Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerin Prien, Sie sind die maßgeblich verantwortliche Ministerin in der Regierung für die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das ist eine enorm wichtige Aufgabe – gerade in diesen Zeiten.
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Ich erinnere mich noch, wie ich positiv überrascht war von Ihrem Versprechen, sich für Minderheitenschutz und für die Unterstützung gegen einen Rechtsruck einsetzen zu wollen. Was Sie aber seither machen, ist eine einzige Enttäuschung. Gerade für sehr viele Menschen und Organisationen, die sich jeden Tag für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt einsetzen und Minderheitenschutz großschreiben, machen Sie von der Union und von der SPD das Gegenteil. Sie wollen die Mittel für die bundesweit wichtigste Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung erleben und sich hilfesuchend an die ADS wenden, kürzen, und zwar um 70 Prozent; das haben Sie angekündigt. Ich frage Sie: Ist es das, was Sie mit „Schutz von Minderheiten“ meinten, als Sie davon so vollmundig sprachen? Unglaubwürdig, finde ich. Und wir kritisieren das sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Herzstück des Einzelplans 17 ist das Programm „Demokratie leben!“. Kein anderes Programm fördert so verlässlich und kontinuierlich den zivilgesellschaftlichen Einsatz für den Erhalt unserer demokratischen Werte. Und was machen Sie, Frau Ministerin? Sie schreiben einen Brief an Ihre Unionsfraktion, in dem Sie ausführlich beschreiben, dass alle NGOs in „Demokratie leben!“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen werden sollen.
(Birgit Bessin [AfD]: Das ist doch richtig so! – Martin Reichardt [AfD]: Das wird Zeit!)
Wissen Sie, was Sie bei all diesen Organisationen auslösen? Beim Paritätischen, bei der Diakonie, bei unzähligen kleinen und großen Organisationen hat diese Ankündigung die Grundfeste erschüttert.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Die müssen doch nichts befürchten bei dieser Prüfung!)
Was ist die Botschaft, die Sie senden? Sie misstrauen. Sie misstrauen denen, die wertvoll und engagiert für den Erhalt unserer Demokratie kämpfen. Und dieser Generalverdacht schockiert die gesamte Trägerlandschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Saskia Esken [SPD])
Ich frage mich: Was ist das für eine Haltung? Wir erwarten von Ihnen als Gesellschaftsministerin, dass Sie sich vor „Demokratie leben!“, vor die Projekte stellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Wenn die „Meldestelle Antifeminismus“ in 2024 deutlich zunehmende Vorfälle meldet, braucht es doch gerade jetzt Rückhalt, mehr Aufklärung, mehr Bildungsarbeit und Projekte, die nicht von der Ministerin diskreditiert werden. Nein, wir brauchen eine Ministerin mit klarer Haltung, und die sehe ich gerade leider nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Besonders schmerzlich ist, dass im Bereich des Kampfes gegen den Antiziganismus die Mittel maßgeblich verändert werden. Die Nationale Roma-Kontaktstelle soll in das Programm „Demokratie leben!“ geschoben werden. Das ist Ihre Antwort auf die Umsetzung der Roma-Strategie der EU, der sich alle demokratischen Fraktionen, auch Union und SPD, verpflichtet haben.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist der gleiche Betrag!)
Sie machen ein Projekt daraus, Herr Staatssekretär. Das ist ein harter Schlag für Sinti und Roma. Das machen Sie mit keiner anderen Gruppe. Wo ist Ihre Verantwortung hier?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Und frauenpolitisch? Da bin ich wirklich auf der Suche nach dem Plan der Ministerin. Frauenpolitische Impulse? Fehlanzeige! Im Gegenteil: Als erste Amtshandlung gab es Sprechverbote für Ihr eigenes Ministerium. Und wenn Sie auf Nachfrage nach der Koordination des Gewalthilfegesetzes – übrigens ein Meilenstein – antworten, dafür seien Länder und Kommunen zuständig, dann ergibt für mich auch die Rückmeldung der Fachebene Sinn, dass seitens des Bundes da gerade nichts passiert. Ich finde, Sie sollten sich für eine effektive und zügige Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes einsetzen.
Wir erwarten, dass Sie beim Kampf gegen Gewalt an Frauen die Führungsrolle übernehmen. Darauf warten alle. Unserer grünen und konstruktiven Zusammenarbeit können Sie sich sicher sein, die haben Sie in dieser Sache allemal.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu einer Kurzintervention hat nun das Wort der Abgeordnete Michael Brand.
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