Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um ernsthafte Probleme und nicht um ideologischen Tiktok-Klamauk, wie er hier gerade veranstaltet wurde.
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(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Ja, Sie haben auf Tiktok keinen Erfolg! Das ist schon richtig!)
Denn die Krisen unserer Zeit, ob Coronafolgen, Putins Ukraineangriff, Sorgen vor der Klimakrise oder wachsende finanzielle Ungleichheit, treffen Kinder und Jugendliche ganz besonders heftig. 22 Prozent aller Kinder und Jugendlichen litten im vergangenen Jahr unter psychischen Auffälligkeiten. In jeder Schulklasse Ihrer Kinder oder Enkelkinder finden Sie etwa sechs Schülerinnen oder Schüler, denen es mental nicht gut geht. Das war früher, auch noch zu meiner Schulzeit, anders. Es ist gut, dass beispielsweise die Bundesschülervertretung dieses Thema in den Fokus lenkt. Danke dafür!
Das Beispiel ist aber nur eine Kennzahl, die dringenden Handlungsbedarf in der Kinder- und Jugendpolitik verdeutlicht. Wer in solchen Situationen Einsparungen in der Jugendhilfe propagiert, handelt nicht nur volkswirtschaftlich kurzsichtig. Wir brauchen stattdessen mehr Investitionen in gute Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen und gutes Kindsein.
(Beifall bei der SPD)
Der Haushalt des fast abgelaufenen Jahres 2025 ist da sicherlich nicht perfekt, enthält aber einige wichtige Weichenstellungen. Im Sondervermögen steht 1 Milliarde Euro für die Sanierung und Modernisierung von kommunalen Sportstätten bereit. Der Sport schafft Gemeinwesen, Selbstwirksamkeit, Gesundheit, die Durchmischung von gesellschaftlichen Gruppen – auch das kann man gut finden – und macht schlicht und ergreifend Spaß.
(Jörn König [AfD]: Sport steht vor allem für sozialen Aufstieg! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Dadurch ist er einfach so wichtig für junge Menschen. Damit das in unseren Kommunen gut gelingt, brauchen wir Investitionen in Turnhallen, Schwimmbäder und Sportplätze. Das haben wir versprochen, und jetzt gehen wir in die Umsetzung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gleiches gilt für mehr Investitionen in die Kindertagesbetreuung. Im Sondervermögen geben wir für Kitas in den nächsten Jahren knapp 4 Milliarden Euro aus. Zuverlässige Kinderbetreuung und exzellente frühkindliche Bildung kommen nicht nur unseren Kindern direkt zugute, sondern sie sind auch volkswirtschaftlich sinnvoll.
„Sinnvoll“, das ist ein Wort, über das ich mir als immer noch relativ neuer Abgeordneter zunehmend Gedanken mache. Zahlreiche Unterstützungsleistungen für Familien – Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, früher: Kindersofortzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket – sind ein undurchsichtiger Dschungel. Komplizierte Anträge, unterschiedliche Einkommensgrenzen und fehlender automatisierter Datenaustausch machen es schlicht und ergreifend zu kompliziert.
(Jörn König [AfD]: Ja, gemacht von über 20 Jahren Regierung SPD!)
Man rennt als Familie mit den immer gleichen Belegen von Behörde zu Behörde. Da kann man regelrecht bekloppt werden.
(Martin Reichardt [AfD]: Das haben Sie doch verzapft als SPD! Wie lange regieren Sie denn?)
Deshalb sollten wir den Auftrag der eingesetzten Sozialstaatskommission ernst nehmen: Leistungen bündeln, Verfahren vereinfachen und digitalisieren. Denn es geht eben nicht um Almosen, sondern um gesetzlich garantierte Ansprüche. Die Hilfen sollten auch wirklich bei den Familien landen, die ein Recht auf sie haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Apropos Recht. Mit Neugier habe ich ein Gerichtsurteil verfolgt. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Beamten recht gegeben, der auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub zur Geburt seiner Tochter geklagt hat. Der Anspruch darauf ergibt sich aus einer EU-Richtlinie. Die bestehenden Regeln zu Elterngeld und Elternzeit reichen demnach nicht aus. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Sofern es das wird, bezieht es sich ausschließlich auf Beamte. Was aber auf keinen Fall passieren darf, ist, dass Beamte zehn Tage Vaterschaftsurlaub erhalten, während Angestellte in die Röhre gucken.
(Jörn König [AfD]: Na, machen Sie doch mal! Machen Sie doch mal einen Gesetzentwurf!)
Wir sollten diesen Fall unbedingt im Blick behalten. Mit der Familienstartzeit liegt auch ein gutes Konzept in der Schublade, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer ganz besonders herausfordernden, aber auch ganz besonders schönen Lebensphase direkt nach der Geburt zu stärken.
(Beifall bei der SPD)
Aber zurück zu dem, was eigentlich unstrittig ist. Wir sollten mit Nachdruck unseren Koalitionsvertrag abarbeiten, und das bei den unionsgeführten Häusern nicht nur in den Bereichen Innenpolitik und Wirtschaft, sondern ganz besonders auch in der Familienpolitik. Den Kinderzuschlag zu digitalisieren, sollte schnell gehen. Bei der Reform der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe waren sich Verbände, Kommunen und weite Teile der Politik bereits einig. Alle warten auf die Umsetzung. Wie das geht, kann man in Nordfriesland sehen. Wir wollen das Kindergeld nur noch zur Hälfte statt vollständig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen. Das hilft – und damit komme ich gleich zum Ende – Alleinerziehenden – häufig Frauen, die irre viel leisten – und ihren Kindern ganz besonders. Ich finde nicht, dass diese Reform so viel länger dauern muss als die Dobrindt’sche Aussetzung des Familiennachzugs. Insofern: Lassen Sie uns loslegen! Wir sind dabei.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die CDU/CSU darf ich aufrufen Harald Orthey. Sie haben das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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