Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Rainer, zur abschließenden Beratung des Landwirtschaftsetats 2025 möchte ich mit dem Positiven starten. Sie haben erkannt, was viele Eltern jeden Tag umtreibt: Die Kinder wollen einfach nur noch Gemüse und Obst, Gesundes wie Blumenkohl, Spinat, Äpfel.
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(Stephan Protschka [AfD]: Meine nicht! Also meine Kinder wollen Schnitzel, Pommes und Spaghetti!)
Spaß beiseite! Bewegungsmangel und Übergewicht bei Kindern und Erwachsenen sind überall in unserer Gesellschaft sichtbar, einhergehend mit Beeinträchtigungen der Lebensqualität der Menschen.
Und was machen Sie? Sie ideologisieren zusammen mit Ihrem Parteivorsitzenden Söder Fleisch, Wurst und Fast Food. Gerade Sie bleiben damit hinter Ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung als Ernährungsminister zurück.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dieter Stier [CDU/CSU]: Fleisch ist doch gesund!)
Gleichzeitig schadet viel Fleischessen dem Klima. Im nichtöffentlichen Ausschuss schaffen Sie es sehr gut, differenziert darzustellen, wo Sie die Verantwortung für Ihr Haus sehen.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In der Presse und in der Öffentlichkeit gelingt Ihnen das nicht. Sie sagen: Klimaschutz hat mit dem Fleischkonsum nichts zu tun. – Wer so einen Satz in ein Mikro sagt, der verblödet die politische Debatte in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Für uns Grüne ist das Tierwohl in den Betrieben ein wichtiges Thema. Das Bundesprogramm zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung war und ist ein wichtiger Baustein dafür. Im Juli dieses Jahres sind von einem Volumen von 150 Millionen Euro bereits 100 Millionen Euro für die Umbauförderung bewilligt gewesen. Und was macht die Koalition? Was machen Sie, Herr Minister? Erst wird angekündigt, das Programm perspektivisch auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Jetzt wird das Programm komplett auf den Prüfstand gestellt.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Das Umbauprogramm, so wie wir es kennen, wird eingestellt und in die GAK überführt. Es ist Ihnen aber nicht gelungen, gleichzeitig die Mittel für die GAK zu erhöhen – trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag. Jetzt stehen 907 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung – wie auch erst mal im nächsten Jahr. Davon sollen nun mit 150 bis 200 Millionen Euro Maßnahmen für das Tierwohl finanziert werden. Sie nehmen ganz bewusst Mittelkonkurrenz in Kauf. Das bedeutet konkret: weniger Klimaschutz aus diesem Titel, weniger Hochwasserschutz aus diesem Titel und weniger Küstenschutz aus diesem Titel.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)
Und das lehnen wir ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass Sie, Herr Rainer, und die Koalition da ein bisschen wie die Axt im Walde agieren, das sagen nicht nur wir Grünen, das sagt auch die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr beliebt!)
Zitat: „Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit.“ Mit Niedersachsen wurde „nicht über die Pläne gesprochen“. „ Vermutlich ist es Minister Rainer auch ein Dorn im Auge, dass Bayern nicht zu den Hauptantragstellern bei dem Programm gehörte.“ – Unabgesprochen, Chaos stiften: Das lehnen wir ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Visionslosigkeit dieser Koalition zeigt sich auch in kleinen Dingen. Das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz wurde von der Koalition eingestampft. Herr Dr. Vogt, Sie waren ja ganz empört, dass wir in Zukunft weniger Pflanzenschutzmittel verwenden wollen. Aber ja, Pflanzenschutz wird nicht zum Selbstzweck verwendet, etwa weil das so gut riecht oder so schön glänzt, sondern weil es eine wirtschaftliche Notwendigkeit dafür gibt. Daran zu arbeiten, dass wir in Zukunft weniger davon brauchen, das ist nicht naiv oder Träumerei, sondern das ist zukunftsgewandt und nachhaltiges Denken. In Ihrer Sprache ist das ein Kostenfaktor, aber es belastet die Umwelt jeden Tag. Deswegen wäre ein Zukunftsprogramm Pflanzenschutz notwendig gewesen. Wer dieses Programm streicht, der ist in hohem Grad kurzsichtig unterwegs.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen leider den Haushalt 2025 als Startpunkt für einen ideologischen Umbau sehen: Weg von der Zukunft, weg von der Nachhaltigkeit, hin zur Erfüllung von Wünschen stimmenstarker Lobbygruppen. Dieses Verhalten muss und wird von uns immer kritisiert werden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen die Abgeordnete Esther Dilcher.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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