Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute stimmen wir über einen Haushalt ab, mit dem Familien, die Bildung und alle Generationen gestärkt werden. Wir wollen Deutschland wieder voranbringen, auch dadurch, dass wir den Staat modernisieren und den Menschen, auch den Familien, das Leben leichter machen. Dafür stellen wir mit dem Haushalt die entscheidenden Weichen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "8.120" }, { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "8.120", "timeEnd": "10.760" }, { "text": "Heute stimmen wir über einen Haushalt ab, mit dem Familien, die Bildung und alle Generationen gestärkt werden.", "timeStart": "10.760", "timeEnd": "17.280" }, { "text": "Wir wollen Deutschland wieder voranbringen, auch dadurch, dass wir den Staat modernisieren und den Menschen, auch den Familien, das Leben leichter machen.", "timeStart": "17.280", "timeEnd": "26.440" }, { "text": "Dafür stellen wir mit dem Haushalt die entscheidenden Weichen.", "timeStart": "26.440", "timeEnd": "30.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "26.440", "timeEnd": "41.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte müssen wir aber auch konsolidieren und genau prüfen, wie wir Steuergelder einsetzen. Deshalb setzen wir bewusst Schwerpunkte: Wir stärken bestehende Strukturen und zentrale Familienleistungen, die gut funktionieren.
", "sentences": [ { "text": "Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte müssen wir aber auch konsolidieren und genau prüfen, wie wir Steuergelder einsetzen.", "timeStart": "30.720", "timeEnd": "41.680" }, { "text": "Deshalb setzen wir bewusst Schwerpunkte: Wir stärken bestehende Strukturen und zentrale Familienleistungen, die gut funktionieren.", "timeStart": "41.680", "timeEnd": "51.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken)", "timeStart": "41.680", "timeEnd": "61.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist eine gute Nachricht für unser Bildungssystem, für Familien, und das ist auch ein starkes Bekenntnis zu unseren Kindern, Frauen und Senioren.
", "sentences": [ { "text": "Das ist eine gute Nachricht für unser Bildungssystem, für Familien, und das ist auch ein starkes Bekenntnis zu unseren Kindern, Frauen und Senioren.", "timeStart": "51.560", "timeEnd": "61.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "51.560", "timeEnd": "72.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir leben in einer Zeit, in der Krisen unser Land herausfordern und zur Polarisierung und Spaltung führen. Deshalb ist es genau das richtige Signal, dass wir die Unterstützung für die Freiwilligendienste finanziell gut ausstatten und ihnen Planungssicherheit geben. Damit stärken wir das freiwillige Engagement junger Menschen sowie den Zusammenhalt und die Resilienz unserer Gesellschaft.
", "sentences": [ { "text": "Wir leben in einer Zeit, in der Krisen unser Land herausfordern und zur Polarisierung und Spaltung führen.", "timeStart": "61.040", "timeEnd": "72.620" }, { "text": "Deshalb ist es genau das richtige Signal, dass wir die Unterstützung für die Freiwilligendienste finanziell gut ausstatten und ihnen Planungssicherheit geben.", "timeStart": "72.620", "timeEnd": "83.080" }, { "text": "Damit stärken wir das freiwillige Engagement junger Menschen sowie den Zusammenhalt und die Resilienz unserer Gesellschaft.", "timeStart": "83.080", "timeEnd": "91.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "83.080", "timeEnd": "104.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn auch im Zuge der Einführung des neuen Wehrdienstes muss das freiwillige soziale Engagement zwingend mitgedacht werden. Deshalb machen wir uns auch dafür stark, dass im Musterungsschreiben zum neuen Wehrdienst auf die Freiwilligendienste hingewiesen wird und sie noch weiter ausgebaut werden.
