten und auch noch umsetzen könnte, der träumt sehr tief und fest.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Esther Dilcher [SPD] – Sascha Wagner [Die Linke]: Sie hätten es machen können!)
Denn Ihr Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, käme ja gar nicht mehr bei den Menschen im Land an, sondern würde zurück in die Kassen des Bundesfinanzministers fließen. Darüber hinaus – das kennen wir schon von Ihnen – gibt es natürlich zu Ihrem Vorhaben keinerlei Gegenfinanzierung.
Das andere Extrem sehen wir bei der AfD. Ja, Sie haben sich immerhin in Ihren Anträgen primär mit Kürzungen im Haushalt beschäftigt. Die Art und Weise allerdings, wie Sie dies getan haben, ist schon sehr skurril. Sie kündigen beispielsweise vollmundig eine pauschale Kürzung der Personaltitel und sächlichen Verwaltungsausgaben an, kürzen aber tatsächlich, wenn man genau hinschaut, bei manchen Behörden nur den Angestelltentitel, bei anderen den Beamtentitel, bei anderen beide Titel und bei anderen wieder gar keine Titel. Ein schlüssiges Konzept, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sieht jedenfalls anders aus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir Haushälter kennen natürlich das alte Sprichwort: Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert. Die AfD hat dieses Sprichwort aber anscheinend etwas zu wörtlich genommen. Sie haben tatsächlich eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, um einzelne Haushaltstitel um sage und schreibe 1 000 Euro abzusenken. Um Ihnen das noch einmal darzulegen: Bei einem Haushaltsvolumen von 500 Milliarden Euro kürzen Sie, um sozusagen Wirkung zu entfalten, 1 000 Euro. Das sind, um es als Bruchzahl auszudrücken, zwei Milliardstel oder, anders gesprochen, eine Null, dann ein Komma, danach kommen noch mal acht Nullen, und dann kommt die erste Zahl über null.
(Stephan Protschka [AfD]: Ja, super! So sauber und kleinlich arbeiten wir! Perfekt!)
Das ist sehr ambitioniert, meine Damen und Herren von der AfD, sehr ambitioniert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD])
Damit haben Sie allerdings – das will ich Ihnen zugestehen – sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie konzept- und substanzlos Ihre Haushaltspolitik ist.
(Stephan Protschka [AfD]: Wir sehen jeden Pfennig!)
Ihre 1 000-Euro-Anträge haben nämlich keinerlei Mehrwert für die Menschen im Land, entfalten keine Wirkung und sind reiner Populismus und nichts mehr als Sand im Getriebe dieses Parlaments.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als Regierungskoalition haben wir uns stattdessen darauf fokussiert, nur das im Haushaltsentwurf zu ändern, was in diesem Jahr noch umgesetzt werden kann, damit das Geld auch tatsächlich bei den Menschen ankommt. So stärken wir beispielsweise die Tafeln in Deutschland bei der Akquise von Lebensmitteln direkt beim Hersteller.
Wir adressieren die zunehmenden Umwelteinflüsse auf unsere Landwirtschaft, indem wir mit Agroforst ein Anbausystem in den Fokus nehmen, das resilienter gegenüber Dürren, Überschwemmungen und anderen Extremwetterereignissen ist. Auch stärken wir die Klimaanpassung in unseren Wäldern durch zusätzliche Forschungsmittel und leiten erste Schritte ein, um überflüssige Verwaltungsausgaben zu reduzieren. Mit diesen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringen wir Deutschland ernsthaft voran.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zusätzlich hat Bundesminister Alois Rainer bereits wesentliche Änderungen am Haushaltsentwurf seines Vorgängers vorgenommen, sodass wir in diesem Jahr den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 20 Millionen Euro erhöhen und so die Beitragssteigerungen nach der Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit abfedern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auch – und das ist mir besonders wichtig – schaffen wir den Abwärtstrend bei der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ab. Die Mittel bleiben erstmals seit dem Jahr 2022 stabil.
Mit dem vorliegenden Einzelplan schaffen wir insgesamt eine solide Grundlage für unsere Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Und das stärkt lebendige Dörfer, Ehrenamt und wirtschaftliche Perspektiven im ländlichen Raum.
Ich möchte zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gelegenheit nutzen, mich bei meinen Mitberichterstattern für die konstruktiven Beratungen herzlich zu bedanken. Ebenso gilt mein Dank unserem Bundesminister Alois Rainer sowie seinem gesamten Haus und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs für die stets gute Zusammenarbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wenn wir den Haushalt diese Woche abschließen, beginnt für uns, die Berichterstattergruppe der Agrarier, allerdings schon am Freitag die Arbeit am nächsten Haushalt; denn dann werden wir die Beratungen für den Haushalt 2026 mit unserem Berichterstattergespräch fortsetzen. Diese Verhandlungen werden von noch größerer Tragweite sein, weil sie über die langfristige Ausrichtung der Agrarpolitik und die Zukunft unserer ländlichen Räume entscheiden.
Wir wollen gemeinsam als Koalition diese Chance nutzen, um eine klare Perspektive für unsere Bauernfamilien, für Forstwirte und für Fischer zu schaffen. Ich freue mich daher auf die konstruktiven Beratungen und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich darf das Wort erteilen: für Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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