Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schon am 10. September 2024 haben wir über den Haushalt 2025 debattiert. Nach wie vor ist es aus unserer Sicht unverantwortlich, dass sich die Resteampel und die Union nicht zumindest auf Grundzüge eines Haushaltes für 2025 haben einigen können. Die ganze durchlittene Farce der Haushaltsberatungen für 2025 findet nun, dreieinhalb Monate vor Ablauf des Jahres, ihr Ende. Es ist eins mit Schrecken. Wir hatten es schon lange vermutet angesichts der massiven Aufrüstung, des schleichenden Sozialabbaus, angesichts dauernder Verteuerung von Lebensmitteln für Endverbraucher und einer würdelosen Diffamierung der sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das ist echt bitter.
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(Beifall bei der Linken)
Auf diesem regierungsamtlich herbeigeführten Feld der sozialen Kälte spielen Ernährung und Landwirtschaft – obwohl Lebenselixier für alle; denn jeder muss essen – für Sie in der Regierung offenbar keine so wichtige Rolle. Der Haushaltsansatz stagniert. Für die gestaltende Agrarpolitik stehen lediglich 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch sonst vermarktet man Stillstand als angebliche Zukunft.
Dabei wäre aktive Gestaltung so wichtig. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten fünf Jahren um 34,6 Prozent gestiegen. Das ist zu viel für viele Menschen, die sich um eine ausreichende und vor allen Dingen gesunde Ernährung bemühen, es sich aber nicht leisten können. Auf der anderen Seite lässt die Politik die Produzenten und Produzentinnen mit Dumpingabnahmepreisen im Regen stehen. Und Lidl-Schwarz freut sich. Na toll!
(Beifall bei der Linken)
Dabei gäbe es Alternativen, zum Beispiel Preiskontrolle, Abnahmegarantien, verbindliche Preisregelungen, Verminderung der Transportkosten durch regionale Wirtschaftskreisläufe, Verhinderung von Lebensmittelverschwendung und nicht zuletzt das staatliche Sofortprogramm für kostenfreie Kita- und Schulverpflegung; der Kollege Vogt hat es angesprochen, wir schlagen das seit Jahren vor. Für die Finanzierung schlage ich gern den Einzelplan 14 vor, auch für das Jahr 2026. Hätte die Ampel – und nunmehr Schwarz-Rot – die Empfehlung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ ernst genommen, wären wir an dieser Stelle schon viel weiter.
(Beifall bei der Linken)
Der Umbau der Tierhaltung – das muss ich noch sagen – muss eines der ökologischen Zukunftsprojekte der Landwirtschaft auf Jahrzehnte sein. Und was passiert stattdessen? Die Regierung bricht die Zusage: keine 1,5 Milliarden Euro. Das wurde schon gesagt. Es ist wie immer: Versprochen, gebrochen! Dabei warten viele Tierhalter auf langfristige Rechts- und Planungssicherheit. Das ist vielleicht auch das Problem des zu geringen Mittelabflusses. Dabei sind viele bereit, etwas für bessere Tierhaltung zu tun und auch zu investieren. Aber Sie von der Regierung sind weit von den von der Borchert-Kommission geforderten Investitionen entfernt. Verbraucherinnen und Verbraucher, die Agrarbranche und die Tiere leiden. Dieser Haushalt ändert daran absolut nichts. Dafür gibt es hier keinen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Johannes Steiniger.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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