", "sentences": [ { "text": "Denn auch im Zuge der Einführung des neuen Wehrdienstes muss das freiwillige soziale Engagement zwingend mitgedacht werden.", "timeStart": "91.640", "timeEnd": "104.040" }, { "text": "Deshalb machen wir uns auch dafür stark, dass im Musterungsschreiben zum neuen Wehrdienst auf die Freiwilligendienste hingewiesen wird und sie noch weiter ausgebaut werden.", "timeStart": "104.040", "timeEnd": "116.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "104.040", "timeEnd": "130.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist sowohl für den sozialen Bereich als auch für die Stärkung unseres Zivil- und Katastrophenschutzes von entscheidender Bedeutung; und ich freue mich über den Applaus aus der gesamten Koalition.
", "sentences": [ { "text": "Das ist sowohl für den sozialen Bereich als auch für die Stärkung unseres Zivil- und Katastrophenschutzes von entscheidender Bedeutung; und ich freue mich über den Applaus aus der gesamten Koalition.", "timeStart": "116.920", "timeEnd": "130.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir unterstützen damit die Mitte unserer Gesellschaft, und wir stärken auch dadurch den Zusammenhalt. Dafür müssen Bund, Länder und die Kommunen an einem Strang ziehen. Ein schönes Beispiel dafür ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung an unseren Grundschulen. Für den Ganztagsausbau stellen wir die Investitionskosten, insgesamt 3,5 Milliarden Euro, zur Verfügung und unterstützen damit auch die Kommunen. Wir sorgen auch für mehr Planungssicherheit, indem wir die Fristen für die Beantragung der Förderung der Investitionskosten verlängern und den Kommunen mehr Zeit geben, die sie aufgrund der generellen Verzögerungen und Schwierigkeiten am Bau dringend benötigen.
", "sentences": [ { "text": "Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.", "timeStart": "130.040", "timeEnd": "135.120" }, { "text": "Wir unterstützen damit die Mitte unserer Gesellschaft, und wir stärken auch dadurch den Zusammenhalt.", "timeStart": "135.120", "timeEnd": "141.760" }, { "text": "Dafür müssen Bund, Länder und die Kommunen an einem Strang ziehen.", "timeStart": "141.760", "timeEnd": "146.400" }, { "text": "Ein schönes Beispiel dafür ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung an unseren Grundschulen.", "timeStart": "146.400", "timeEnd": "151.720" }, { "text": "Für den Ganztagsausbau stellen wir die Investitionskosten, insgesamt 3,5 Milliarden Euro, zur Verfügung und unterstützen damit auch die Kommunen.", "timeStart": "151.720", "timeEnd": "161.200" }, { "text": "Wir sorgen auch für mehr Planungssicherheit, indem wir die Fristen für die Beantragung der Förderung der Investitionskosten verlängern und den Kommunen mehr Zeit geben, die sie aufgrund der generellen Verzögerungen und Schwierigkeiten am Bau dringend benötigen.", "timeStart": "161.200", "timeEnd": "176.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch bei den Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung beteiligt sich der Bund im Wege des Finanzausgleichs ab 2026 aufwachsend, sodass die Bundesebene ab 2030 sogar dauerhaft 1,3 Milliarden Euro pro Jahr an die Kommunen für die Betriebskosten der Ganztagsbetreuung bezahlt. Das ist ein starkes Signal für unsere Kinder und ein starkes Signal für die Familien.
", "sentences": [ { "text": "Auch bei den Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung beteiligt sich der Bund im Wege des Finanzausgleichs ab 2026 aufwachsend, sodass die Bundesebene ab 2030 sogar dauerhaft 1,3 Milliarden Euro pro Jahr an die Kommunen für die Betriebskosten der Ganztagsbetreuung bezahlt.", "timeStart": "176.640", "timeEnd": "199.680" }, { "text": "Das ist ein starkes Signal für unsere Kinder und ein starkes Signal für die Familien.", "timeStart": "199.680", "timeEnd": "208.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "199.680", "timeEnd": "212.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit. Und wir verhindern, dass Mütter in die Teilzeitfalle kommen, weil die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder nicht mehr gewährleistet ist, wenn sie von der Kita in die Grundschule kommen. Mit diesen Entscheidungen unterstützen wir die Familien und machen ihnen das Leben leichter.
