Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Anwesende Damen und Herren! Hass und Hetze stehen links, und Sie, Frau Ministerin, verwenden weiter Hunderte Millionen aus Ihrem Haushalt zur Unterstützung Linksextremer
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(Lachen des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
im vermeintlichen Kampf gegen rechts. Damit muss Schluss sein. Ich hoffe, Sie beherzigen das.
(Beifall bei der AfD – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das habe ich gemeint!)
Charlie Kirk ist tot, ermordet von einem linken LSBTQ-Fanatiker.
(Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der Linken)
Und wenn wir uns die Reaktionen der rot-grünen Blase auf die Ermordung Kirks ansehen, dann wissen wir: Wir brauchen Programme gegen Linksextremismus und ein scharfes Vorgehen gegen linke Mordfantasien im Netz.
(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)
Der antidemokratische Geist der Linken, er sitzt auch heute noch mitten unter uns. So hetzen führende Vertreter des politisch-medialen Establishments im zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen Kirk.
(Zuruf der Abg. Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der Linken)
Besonders widerlich betrieb dies die Fraktion der Stalinisten. Frau Reichinnek sagte über den von ihren Gesinnungsgenossen ermordeten Kirk – Zitat –:
„Er ist Rassist. […] man muss auch […] kein Mitleid oder Respekt vor dieser Person haben.“
(Beifall der Abg. Tamara Mazzi [Die Linke])
Mit Millionen Steuergeldern aus dem Haushalt des Familienministeriums wird auch die Linksjugend gefördert, die im gleichen Zusammenhang höhnisch postete: „Rechte Politik führt zu blutigen Patronen“. Wo ist da eigentlich der Verfassungsschutz?
(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist mit Ihnen beschäftigt!)
Frau Ministerin Prien, das ist das Ergebnis Ihres mit Bundesmitteln geführten sogenannten Kampfes gegen rechts. Sie ziehen den deutschen Bürgern hart erarbeitetes Steuergeld aus der Tasche und leiten es in den Topf zynischer, gewaltbereiter Linksextremisten auf dem Silbertablett um. Das machen wir nicht mit.
(Beifall bei der AfD)
Und das nennen Sie dann auch noch allen Ernstes „Demokratie leben!“. Sie fördern damit genau das, was sie ständig zu bekämpfen vorgeben, nämlich politischen Fanatismus, Mordfantasien, linken Hass und linke Hetze.
(Beifall bei der AfD)
Ich sage es in aller Deutlichkeit: Ihre Förderung linker bis linksextremer Vorfeldorganisationen hat zur Verrohung des politischen Klimas in Deutschland geführt.
(Zuruf der Abg. Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie sind es, die spalten, hetzen und hassen, und zwar die freie Willensbildung des deutschen Volkes.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Ihre sogenannten Demokratieförderprogramme tragen zur Radikalisierung der linken Schergen bei. Bringen wir es abschließend auf den Punkt: „Demokratie leben!“ tötet. Es tötet die Meinungsfreiheit und fördert linksextreme Gewaltfantasien, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir als AfD sind angetreten, um im Namen wahrhafter Demokratie diesen Sumpf endlich trockenzulegen.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Faschisten!)
Das sind wir den internationalen und den nationalen Opfern linksextremer Gewalt schuldig.
(Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Ihr seid Faschisten!)
– Bitte?
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ihr seid Rassisten! Rassisten!)
– Was hat er gesagt?
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Rassisten! Faschisten und Rassisten!)
Herr Reichardt.
Ja, muss ich mir das anhören?
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ja!)
Sie können vor allen Dingen die Sitzungsleitung des Deutschen Bundestags – –
Gut. Wir müssen uns das anhören. Wir kriegen für jeden Mist hier sonst Ordnungsrufe.
(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder zieht sich den Schuh an, der passt!)
Herr Reichardt, Sie haben jetzt die Möglichkeit, in Ihrer Rede fortzufahren. Ich sehe mir im Nachhinein das Protokoll Ihrer Rede und aller Zwischenrufe an und entscheide dann. Aber: Sie können hier die Sitzungsleitung nicht kritisieren. Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Rede fortzuführen und zu beenden.
Ich sage Ihnen von der CDU/CSU das eine: Sie mögen mit Linksextremen kuscheln und gegebenenfalls koalieren.
(Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
Unser Koalitionspartner aber ist das deutsche Volk, jenes deutsche Volk, gegen das von den Linken genauso widerlich gehetzt wird wie gegen Charlie Kirk.
Darum sage ich Ihnen Folgendes: Kuscheln Sie ruhig mit den Linken. Der Wähler wird Ihnen 2026 zeigen, was er vom Kuscheln Pseudokonservativer mit Linksextremen hält, nämlich nichts! Und darum werden wir die Wahlen im nächsten Jahr alle gewinnen – gegen Sie.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Saskia Esken.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Oliver Pöpsel [CDU/CSU])
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