Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Man ist erstaunt: 143 Milliarden Euro neue Schulden machen wir, aber 182 Millionen Euro für „Demokratie leben!“ sind natürlich kein Problem. Frau Esken, Sie haben ja völlig richtig gesagt: In den Schulen fehlt das Geld. Aber was Sie so schön als bürgerschaftliches Engagement ein wenig verniedlicht haben, ist in Wahrheit doch mehr. Wir finden dort echte Perlen wie zum Beispiel „Queer im dualen System“. Da geht es nicht um den gelben Sack, es geht auch nicht um den Grünen Punkt, sondern darum – keiner weiß es wahrscheinlich –,
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(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antidiskriminierung!)
heteronormative Praxis in Betrieben zu hinterfragen. Uijuijuij, wichtige Sachen! Der Handwerksmeister kriegt keine Azubis, erstickt in Vorschriften, aber er kann sich jetzt sozusagen noch mit der Heteronormativität auseinandersetzen. Da sagt er wahrscheinlich: Danke schön, liebe CDU!
(Beifall bei der AfD)
Der gesamte Einzelplan 17 ist eine echte Goldgrube, eine Fundgrube für linke Lobby-NGOs. Kannten Sie zum Beispiel schon den NaDiRa? Sie auf der Tribüne vielleicht? Ich übersetze mal: Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor. Dafür geben wir gerne 3 Millionen Euro im Jahr aus. Wem nutzen die?
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
– Herr Gürpinar, die nutzen vor allem den Beschäftigten. Die erforschen dann wie Sie wahrscheinlich auch den Rassismus. Der wird immer mehr, der wird immer bedrohlicher, der geht immer weiter in die Mitte der Gesellschaft, vielleicht sogar bis zur CDU. Die Ergebnisse von diesem Monitor sind vorhersehbar. Man braucht natürlich neue Fördermittel, mehr Fördermittel. Transparent, unabhängig, neutral. Merken Sie selber, oder?
(Beifall bei der AfD)
So, was haben wir noch? Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus: 1 Million Euro. Ich dachte erst, da ginge es um Delikte von Sinti und Roma. So ist es aber nicht. Es geht um Delikte, Straftaten gegen Sinti und Roma.
(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dann gönnen wir uns noch mal 250 000 Euro für das Projekt „Roma gestalten mit“. Fahren Sie mal nach Duisburg oder Gelsenkirchen! Dort gibt es Problemimmobilien, Vermüllung, Kriminalität.
(Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
„Roma gestalten mit“. Und was ist passiert am letzten Wochenende in Gelsenkirchen bei der Kommunalwahl in NRW? 30 Prozent für die AfD. Das ist gelebte Demokratie. „ Demokratie leben!“
(Beifall bei der AfD)
Und immer so weiter. Das bürgerschaftliche Engagement ist eben nicht das gemeinsame Spielen, Singen und Nachbarschaftsfeste, sondern Streitschlichtung für lesbische Senior/“-innen“, Workshops für den Schutz queerer Flüchtlinge und 240 000 Euro für migrantische muslimische Frauen, damit sie Tagebuch schreiben lernen. Toll! Die Liste geht immer so weiter.
(Beifall bei der AfD)
Ich als kleiner Abgeordneter der Opposition möchte Ihnen, Frau Stadler, mal erklären, wie die Demokratie funktioniert: Nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unterstehen staatliche Amtsträger wie auch Minister dem Rechtsstaatsgebot und dem Demokratieprinzip – so einfach, so banal. Das bedeutet, dass die Willensbildung des Volkes von unten nach oben geht – frei, offen, unreglementiert, staatsfrei, vom Volk zu den Staatsorganen und nicht von den Staatsorganen zum Volk!
(Beifall bei der AfD)
Deswegen lehnen wir einen übergriffigen Staat ab; denn die Gedanken sind frei.
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