", "sentences": [ { "text": "Wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit.", "timeStart": "208.560", "timeEnd": "212.320" }, { "text": "Und wir verhindern, dass Mütter in die Teilzeitfalle kommen, weil die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder nicht mehr gewährleistet ist, wenn sie von der Kita in die Grundschule kommen.", "timeStart": "212.320", "timeEnd": "222.340" }, { "text": "Mit diesen Entscheidungen unterstützen wir die Familien und machen ihnen das Leben leichter.", "timeStart": "222.340", "timeEnd": "228.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ investieren wir auch massiv in die Kindertagesbetreuung und die digitale Bildung. Allein in den kommenden beiden Jahren fördern wir mit 10,4 Milliarden Euro Investitionen in Kitas, in Kitaqualität, den Ganztag und die Startchancen-Schulen. Digitale Bildung ist uns auch sehr wichtig. Mit 2,2 Milliarden Euro stärken wir die digitale Infrastruktur, aber nicht nur das, sondern auch die Ausbildung der Lehrer. Denn es ist nicht allein damit getan, das iPad zu finanzieren, sondern wir müssen auch die Lehrer ausbilden, damit sie die Medienkompetenz unserer Kinder stärken.
", "sentences": [ { "text": "Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ investieren wir auch massiv in die Kindertagesbetreuung und die digitale Bildung.", "timeStart": "228.520", "timeEnd": "236.840" }, { "text": "Allein in den kommenden beiden Jahren fördern wir mit 10,4 Milliarden Euro Investitionen in Kitas, in Kitaqualität, den Ganztag und die Startchancen-Schulen.", "timeStart": "236.840", "timeEnd": "248.720" }, { "text": "Digitale Bildung ist uns auch sehr wichtig.", "timeStart": "248.720", "timeEnd": "251.800" }, { "text": "Mit 2,2 Milliarden Euro stärken wir die digitale Infrastruktur, aber nicht nur das, sondern auch die Ausbildung der Lehrer.", "timeStart": "251.800", "timeEnd": "259.000" }, { "text": "Denn es ist nicht allein damit getan, das iPad zu finanzieren, sondern wir müssen auch die Lehrer ausbilden, damit sie die Medienkompetenz unserer Kinder stärken.", "timeStart": "259.000", "timeEnd": "267.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "259.000", "timeEnd": "282.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn wir über Familien- und Bildungspolitik sprechen, dann hat dies natürlich auch etwas mit bürgerschaftlichem Engagement und der Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in unserer Gesellschaft zu tun. Deshalb brauchen wir die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement. Das Programm „Demokratie leben!“ wurde aber zuletzt zu Recht kritisiert, weil einzelne Projektträger und ihnen nahestehende Personen und Kooperationspartner unter Extremismusverdacht stehen. Und dem muss man doch nachgehen, sonst werden alle Ehrenamtlichen diskreditiert, die von diesem Programm profitieren.
