Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beschließen hier ja keine abstrakten Zahlen, sondern Entscheidungen, die das Leben von Menschen ganz direkt beeinflussen. In diesem Etat ist das die Zukunft von Kindern und Jugendlichen, die Unterstützung von Frauen und älteren Menschen, der Schutz von Geflüchteten oder der Schutz vor häuslicher Gewalt. Es geht um nichts weniger als den Zusammenhalt der Demokratie.
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", "sentences": [ { "text": "Die Kollegin hat es gerade schon angesprochen: Seit dem 19. März 2025 werden im Fonds Sexueller Missbrauch keine neuen Erstanträge mehr bewilligt.", "timeStart": "118.840", "timeEnd": "129.840" }, { "text": "Und eine Lösung?", "timeStart": "129.840", "timeEnd": "130.520" }, { "text": "Ja, die wurde schon angekündigt.", "timeStart": "130.520", "timeEnd": "132.160" }, { "text": "Aber Fakt ist, dass Betroffene heute ohne Hilfe dastehen und es eben keine Anerkennung, keine psychosoziale Unterstützung gibt und auch keine Gelder für dringend notwendige niedrigschwellige Unterstützungsmaßnahmen.", "timeStart": "132.160", "timeEnd": "144.640" }, { "text": "Und ja – das wurde auch richtig angesprochen –, die Probleme stammen aus der Vorgängerregierung, aber die Betroffenen in Not dürfen wir ja jetzt nicht im Stich lassen; denn jeder verlorene Tag erhöht das Leid für die Betroffenen, und das schadet auch dem Vertrauen in staatliche Hilfe.", "timeStart": "144.640", "timeEnd": "159.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Frau Ministerin Prien hat heute schon in der Presse angekündigt, dass dieses Programm nicht nur überprüft, sondern auch gekürzt werden soll.", "timeStart": "248.280", "timeEnd": "254.640" }, { "text": "Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer Demokratieprojekte unter Generalverdacht stellt, der schwächt nicht Extremisten, sondern jene, die seit Jahren mutig gegen Extremismus kämpfen.", "timeStart": "254.640", "timeEnd": "268.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das macht ja niemand! Niemand macht das, Frau Schäfer!)
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", "sentences": [ { "text": "Aber die begleitende Debatte spricht ja schon Bände, das muss man sagen.", "timeStart": "268.200", "timeEnd": "272.000" }, { "text": "Denn es gibt – Sie wissen es – eine gezielte Strategie der Neuen Rechten – das hören wir hier auch bestimmt gleich wieder –, um demokratische Zivilgesellschaft zu diskreditieren, zu schwächen und mundtot zu machen.", "timeStart": "272.000", "timeEnd": "283.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja, und was haben wir damit zu tun?)
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", "sentences": [ { "text": "– nein, danke schön –, als Umerziehungsapparat.", "timeStart": "299.120", "timeEnd": "302.880" }, { "text": "Oft verbunden ist das natürlich mit antisemitisch codierten Verschwörungstheorien, wie zum Beispiel über dunkle Geldströme, über die dann geraunt wird, oder internationale Netzwerke, die hinter alldem stecken.", "timeStart": "302.880", "timeEnd": "313.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jamila Schäfer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich sage Ihnen ganz offen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Lassen Sie sich davon bitte nicht treiben, und hören Sie auf, auf diese Debatten irgendwie aufzuspringen.
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Aber dieser Haushalt, der verwaltet eher, als zu gestalten. Das liegt an Kürzungen – und so ehrlich müssen wir sein –, die auch teilweise schon in der Ampel diskutiert worden sind. Sie haben natürlich jetzt viel mehr Spielraum als jede Regierung zuvor, aber Sie setzen Ihre Prioritäten woanders:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
milliardenschwere Steuersenkungen ohne nachhaltige Wachstumseffekte statt einer stabileren Finanzierung von Kinder- und Jugendhilfe, von Prävention, Gewaltschutz und zivilgesellschaftlichem Engagement. Gleichzeitig sind ja unsere Kommunen – das haben wir erst am Freitag in der Anhörung im Haushaltsausschuss gehört – überlastet und unterfinanziert wie noch nie. Es fehlt das Geld für Schulgebäude, für Jugendtreffs, für Kulturarbeit und für soziale Arbeit. Gerade deshalb bräuchte es genau jetzt ein starkes Ministerium als Rückgrat für gesellschaftlichen Zusammenhalt und zivilgesellschaftliches Engagement. Doch dieser Haushalt liefert das leider nicht.
Schauen wir es uns konkret an: Thema Kinder- und Jugendplan. Hier war im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es eine 10-prozentige Erhöhung gibt und eine Dynamisierung wegen der Preissteigerungen; aber beides bleibt bisher aus. Währenddessen steigen die Kosten für Jugendverbände immer weiter an, und die geraten unter Druck. Ich finde, wer junge Menschen wirklich ernst nehmen möchte, der muss hier wirklich nachsteuern; das gilt übrigens auch für die Freiwilligendienste. Sonst darf man sich auch nicht wundern, wenn sich junge Menschen immer weniger politisch repräsentiert fühlen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Nur nicht bei Ihnen!)
