Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab 2029 wird mit diesem Haushalt allein die jährliche Zinslast des Bundes etwa das Neunfache des gesamten Budgets des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ausmachen. Dann hat es die CDU-geführte Regierung tatsächlich geschafft, Deutschland vollends in die Schuldenfalle zu führen.
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(Beifall bei der AfD)
Es wurde heute schon mehrmals angesprochen: Vor nicht einmal zwei Jahren hat die damalige Ampelregierung den Landwirten etwas Konkretes zugesagt: 1,5 Milliarden Euro für den Stallumbau. Mit dem Bundesprogramm Umbau Tierhaltung wurde ein Versprechen gegeben, das Planungssicherheit schaffen sollte. Zwar waren die Fördervorgaben völlig realitätsfremd, jedoch haben die wenigen betroffenen Betriebe auf diese Förderung vertraut. Anstatt die verqueren Förderbedingungen geradezurücken, wird jetzt das Bundesprogramm gänzlich eingestampft und in die GAK überführt. Wie sollen Landwirte, Forst- und Fischereibetriebe Vertrauen in die Politik haben, wenn die Regierung ihr eigenes Programm so entwertet, gegebene Zusagen nicht einhält und ihre eigenen Versprechen bricht?
(Stephan Protschka [AfD]: Beim Afghanen-Einfliegen halten sie ihre Versprechen!)
Ein anderes Beispiel, aus dem Bereich der Fischerei. Die EU-Kommission drängt die Fischerei auf Flottenreduzierung und Klimaanpassung. Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hat die gescheiterte Ampelregierung selbst bestätigt, dass Teile der Fischereikomponente künftig in den allgemeinen Bundeshaushalt umgeleitet werden sollen, um die sogenannte Transformation, also den großen grünen Sprung nach vorn, voranzutreiben. Es werden Stilllegungsprogramme auf Plattfisch- und Krabbenfischer ausgedehnt, ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wert der Fischerei.
(Beifall bei der AfD)
Von den Geldern aus der Fischereikomponente kommen tatsächlich nur 40 Prozent bei den Fischereibetrieben an. Um daraus dauerhafte Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung der Flotten bilden zu können, ist das schlicht zu wenig.
(Beifall bei der AfD)
Und damit wird auch klar: Gegen diese ideologisch motivierte Transformation fallen Deutschlands Fischer hinten runter.
Doch was wäre notwendig? Die Regierung muss den Fokus auf Ernährungssicherheit und Bürokratieabbau legen statt auf CO2-Bepreisung sowie Landraub für Windräder und riesige Freiflächen für Photovoltaikanlagen. Somit entsteht auch für unsere Betriebe, die Millionen in ihre Ställe und Flotten investieren wollen, Planungssicherheit.
Werte Kollegen, wenn nicht ein sofortiges Umdenken bei der CDU/CSU/SPD-Regierung stattfindet, dann versinken wir noch alle im Sumpf der selbstverschuldeten Schuldenfalle. Wir lehnen den Haushaltsentwurf deshalb ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Stephan Protschka [AfD]: Guter Mann! Der hat Ahnung!)
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