Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Haushalt 2025 nicht nur für Landwirtschaft, sondern auch für Ernährung, Heimat, Forstwirtschaft, Gartenbau, Fischerei und ländliche Räume. Er umfasst Gesamtausgaben von etwa 6,9 Milliarden Euro, davon 60 Prozent allein für die landwirtschaftlichen Sozialsysteme sowie 13 Prozent für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Und: Das BMLEH muss eine globale Minderausgabe von 151 Millionen Euro erwirtschaften. Wie und ob das gelingt, versuche ich aufzuzeigen.
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Ich sage gleich zu Beginn: Unsere Landwirte, Forstwirte und Fischer brauchen Verlässlichkeit – ich glaube, das habe ich in jeder Rede schon einmal gesagt; mir ist das wichtig; ich denke, man muss es immer wieder sagen, bis es endlich ankommt – und nicht ständig neue Programme, die an den Bedürfnissen vorbeigehen. Und das können wir mit diesem Haushalt unterstützen.
Beim Stallumbau stellen wir fest: Die Mittel fließen nicht gut ab. Und warum? Weil die Bauern keine Planungssicherheit haben. Wenn man sich mit ihnen unterhält, sagen sie einem genau das. Es fehlt die gesetzliche Grundlage, wie ein förderfähiger Stall zukünftig aussehen muss. Dazu kommen widersprüchliche Regelungen im Bau- und Emissionsschutzrecht.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: So ist es! Sehr gut!)
Genau deshalb haben wir in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Anfang September eine umfassende Novellierung der Förderung und den Abbau der rechtlichen Hürden im Umweltbereich eingefordert.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Aber: Wenige Tage später fand das Grummet-Fest des Bauernverbandes statt, also ein Fest zu Zeiten des zweiten oder folgenden Grasschnittes. Der Minister verkündete dort: Das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung läuft aus. – Vielleicht kann sich jeder vorstellen, wie ich da aus der Wäsche geguckt habe. Das hat mich doch etwas überrascht, weil wir vier Tage zuvor etwas ganz anderes gefordert hatten.
Die Förderung soll dann über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ laufen, also unter Beteiligung der Länder. Herr Minister, ich frage mich, wie das zu Ihrer vorherigen Ankündigung passt, die Mittel eigentlich auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jens Behrens [SPD])
Das grundsätzliche Problem wird damit nicht beseitigt, sondern nur verlagert. Statt die Hürden zu beseitigen, wie wir es gern gehabt hätten, schaffen Sie das Programm ab. Ich hoffe sehr, dass wir da gemeinsam eine bessere Lösung finden. In diesem Haushalt 2025 wurden die Mittel zunächst noch einmal von 150 auf 200 Millionen Euro aufgestockt.
Mein Kreislandwirt hat mir auf dem Grummet-Fest gesagt: Also, wenn jetzt noch irgendeine verpflichtende Auflage kommt – er betreibt seinen Hof gemeinsam mit seinem Sohn und hat da auch einen großen Sauenstall –, dann machen wir unseren Stall zu und dann steht das nächste blaue Kreuz irgendwo am Wegesrand. – Das, denke ich mal, wollen wir nicht zulassen, und das werden wir auch nicht zulassen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Ein zweiter Schwerpunkt aus der Bereinigung ist die Lebensmittelrettung – der Kollege Vogt hat es gerade auch schon gesagt –: Bei uns landen jedes Jahr etwa 10,8 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Und wir wissen, dass gleichzeitig die Tafeln Großartiges leisten, indem sie diese Überschüsse einsammeln und an Bedürftige weitergeben.
Zunehmend soll die Zusammenarbeit gerade mit den Herstellern von Lebensmitteln ausgebaut werden. Dazu brauchen die Tafeln eine andere Logistikstrategie; denn das, was bei den Herstellern vor Ort anfällt, kann in der jeweiligen Region von den Tafeln gar nicht verteilt werden. Es muss also großflächiger verteilt werden. Und das, finde ich, ist eine grandiose Idee.
(Beifall bei der SPD)
Das war übrigens auch eine Empfehlung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“, der von Bärbel Bas einberufen wurde:
(Bernd Schattner [AfD]: Und jetzt ist er weg!)
Vermeidung der Lebensmittelverschwendung. Und wir als Sozialdemokraten freuen uns natürlich darüber, dass wir hier diese Empfehlungen umgesetzt haben.
Auch der Wald ist weiter im Fokus. Ich komme aus Nordhessen, und dort im Reinhardswald zeigen sich die Folgen des Klimawandels deutlich. Mit über 20 000 Hektar ist er eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete in Hessen. Trockenheit, Käfer, Stürme: Die Schäden und die kahlen Flächen sind weithin sichtbar.
(Bernd Schattner [AfD]: Der Reinhardswald wird abgeholzt!)
Und – für unsere Region gar nicht typisch – wir mussten vor einigen Wochen sogar erleben, dass der Wald gebrannt hat. Wir brauchen Wälder, die widerstandsfähiger sind.
Wir sehen an diesen Schäden vor Ort, dass es sich bei den Ursachen nicht nur um heiße Sommer oder schwere Stürme handelt, die wir auch früher schon kannten. Der Klimawandel zeigt seine Wirkung – sichtbar und unübersehbar –, wenn plötzlich Bäume, die mehrere Hundert Jahre alt sind, absterben, und zwar innerhalb kürzester Zeit. Wir investieren deshalb 5 Millionen Euro in praxisorientierte Forschung – der Kollege hat es schon gesagt –, um neue Pflanzen zu erforschen, die mit den veränderten Standortbedingungen zurechtkommen.
Zu den Mitteln im Rahmen des Windenergie-auf-See-Gesetzes wird meine Kollegin Troff-Schaffarzyk noch etwas sagen. Es kann nicht sein, dass diese Mittel eingesetzt werden, um den Sparvorgaben gerecht zu werden, also die Mittel für die Fischereiinstitute abgeschmolzen werden und hinterher alles mit den Wind-See-Mitteln wieder aufgefüllt wird. Das ist nicht in Ordnung. Aber auch da werden wir noch was finden. Der Zukunftskommission Fischerei sollten wir Gewicht einräumen, –
Frau Kollegin.
– genau wie der Borchert-Kommission.
Ich bedanke mich bei all meinen Mitberichterstattern, beim Haus und bei unseren Mitarbeitenden. Ich freue mich auf den zukünftigen Haushalt, den für 2026.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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(Beifall bei der Linken)
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