Die Kollegin hat es gerade schon angesprochen: Seit dem 19. März 2025 werden im Fonds Sexueller Missbrauch keine neuen Erstanträge mehr bewilligt. Und eine Lösung? Ja, die wurde schon angekündigt. Aber Fakt ist, dass Betroffene heute ohne Hilfe dastehen und es eben keine Anerkennung, keine psychosoziale Unterstützung gibt und auch keine Gelder für dringend notwendige niedrigschwellige Unterstützungsmaßnahmen. Und ja – das wurde auch richtig angesprochen –, die Probleme stammen aus der Vorgängerregierung, aber die Betroffenen in Not dürfen wir ja jetzt nicht im Stich lassen; denn jeder verlorene Tag erhöht das Leid für die Betroffenen, und das schadet auch dem Vertrauen in staatliche Hilfe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch bei der psychosozialen Versorgung gab es Kürzungspläne, und diese wurden leider nur zum Teil zurückgenommen. Dabei brauchen traumatisierte Geflüchtete aus der Ukraine, aus Afghanistan, aus anderen Kriegsgebieten eine stabile psychosoziale Begleitung. Diese Angebote sind keine Nebensache, kein Nice-to-have; die sind total zentral für ein Leben in Würde, für Integration, für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
(Zuruf von der AfD: Total zentral!)
Diese psychosozialen Zentren müssen endlich ausreichend finanziert werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was mich auch wirklich schmerzt, ist die Streichung der Gelder für die Nationale Kontaktstelle Sinti und Roma von 1,25 Millionen Euro auf 25 000 Euro. Das ist ein fatales Signal im Umgang mit einer seit Jahrhunderten verfolgten diskriminierten Minderheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
2024 wurden 1 678 Vorfälle gemeldet, Tendenz steigend. Damit droht die Abwicklung einer Struktur, die Ressentiments, Gewalt und institutionelle Ignoranz sichtbar macht und Betroffenen Schutz bietet. Wer Antiziganismus ernsthaft bekämpfen will, der muss diese Strukturen stärken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch gar nicht die Frage!)
Jetzt komme ich noch zum angesprochenen Programm „Demokratie leben!“. Das ist das zentrale Förderprogramm für politische Bildung und Präventionsarbeit. Es wird jetzt noch nicht gekürzt, aber nur leicht aufgestockt.
(Martin Reichardt [AfD]: Für den linksextremen Sumpf!)
Frau Ministerin Prien hat heute schon in der Presse angekündigt, dass dieses Programm nicht nur überprüft, sondern auch gekürzt werden soll. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer Demokratieprojekte unter Generalverdacht stellt, der schwächt nicht Extremisten, sondern jene, die seit Jahren mutig gegen Extremismus kämpfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das macht ja niemand! Niemand macht das, Frau Schäfer!)
Aber die begleitende Debatte spricht ja schon Bände, das muss man sagen. Denn es gibt – Sie wissen es – eine gezielte Strategie der Neuen Rechten – das hören wir hier auch bestimmt gleich wieder –, um demokratische Zivilgesellschaft zu diskreditieren, zu schwächen und mundtot zu machen.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja, und was haben wir damit zu tun?)
Das Playbook kennen wir alle: NGOs werden als verlängerter Arm einer angeblich linken Regierung gebrandet,
(Jörn König [AfD]: Sind sie ja auch! – Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt ja auch! Das ist doch die Wahrheit!)
– ja genau, Sie bestätigen es gleich – als Teil einer globalistischen Elite –
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
– nein, danke schön –, als Umerziehungsapparat. Oft verbunden ist das natürlich mit antisemitisch codierten Verschwörungstheorien, wie zum Beispiel über dunkle Geldströme, über die dann geraunt wird, oder internationale Netzwerke, die hinter alldem stecken.
Ich sage Ihnen ganz offen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Lassen Sie sich davon bitte nicht treiben, und hören Sie auf, auf diese Debatten irgendwie aufzuspringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das machen wir überhaupt nicht!)
Schauen Sie nach Ungarn und auch in die USA: Dort sehen Sie, wohin diese Verächtlichmachung führt:
(Martin Reichardt [AfD]: Genau! Da werden Konservative erschossen! Genau da führt das hin!)
in die Spaltung und in ein Ende der rechtsstaatlichen Demokratie.
Die Forderung, dass der Verfassungsschutz jetzt immer bei der Antragsprüfung ein Auge draufhaben muss, das ist nicht nur eine unverhältnismäßige Beschäftigungsaufgabe für den armen Verfassungsschutz, der sowieso schon sehr viele andere Themen, wie zum Beispiel die wirklichen Gefahren, auf der Palette hat, sondern es ist ein Misstrauensvotum gegen die demokratische Zivilgesellschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Diejenigen, die jeden Tag für Demokratie kämpfen – die NGOs, die Vereine, die Initiativen, die Frauenhäuser –, die sind nicht das Problem. Sie sind das Rückgrat einer offenen Gesellschaft, und sie verdienen unsere Unterstützung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Also bitte zeigen Sie dieses Rückgrat auch beim Haushalt. Unsere Unterstützung hätten Sie dafür.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Svenja Stadler.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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