Herr Präsident! Frau Ministerin Prien! Meine Damen und Herren! Bitte nicht wundern, aber ich schlage eine deutliche Erhöhung des Familienetats vor. Dabei geht es mir um folgende Punkte:
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Zunächst einmal ist es lobenswert, dass es nach dem Entwurf zum Einzelplan 17 ein wichtiges Ziel ist, „die Rolle der älteren Generation zu stärken und deren Erfahrungswissen in die Gesellschaft einzubringen“. Aber wie will man dieses hehre Ziel nun umsetzen? Wie zu erwarten, ist man natürlich enttäuscht. Zunächst will man die Forschung und Politikberatung zu Altersfragen fördern. Man will dann unter der Sammelposition „Zuschüsse ... an Träger ... für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs“ vergeben. Im Klartext: Es geht also um Betreuung der älteren Generation, nicht um die Einbringung von deren Erfahrungswissen in die Gesellschaft.
Aber wir benötigen unsere Großeltern doch äußerst dringend. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat beispielsweise letztes Jahr nur bei den bis zu dreijährigen Krippenkindern mehr als 300 000 fehlende Plätze ermittelt – ein katastrophales Versagen des Staates, der immer prahlerisch Kindergartenplätze garantieren will. An seine Stelle müssen die Familien treten und eben auch die Großeltern, ob sie es nun wollen oder nicht.
(Beifall bei der AfD)
Also bitte schön, mag der Staat den finanziellen Aufwand, den er spart, diesen Großeltern oder Eltern auch zukommen lassen!
Wenn wir von nur 500 Euro im Monat ausgehen, dann sind nur für den Bereich der Krippenkinder 1,8 Milliarden Euro aufzubringen. Genau das sind die Kosten, um die sich der Staat hier drückt, und zwar zulasten der Familien. Also: Nicht nur Alltagsfragen erforschen, sondern auch die Familien endlich nachhaltig fördern und unterstützen!
(Beifall bei der AfD)
Nun ein weiteres Staatsversagen: Der Kurs des vom Staat am Busen des Steuerzahlers gemästeten Unternehmens BioNTech brach an der Börse um knapp 10 Prozent ein, nachdem der neue amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Impfempfehlungen gegen Covid-19 massiv zurückgefahren hatte. Die „Washington Post“ hat berichtet, in den USA seien 25 Kinder infolge der Coronaimpfung gestorben. Wir werden aus den USA noch in dieser Woche schockierende Untersuchungsergebnisse zu den Folgen der Coronaimpfungen hören.
Hier bei uns? Beredtes Schweigen. Man will alles unter den Teppich kehren.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann!)
Über dem Teppich sagt die Vorsitzende der Enquete-Kommission, die Hamburger Kollegin Franziska Hoppermann: „Wir wollen zur Versöhnung beitragen.“ Ich sage nur: Untersuchungsausschuss statt Enquete-Kommission.
(Beifall bei der AfD)
Wie wollen wir aber nun mit den Folgen der zerstörerischen Coronapolitik umgehen? Die Opfer warten doch letztlich darauf, gesehen und wahrgenommen zu werden.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Unter welchem Teppich lebt der eigentlich?)
Noch etwas: Letzte Woche hatte Frank Haubold nach der Auswertung einschlägiger BKA-Berichte festgestellt, dass in den Jahren 2016 bis 2024 insgesamt 396 000 Deutsche Opfer von Gewalttaten oder Sexualstraftaten mit mindestens einem Einwanderer als Tatverdächtigen auf das Konto von Merkels Flüchtlingspolitik und der Politik von Scholz und Baerbock gehen.
Wie gehen wir nun mit dieser falschen Politik um? Achselzucken, Hinweis auf Kollateralschäden, weiter so, wie immer? Nein, für das Familienministerium muss ein neuer Titel „Politikfolgenentschädigung für Familien, Senioren, Frauen und Jugend“ eingerichtet werden.
(Beifall bei der AfD)
Die bisherigen Entschädigungsansprüche für Opfer von Gewalttaten reichen bei Weitem nicht aus. Es wird auch langsam Zeit, meine Damen und Herren, dass die Politik sich auch einmal dazu bekennt, Fehler gemacht zu haben, und bereit ist, die Schäden zu kompensieren.
(Beifall bei der AfD)
Die Opfer sind überwiegend Mädchen, Frauen, Senioren; und die Leiden der betroffenen Familien sind unermesslich. Da kann man nicht einfach wegschauen.
Denken Sie nur daran, in wie vielen Fällen der Täter in den Akten bereits als polizeibekannt geführt wurde. Er war also bereits straffällig geworden. Für das Versäumnis, ihn nicht verwahrt und abgeschoben zu haben, muss der Staat und dürfen nicht die Opfer bezahlen. Schaffen wir also eine Politikfolgenentschädigung; statten wir das Ministerium mit den nötigen Mitteln aus; versuchen wir, deren Auskehrung durch eine gute Politik gering zu halten. Das allerdings setzt die Fähigkeit zur Umkehr voraus. Die Mittel dafür haben wir: Kürzen Sie die Transferleistungen ins Ausland, machen Sie keine Kriegspolitik, und verschlanken Sie endlich den Staat!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Als Letztem in der Debatte um den Einzelplan 17 darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Dahler das Wort geben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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