Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gesamter Wohlstand basiert auf einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, und die Grundlage dafür ist wiederum eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur. Die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserwege sowie die Luftfahrt sind von zentraler Bedeutung. Deshalb: Ohne Infrastruktur verlieren wir Wirtschaftskraft, ohne Infrastruktur verlieren wir Lebensqualität, ohne Infrastruktur ist alles nichts.
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", "sentences": [ { "text": "In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei meinen Haushaltskollegen bedanken, vor allem bei Uwe Schmidt, aber auch bei Thorsten Rudolph, welche den Bereich Verkehr und auch das Sondervermögen mitverantworten.", "timeStart": "169.920", "timeEnd": "182.280" }, { "text": "Wir bringen Deutschland nur dann gemeinsam voran, wenn wir in der Koalition eng zusammenarbeiten.", "timeStart": "182.280", "timeEnd": "195.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum investiert ihr dann nicht?)
Deshalb setzen wir alles daran, dass diese wieder auf den neuesten Stand gebracht wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut ihr doch gar nicht!)
Die Bahn verbindet Metropolregionen und ist unverzichtbar für Tausende von Pendlern. Die Straße ist das Rückgrat der alltäglichen Mobilität und der Logistik in der Fläche.
(Jörn König [AfD]: Das sind jetzt lauter allgemeine Sätze! Machen Sie doch endlich mal!)
Die Binnen- und Seehäfen sind die Tore zum Welthandel. Internationale Wettbewerbsfähigkeit wäre ohne die Anbindung über Flüsse und Häfen – und da nehme ich auch die Luftfahrt mit rein – undenkbar. Wir brauchen also alle Verkehrsträger. Die Zeit, in der diese gegenseitig ausgespielt werden, sollte nun endgültig vorbei sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut ihr doch aber, zulasten der Schiene!)
In unseren Haushaltsverhandlungen konnten wir einiges verbessern. Besonders möchte ich herausstellen, dass wir neben der Verstärkung der maritimen Notfallvorsorge ebenfalls den Digitaltitel der Bahn in die Zukunft verlängert, aber unter anderem auch die Regionalflughäfen im Bereich der Flugsicherungsgebühren gestützt haben. Die bereits gefährdete Luftfahrtbranche wäre ja regional noch stärker unter Druck geraten. Wir haben hier in den weiteren Haushalten jedoch noch eine richtig dicke Aufgabe vor uns. Ich sage nur: Stichwort „Luftverkehrsabgabe“. Zudem konnten wir im Vorfeld für den Autobahnbereich nochmals 1,2 Milliarden Euro für drängende Projekte überplanmäßig freigeben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie sehen: Unsere Verkehrsträger sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass das Herz für diese Lebensadern auch in Zukunft weiterhin ohne Rhythmusstörungen schlägt.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei meinen Haushaltskollegen bedanken, vor allem bei Uwe Schmidt, aber auch bei Thorsten Rudolph, welche den Bereich Verkehr und auch das Sondervermögen mitverantworten. Wir bringen Deutschland nur dann gemeinsam voran, wenn wir in der Koalition eng zusammenarbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für das Bundesministerium für Verkehr, lieber Minister Patrick Schnieder, beträgt der Anteil im Kernhaushalt rund 38 Milliarden Euro; knapp zwei Drittel davon sind Investitionen. Das ist gut und richtig. Zusätzlich kommen in dieser Legislaturperiode noch rund 93 Milliarden Euro von insgesamt 178 Milliarden Euro aus dem Infrastruktursondervermögen hinzu.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, schade nur, dass es insgesamt 300 Milliarden sein könnten! Der Rest verpufft!)
Das sind Rekordinvestitionen in unser Land, die es so vorher noch nie gegeben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Insgesamt können wir für alle Verkehrsträger bis 2029 über 166 Milliarden Euro investieren, also
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … keine 300!)
60 Prozent mehr, als das noch in der Ampelzeit der Fall war.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dazwischen war so eine kleine Grundgesetzänderung!)
Die Schiene ist mit 107 Milliarden Euro bis 2029 der absolute Hauptprofiteur; knapp zwei Drittel aller Mittel gehen in die Schiene.
(Björn Simon [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Die Straße ist mit 52 Milliarden Euro mit knapp einem Drittel dabei und die Wasserwege mit 8 Milliarden Euro mit knapp 5 Prozent.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Luxuriös ist das!)
Die langfristige und verlässliche Bereitstellung dieser verstärkten Investitionsmittel
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)
ermöglicht auch der Bauwirtschaft den Aufbau hinreichender Kapazitäten und damit eine Preisstabilisierung beim Bau. Das führt zur nachhaltigen Stärkung der Infrastruktur und auch zu mehr Wachstumspotenzial in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wär’s! Schön wär’s! – Zuruf von der CDU/CSU: Gut für den Mittelstand!)
Damit die Mittel schnell und verlässlich abfließen, werden wir ein Paket an Beschleunigungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Wir werden Verfahren konsequent digitalisieren, ein einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturvorhaben schaffen, den Vorrang öffentlicher Belange ins Planungsrecht mit aufnehmen und das überragende öffentliche Interesse von Infrastrukturvorhaben stärken. Nur damit bringen wir die PS am Ende auf die Straße.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoffentlich auch auf die Schiene, ne, Florian?)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Ganze hört sich natürlich nach ganz viel Geld an; Preissteigerungen und altersbedingte Ersatzneubauten schränken den Handlungsspielraum aber massiv ein. Wollen wir in Zukunft neben Sanierungen auch noch Neu- und Ausbauten ermöglichen, brauchen wir dringend weitere Mittel.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: So sieht’s aus!)
Denn es kann doch nicht sein, dass wir baureife Projekte am Ende nicht starten können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das darf nicht sein!)
Ich mache es konkreter: Die investiven Mehrbedarfe belaufen sich auf rund 20 Milliarden Euro. Für die Wasserstraße rund 2,5 Milliarden sowie für die Schiene und rund 15 Milliarden Euro für die Straße. Zudem muss die Autobahn GmbH kreditfähig und der Finanzierungskreislauf Straße wieder geschlossen werden. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Verkehrsträger muss zwingend eingehalten werden. Dann wird der Haushalt praxisorientiert und effizient.
Damit kann ich am Ende sagen: Wir lösen unser Versprechen ein, damit Deutschland vorankommt. Ohne Infrastruktur ist alles nichts.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie ist das Fundament unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes in Deutschland.
Herr Abgeordneter!
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Paula Piechotta das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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