Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Wurst,
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(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
also darum, für was wie viel Geld zur Verfügung steht. Ja, das ist wichtig. Allerdings muss in Zeiten knapper Kassen die Frage vielmehr lauten: Wie kommt am meisten Geld bei den Landwirten und in der Ernährungswirtschaft an? Wie machen wir sie zukunftsfähig? Mit einem Umfang von mehr als 400 Millionen Euro lastet die grassierende Bürokratie auf unserer Landwirtschaft. Darunter fällt erst einmal nur die Erfüllung sogenannter bundesrechtlicher Informationspflichten, deren Kosten sich in einem Zeitraum von zehn Jahren mehr als verdoppelt haben. Die Verwaltungskosten haben sich im gleichen Zeitraum sogar verdreifacht.
(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Durch die Abschaffung der Stoffstrombilanz hat Minister Alois Rainer die Möglichkeit genutzt, die Landwirte zu entlasten, ohne den Haushalt zu belasten. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. So haben die geringen Spielräume beim Haushalt zumindest etwas Positives, wenn Programme für Nischeninteressen nun genau geprüft und in vielen Fällen auch gestrichen werden.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind denn Nischeninteressen? – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geben Sie mal ein Beispiel!)
Schließlich müssen die vorhandenen Mittel nun zielgerichtet eingesetzt werden.
Unter diesem Gesichtspunkt müssen im Zweifel aber auch Projekte, die wir lieb gewonnen haben, auf den Prüfstand gestellt werden. Hier ist der vorliegende Haushaltsentwurf ein guter Kompromiss, welcher von Augenmaß und Vernunft geprägt ist.
Allerdings wäre es das falsche Signal, ausschließlich auf Sicht fahren zu wollen. Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln die Herausforderungen der Zukunft anpacken. Die Coronapandemie und der russische Überfall auf die Ukraine haben gezeigt, dass wir gesamtgesellschaftlich eine größere Resilienz gegenüber Krisensituationen aufbauen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Insbesondere die sicherheitspolitische Lage in Europa zwingt uns hier zum Nachdenken.
Klar ist: Ohne Essen und Trinken können wir nicht überleben. Bereits seit den 60er-Jahren hält die Bundesregierung eine staatliche Notreserve für den Krisenfall vor: Mehrere Hunderttausend Tonnen Getreide, Erbsen, Linsen, Reis und Kondensmilch lagern bundesweit in Depots. Das Problem ist aber: Es handelt sich lediglich um Rohprodukte, welche erst noch verarbeitet werden müssen. An diesem Beispiel wird deutlich, dass das Ministerium nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Ernährung und damit die Ernährungshandwerke umfasst. Dazu gehören die Molkereien, die Bäcker, die Müller, die Metzger, die Brauer; sie alle müssen in die Betrachtung der Ernährungssicherung einbezogen werden. Bundesminister Rainer wappnet sich nun mit einer Initiative für den Worst Case, unter den auch die zunehmenden Unwetterkatastrophen oder andere Ereignisse fallen. So soll eine nationale Reserve an Fertigprodukten aufgebaut werden, welche direkt verzehrt werden können. Hierbei muss auch die Privatwirtschaft, also die komplette Lebensmittelwirtschaft inklusive des Lebensmittelhandels, einbezogen werden. Schließlich besitzen diese die notwendigen Lieferketten und Lagerkapazitäten. Stemmen wir diesen Kraftakt also gemeinsam! Denn nur so werden wir zukünftig weniger verwundbar.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein weiteres Handlungsfeld des Agrarsektors ist die Biogasbranche. Wir können die Betreiber der Anlagen nicht länger in der Luft hängen lassen. Sie brauchen umgehend Planungssicherheit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Blockade, welche gerade in Brüssel rund um das Biomassepaket stattfindet, muss jetzt schnell ein Ende haben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Aber schnell!)
Wird hier keine zeitnahe Entscheidung getroffen, wird dies fatale Auswirkungen auf die ganze Branche haben. Es ist nicht akzeptabel, dass gegenwärtig Investitionen in Milliardenhöhe blockiert werden. Als zweiten Schritt brauchen wir auch hier eine spürbare Entlastung von Auflagen. Denn nur so können wir diese Anlagen in Richtung Marktwirtschaftlichkeit bringen.
Insgesamt wird heute einmal mehr deutlich: Wir können die Dinge zukünftig nicht alleine mit Geld lösen, sondern wir brauchen den Mut, die notwendigen Dinge umzusetzen. Hier bin ich unserem Minister Alois Rainer dankbar, dass er diese beherzt angeht und praktischen Sachverstand einbringt.
Auf geht’s! Lasst uns gemeinsam Deutschland nach vorne bringen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Bernd Schattner.
(Beifall bei der AfD)
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