Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollte eigentlich schlicht Ministerium für Bildung und Familie heißen. Denn was ist eine Familie ohne ihre Jugend, ohne die Frauen, ohne die Senioren? Diese Begriffe gehören nicht künstlich nebeneinandergestellt; sie sind im Begriff der Familie doch selbstverständlich enthalten.
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(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)
Liebe Kollegen, Papst Franziskus hat es treffend gesagt: Die Familie bleibt die „grundlegende Zelle der Gesellschaft“. In ihr kümmern sich die Jungen um die Älteren, die Senioren geben ihre Lebenserfahrung an die Jugend weiter, und die Frauen sind, ob man es jetzt einsehen will oder nicht – und als Banker kann ich das beurteilen –, meist sowieso der Chef zu Hause.
(Carmen Wegge [SPD]: Was sind Sie? – Gegenruf der Abg. Birgit Bessin [AfD]: Nicht zugehört!)
Entscheidend: Gemeinsam wird sie getragen, in guten und in schlechten Zeiten, und das große Ziel bleibt stets dasselbe: das Wohl der Familie, gesundheitlich, finanziell und seelisch.
Ich möchte jetzt nicht für den Eintritt in die katholische Kirche werben, aber ich möchte Papst Leo XIV. noch mal zitieren, vom 01.06. dieses Jahres bei der Messe zum Heilig-Jahr-Treffen für Familien, Kinder, Großeltern und ältere Menschen. Vor 45 000 Menschen betonte er, dass die Welt von heute den Bund der Ehe mehr denn je brauche – und wörtlich –, „um die Liebe Gottes zu erkennen und anzunehmen und um mit seiner einigenden und versöhnenden Kraft jene Mächte zu überwinden, die Beziehungen und Gesellschaften zersetzen“.
(Zuruf von der SPD – Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])
Der Haushalt, meine Damen und Herren, für ein so zentrales Ministerium mit einem Gesamtvolumen von 14 200 Millionen, also 14,2 Milliarden – in Millionen hört sich das immer besser an –, muss den Blick schwerpunktmäßig auf das Wohl der Familien in unserem Land richten. Er darf sich nicht ideologischen Strömungen beugen, und er darf nicht einseitig aus dem Gleichgewicht geraten; denn in einer Familie ist jedes Mitglied von gleicher Bedeutung. Gerade in schweren Zeiten gilt es, die Mittel auf das Wesentliche zu konzentrieren, nämlich auf das Wohl unserer Familien.
(Beifall bei der AfD)
Wir müssen mit unseren öffentlichen Mitteln gezielt und sparsam umgehen, aber bröckelnde Schulen, geschlossene Bibliotheken, marode Kindergärten dürfen niemals zur Normalität werden. Sie müssen zu den ersten Prioritäten gehören, wenn wir über den Einsatz unserer finanziellen Ressourcen entscheiden.
(Beifall bei der AfD)
Das große Motto „Familie und gute Bildung für alle“ war und ist das Erfolgsrezept unseres Landes.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
An dieser Stelle, Frau Ministerin, danke ich Ihnen sehr herzlich, dass Sie unnötige Ausgaben, wie zum Beispiel für das Förderprogramm „Demokratie leben!“, sorgfältig überprüfen wollen,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
und ich danke auch für Ihre Feststellung, dass es nicht die Lösung sein kann, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen.
Meine Damen, meine Herren, der vorliegende Haushalt dieses Einzelplans zeigt uns unmissverständlich, dass die Dringlichkeit unserer Lage aber noch immer nicht ernst genug genommen wird. Wir als AfD haben unser Möglichstes getan, auch wenn es für manche unbequem war, notwendige Einsparungen aufzuzeigen und vorzuschlagen, und immerhin konnten wir 400 Millionen Euro zum Einsparen aufzeigen. Insbesondere müssen konsequent Personalkosten von immerhin 215 Millionen Euro und Verwaltungskosten in Höhe von 89 Millionen Euro, wie der Ingenieur sagen würde, neu kalibriert werden.
Doch alle unsere Anträge zur Konsolidierung wurden abgelehnt, wahrscheinlich nicht mal gelesen – wahrscheinlich Brandmauereffekt. Die Verantwortung gegenüber den Familien in unserem Land tragen damit die Ersteller dieses Haushalts, und sie werden sich dieser Verantwortung auch nicht entziehen können. Sie werden sich verantworten dürfen und müssen – vor den Bürgern, aber auch vor Ihrem eigenen Gewissen und vor Gott.
(Zuruf von der Linken: Walhalla!)
Und ich wünsche, dass wir bei der nächsten Tagung und Besprechung, die wir haben werden, das noch mal zurechtrücken können: Familien im Mittelpunkt unseres Landes.
Danke.
(Beifall bei der AfD – Sascha Wagner [Die Linke]: Amen!)
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Melanie Bernstein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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