", "sentences": [ { "text": "Wenn wir über Familien- und Bildungspolitik sprechen, dann hat dies natürlich auch etwas mit bürgerschaftlichem Engagement und der Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in unserer Gesellschaft zu tun.", "timeStart": "267.960", "timeEnd": "282.120" }, { "text": "Deshalb brauchen wir die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement.", "timeStart": "282.120", "timeEnd": "288.680" }, { "text": "Das Programm „Demokratie leben!“", "timeStart": "288.680", "timeEnd": "291.040" }, { "text": "wurde aber zuletzt zu Recht kritisiert, weil einzelne Projektträger und ihnen nahestehende Personen und Kooperationspartner unter Extremismusverdacht stehen.", "timeStart": "291.040", "timeEnd": "302.600" }, { "text": "Und dem muss man doch nachgehen, sonst werden alle Ehrenamtlichen diskreditiert, die von diesem Programm profitieren.", "timeStart": "302.600", "timeEnd": "309.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "302.600", "timeEnd": "323.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eins ist klar: Es muss und wird unter Achtung des Rechtsstaatsprinzips – hier ein herzliches Dankeschön für diese Überprüfung an die Ministerin – eine umfassende Verfassungsschutzüberprüfung stattfinden. Und wenn sich Verdachtsmomente bestätigen, muss und wird durchgegriffen werden, und es werden Fördermittel auch zurückgefordert. Denn wir können doch keine Demokratieförderung mit Projektträgern machen, die unsere Verfassung nicht achten. Da sind wir uns hoffentlich alle einig.
", "sentences": [ { "text": "Eins ist klar: Es muss und wird unter Achtung des Rechtsstaatsprinzips – hier ein herzliches Dankeschön für diese Überprüfung an die Ministerin – eine umfassende Verfassungsschutzüberprüfung stattfinden.", "timeStart": "309.960", "timeEnd": "323.040" }, { "text": "Und wenn sich Verdachtsmomente bestätigen, muss und wird durchgegriffen werden, und es werden Fördermittel auch zurückgefordert.", "timeStart": "323.040", "timeEnd": "330.320" }, { "text": "Denn wir können doch keine Demokratieförderung mit Projektträgern machen, die unsere Verfassung nicht achten.", "timeStart": "330.320", "timeEnd": "338.000" }, { "text": "Da sind wir uns hoffentlich alle einig.", "timeStart": "338.000", "timeEnd": "340.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "338.000", "timeEnd": "344.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unabhängig davon brauchen wir für dieses Programm einen Neustart. Wir brauchen weiterhin eine Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Aber wir müssen neben dem Rechtsradikalismus auch den Linksradikalismus adressieren, und wir brauchen Antworten auf den zunehmen Antisemitismus und den wachsenden Extremismus im digitalen Raum.
", "sentences": [ { "text": "Unabhängig davon brauchen wir für dieses Programm einen Neustart.", "timeStart": "340.600", "timeEnd": "344.600" }, { "text": "Wir brauchen weiterhin eine Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.", "timeStart": "344.600", "timeEnd": "347.880" }, { "text": "Aber wir müssen neben dem Rechtsradikalismus auch den Linksradikalismus adressieren, und wir brauchen Antworten auf den zunehmen Antisemitismus und den wachsenden Extremismus im digitalen Raum.", "timeStart": "347.880", "timeEnd": "359.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "347.880", "timeEnd": "360.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin.
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin.", "timeStart": "359.840", "timeEnd": "360.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bin zuversichtlich, dass uns die Neuaufstellung gelingt. Und ich würde mich freuen, wenn wir dann mit den freiwerdenden Mitteln auch die Frühen Hilfen und die Freiwilligendienste weiter stärken; Frau Stadler hat ja die Freiwilligendienste und die Frühen Hilfen vorhin angesprochen.
", "sentences": [ { "text": "Ich bin zuversichtlich, dass uns die Neuaufstellung gelingt.", "timeStart": "360.360", "timeEnd": "363.080" }, { "text": "Und ich würde mich freuen, wenn wir dann mit den freiwerdenden Mitteln auch die Frühen Hilfen und die Freiwilligendienste weiter stärken; Frau Stadler hat ja die Freiwilligendienste und die Frühen Hilfen vorhin angesprochen.", "timeStart": "363.080", "timeEnd": "381.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anja Weisgerber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "381.320", "timeEnd": "384.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "381.320", "timeEnd": "387.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.
