Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Ich möchte mich zunächst bedanken für die konstruktiven Beratungen mit Ihnen und Ihrem Haus. Man spürt, dass in der deutschen Agrarpolitik wieder ein bisschen Vernunft und Praxisnähe einkehrt. In diesem Haushaltsentwurf findet sich diese Praxisnähe aus unserer Sicht aber noch nicht ausreichend. Herr Vogt, Sie haben völlig recht, dass wir angesichts der Haushaltslage deutlich mehr Mut bei den Einsparungen gefordert haben.
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(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: 1 000-Euro-Beträge! Das ist eine Beschäftigungstherapie gewesen!)
Die Tatsache, dass wir auch auf die letzten 1 000 Euro im Haushalt schauen, zeigt einfach, dass wir – anders als Sie – auf jeden einzelnen Euro hart erarbeitetes Steuergeld schauen.
(Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dass Ihnen der Steuerzahler ziemlich egal ist, haben Sie in den letzten Wochen und Monaten eindrucksvoll bewiesen.
(Beifall bei der AfD)
Wir hätten gerne vor allem dort eingespart, wo Steuergeld in fragwürdige Projekte links-grüner NGO-Strukturen fließt; solche Projekte haben aus unserer Sicht im Bundeshaushalt nichts zu suchen.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Bingokarte ist schon voll!)
Herr Minister, wo jetzt aber Ihr voller Einsatz gefragt ist, ist beim Thema Mercosur. Ja, Freihandel ist wichtig und gut; er schafft Wachstum, er schafft Chancen. Aber Freihandelsabkommen müssen fair sein, und bei Mercosur wird die europäische Landwirtschaft klar benachteiligt.
(Beifall bei der AfD)
Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Landwirten Jahr für Jahr neue Auflagen, neue Kosten aufhalsen und gleichzeitig Produkte importieren wollen, die unter Bedingungen entstehen, die wir in Europa zu Recht niemals akzeptierten.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Völliger Schwachsinn!)
Das ist kein fairer Wettbewerb für unsere Landwirte.
Die eigenständige Versorgung mit Nahrungsmitteln, eine starke und funktionierende Landwirtschaft, das ist nicht irgendeine Wirtschaftsbranche wie jede andere; das ist ein systemrelevanter Faktor für unser Land, für unsere Gesellschaft. Genau so müssen wir die Landwirtschaft auch behandeln: wie einen systemrelevanten Faktor. Herr Minister, ich kann nur an Sie appellieren: Lassen Sie dieses Handelsabkommen in dieser Form nicht Wirklichkeit werden! Lassen Sie nicht zu, dass die Landwirtschaft zugunsten anderer Wirtschaftsbranchen, so wichtig sie auch sind, geopfert wird!
(Beifall bei der AfD)
Herr Rainer, Sie können es wahrscheinlich gar nicht mehr hören,
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lassen Sie es doch!)
aber ich möchte noch mal auf Ihre Aussagen zum Thema „Fleischkonsum und Klima“ eingehen. Ich muss Sie leider auch da korrigieren. Natürlich hat der Konsum von Fleisch eine Auswirkung auf die Umwelt und auf den CO2-Kreislauf, aber anders, als die Kollegen von den Grünen das meinen. Wer Fleisch aus anständiger Haltung konsumiert, der tut nicht nur seiner Gesundheit etwas Gutes. Er stärkt die Biodiversität, er stärkt die Bodenfruchtbarkeit, er stärkt den Erhalt unserer Kulturlandschaft, und er fördert die Speicherung von Kohlenstoff als Humus im Boden und leistet damit einen wichtigen Beitrag für den sogenannten Klimaschutz.
(Zuruf der Abg. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Viehhaltung ist ein unverzichtbarer Baustein für die Welternährung im Einklang mit Natur und Umwelt.
(Beifall bei der AfD)
Herr Minister, ich will Ihnen gar nicht vorwerfen, dass die versprochenen 1,5 Milliarden Euro für den Umbau der Tierhaltung jetzt nicht kommen. Gebrochene Versprechen sind generell das Markenzeichen dieser Bundesregierung.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Haben Sie nicht zugehört, oder was?)
Aber bevor wir hier anfangen, Geld mit der Gießkanne auszuschütten, und damit Dinge fördern, die der Markt, der Verbraucher gar nicht nachfragt, braucht es erst mal einen klaren Fahrplan, der deutlich macht, wo es überhaupt mit der Nutztierhaltung in Deutschland hingehen soll. Solange der nicht da ist, sind die Landwirte – und Sie haben es eben ja selbst angesprochen – nicht bereit, zu investieren. Das zeigen die Zahlen. Also, Herr Rainer, geben Sie unseren Landwirten Planungssicherheit für die Zukunft. Unsere Unterstützung haben Sie dabei.
(Beifall bei der AfD – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Da kann er drauf bauen!)
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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