Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Millionen deutschen Bürgern haben die Unionsparteien Versprechungen gemacht. Sichere Arbeitsplätze durch die Abkehr vom Verbot des Verbrennungsmotors erhofften sich viele. Dasselbe gilt für eine schnellere Sanierung der Autobahnen, eine zuverlässige Bahn und günstigere Flüge in den Urlaub.
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Mit Herrn Minister Schnieder führt ein CDU-Politiker das Verkehrsministerium. Er wird die meisten Versprechungen aber nicht einlösen können. Die Enttäuschungen sind vorprogrammiert.
(Beifall bei der AfD)
Nicht zuletzt die Zahlen im Bundeshaushalt 2025 sprechen eine klare Sprache. Was soll auch anderes passieren, wenn der Koalitionspartner Miterfinder der vorherigen Ampelregierung ist?
Seit Jahren will die etablierte Politik einen kompletten Umstieg auf E-Autos erzwingen; aber die Käufer gehen nicht mit.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haushalt!)
Mit Frau von der Leyen ist es eine CDU-Politikerin in Brüssel, die halsstarrig an den Grenzwerten für 2035 festhält. Jetzt brechen die Gewinne der Automobilindustrie krachend ein, und das trifft auch die Steuereinnahmen – von den Kommunen bis zum Bund. Wir von der AfD sagen es seit Jahren: Die Verbotspolitik muss weg!
(Beifall bei der AfD)
Viele Tausend Brücken an den Bundesfernstraßen brauchen eine Sanierung; die Rahmedetalbrücke an der A45 musste sogar gesprengt werden, und der Einsturz der Carolabrücke in Dresden steht symbolisch für die Gefahr. Der Bundesrechnungshof mahnt, aber die Mittel im Bundeshaushalt werden den Problemen nicht gerecht. Mehr Geld für die Straße geht mit der SPD natürlich nicht. Ein echter Kurswechsel ist weit und breit nicht zu sehen.
In die Bahn wird jetzt viel Geld gesteckt, Milliarden, auch aus den neuen Sonderschulden. Der Konzern ist aber ineffizient. Der Bundesrechnungshof spricht gar von einem „Staat im Staate“. Die Bahn ist immer noch eine Aktiengesellschaft, und das ist ein großes Hindernis für die klare Steuerung des Unternehmens durch den Eigentümer, den Bund. So wird das viele Geld der Bahn nicht helfen. Ja, eine neue Bahnstrategie ist angekündigt. Bahnchef Lutz wird endlich abgelöst; einen Nachfolger gibt es aber noch nicht. Was wird sich wirklich ändern? Der Koalitionsvertrag schließt durchgreifende Änderungen an der Struktur des Unternehmens aus. Auch hier, meine Damen und Herren, muss man voraussagen: Die Enttäuschung kommt mit Sicherheit.
(Beifall bei der AfD)
Selbst Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Der Haushalt beweist es: Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer wird nicht zurückgenommen. Andere Länder handeln: Schweden hat die Luftverkehrsteuer gerade vollständig abgeschafft. Man kann es nicht anders sagen: Diese Regierung ist ein Standortnachteil für den Luftverkehr in Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Wenn Millionen Bürger von der Verkehrspolitik dieser Regierung enttäuscht sind, dann liegt das also an harten Fakten.
Die AfD stand von Anfang an für eine andere Verkehrspolitik.
(Beifall bei der AfD)
Wir stellen die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt und ihre Freiheit, sich ihr Verkehrsmittel selbst auszusuchen.
(Beifall bei der AfD)
Für grüne Ideologie gibt es bei uns keinen Platz. Die Straße ist auch in Zukunft das Rückgrat des Verkehrs in Deutschland. Wenn die AfD die Verantwortung übernimmt, dann sorgen wir dafür, dass es im Haushalt mehr Mittel für die Bundesfernstraßen gibt. Den Sanierungsstau bauen wir Stück für Stück ab.
(Beifall bei der AfD)
Bevor immer mehr Milliarden in die Bahn gesteckt werden, sorgen wir für klare Strukturen: Mit einer Bahnreform wandeln wir den Konzern in eine GmbH um.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie machen Sie das denn aus einer Aktiengesellschaft heraus?)
Dann ist die Steuerung durch den Bund endlich klar geregelt.
Auch bei den Bundeswasserstraßen sorgen wir für mehr Mittel, und auf europäischer Ebene kämpfen wir mit unseren politischen Freunden für den Fortbestand des Verbrennungsmotors.
(Beifall bei der AfD)
Wer die Verkehrspolitik in Deutschland vom Kopf wirklich wieder auf die Füße stellen will und nicht nur darüber redet, der hat einen starken Partner: die AfD.
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ja, jetzt reicht’s aber hier! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist schon spät!)
Für die CDU/CSU darf ich Florian Oßner das Wort erteilen.
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