", "sentences": [ { "text": "Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.", "timeStart": "384.240", "timeEnd": "387.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "384.240", "timeEnd": "387.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute stimmen wir über einen Haushalt ab, mit dem Familien, die Bildung und alle Generationen gestärkt werden. Wir wollen Deutschland wieder voranbringen, auch dadurch, dass wir den Staat modernisieren und den Menschen, auch den Familien, das Leben leichter machen. Dafür stellen wir mit dem Haushalt die entscheidenden Weichen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte müssen wir aber auch konsolidieren und genau prüfen, wie wir Steuergelder einsetzen. Deshalb setzen wir bewusst Schwerpunkte: Wir stärken bestehende Strukturen und zentrale Familienleistungen, die gut funktionieren.
(Zuruf von der Linken)
Das ist eine gute Nachricht für unser Bildungssystem, für Familien, und das ist auch ein starkes Bekenntnis zu unseren Kindern, Frauen und Senioren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir leben in einer Zeit, in der Krisen unser Land herausfordern und zur Polarisierung und Spaltung führen. Deshalb ist es genau das richtige Signal, dass wir die Unterstützung für die Freiwilligendienste finanziell gut ausstatten und ihnen Planungssicherheit geben. Damit stärken wir das freiwillige Engagement junger Menschen sowie den Zusammenhalt und die Resilienz unserer Gesellschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Denn auch im Zuge der Einführung des neuen Wehrdienstes muss das freiwillige soziale Engagement zwingend mitgedacht werden. Deshalb machen wir uns auch dafür stark, dass im Musterungsschreiben zum neuen Wehrdienst auf die Freiwilligendienste hingewiesen wird und sie noch weiter ausgebaut werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist sowohl für den sozialen Bereich als auch für die Stärkung unseres Zivil- und Katastrophenschutzes von entscheidender Bedeutung; und ich freue mich über den Applaus aus der gesamten Koalition.
Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir unterstützen damit die Mitte unserer Gesellschaft, und wir stärken auch dadurch den Zusammenhalt. Dafür müssen Bund, Länder und die Kommunen an einem Strang ziehen. Ein schönes Beispiel dafür ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung an unseren Grundschulen. Für den Ganztagsausbau stellen wir die Investitionskosten, insgesamt 3,5 Milliarden Euro, zur Verfügung und unterstützen damit auch die Kommunen. Wir sorgen auch für mehr Planungssicherheit, indem wir die Fristen für die Beantragung der Förderung der Investitionskosten verlängern und den Kommunen mehr Zeit geben, die sie aufgrund der generellen Verzögerungen und Schwierigkeiten am Bau dringend benötigen.
Auch bei den Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung beteiligt sich der Bund im Wege des Finanzausgleichs ab 2026 aufwachsend, sodass die Bundesebene ab 2030 sogar dauerhaft 1,3 Milliarden Euro pro Jahr an die Kommunen für die Betriebskosten der Ganztagsbetreuung bezahlt. Das ist ein starkes Signal für unsere Kinder und ein starkes Signal für die Familien.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit. Und wir verhindern, dass Mütter in die Teilzeitfalle kommen, weil die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder nicht mehr gewährleistet ist, wenn sie von der Kita in die Grundschule kommen. Mit diesen Entscheidungen unterstützen wir die Familien und machen ihnen das Leben leichter.
Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ investieren wir auch massiv in die Kindertagesbetreuung und die digitale Bildung. Allein in den kommenden beiden Jahren fördern wir mit 10,4 Milliarden Euro Investitionen in Kitas, in Kitaqualität, den Ganztag und die Startchancen-Schulen. Digitale Bildung ist uns auch sehr wichtig. Mit 2,2 Milliarden Euro stärken wir die digitale Infrastruktur, aber nicht nur das, sondern auch die Ausbildung der Lehrer. Denn es ist nicht allein damit getan, das iPad zu finanzieren, sondern wir müssen auch die Lehrer ausbilden, damit sie die Medienkompetenz unserer Kinder stärken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn wir über Familien- und Bildungspolitik sprechen, dann hat dies natürlich auch etwas mit bürgerschaftlichem Engagement und der Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in unserer Gesellschaft zu tun. Deshalb brauchen wir die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement. Das Programm „Demokratie leben!“ wurde aber zuletzt zu Recht kritisiert, weil einzelne Projektträger und ihnen nahestehende Personen und Kooperationspartner unter Extremismusverdacht stehen. Und dem muss man doch nachgehen, sonst werden alle Ehrenamtlichen diskreditiert, die von diesem Programm profitieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Eins ist klar: Es muss und wird unter Achtung des Rechtsstaatsprinzips – hier ein herzliches Dankeschön für diese Überprüfung an die Ministerin – eine umfassende Verfassungsschutzüberprüfung stattfinden. Und wenn sich Verdachtsmomente bestätigen, muss und wird durchgegriffen werden, und es werden Fördermittel auch zurückgefordert. Denn wir können doch keine Demokratieförderung mit Projektträgern machen, die unsere Verfassung nicht achten. Da sind wir uns hoffentlich alle einig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unabhängig davon brauchen wir für dieses Programm einen Neustart. Wir brauchen weiterhin eine Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Aber wir müssen neben dem Rechtsradikalismus auch den Linksradikalismus adressieren, und wir brauchen Antworten auf den zunehmen Antisemitismus und den wachsenden Extremismus im digitalen Raum.
(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Kollegin.
Ich bin zuversichtlich, dass uns die Neuaufstellung gelingt. Und ich würde mich freuen, wenn wir dann mit den freiwerdenden Mitteln auch die Frühen Hilfen und die Freiwilligendienste weiter stärken; Frau Stadler hat ja die Freiwilligendienste und die Frühen Hilfen vorhin angesprochen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1110084/21023.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID212311800", "lastChanged": "2026-06-16 14:25:23" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210023137" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210023", "attributes": { "number": 23 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210023" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9955", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 17", "title": "Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9955" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q85773", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Anja Weisgerber", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q85773&v=8e9a2c06", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Anja Weisgerber", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Anja_Weisgerber" }, "abgeordnetenwatchID": "78919" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q85773" } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Josephine Ortleb", "labelAlternative": [ "Josephine Loulou Ortleb" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40919890&v=b418a3e9", "thumbnailCreator": "Jenny Paul", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Josephine Ortleb", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Josephine_Ortleb" }, "abgeordnetenwatchID": "146867" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40919890" } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ulle Schauws", "labelAlternative": [ "Ursula Schauws" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q14943234&v=ba17cbc0", "thumbnailCreator": "Karlu92", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ulle Schauws", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ulle_Schauws" }, "abgeordnetenwatchID": "79021" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q14943234" } }, { "type": "person", "id": "Q36338130", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Martin Reichardt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q36338130&v=51034102", "thumbnailCreator": "Daniel Schneider", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Martin Reichardt (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Reichardt_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "150298" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q36338130" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210023137&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210023137&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14778", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1061", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281388", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-09-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "322883", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101061.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14778" } }, { "type": "document", "id": "14780", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1064", "labelAlternative": [ "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)\r\n- Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281391", "subType": "Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen", "date": "2025-09-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "322883", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101064.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14780" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210023137&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210023137&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q85773", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "timeStart": "347.88", "timeEnd": "360.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "person", "id": "Q36338130", "attributes": { "timeStart": "384.24", "timeEnd": "387.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.288 } } }, { "type": "document", "id": "14778", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14780", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "338", "timeEnd": "344.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "347.88", "timeEnd": "360.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "104.04", "timeEnd": "130.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "199.68", "timeEnd": "212.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "259", "timeEnd": "282.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "338", "timeEnd": "344.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "104.04", "timeEnd": "130.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "199.68", "timeEnd": "212.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "259", "timeEnd": "282.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "338", "timeEnd": "344.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "384.24", "timeEnd": "387.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "384.24", "timeEnd": "387.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }