Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen unseres Hauses, unseres Ministers und auch persönlich mit einem herzlichen Dankeschön an die Berichterstatter und alle Haushälterinnen und Haushälter beginnen, die an diesem Verkehrshaushalt mitgearbeitet, mitgewirkt und vorab dafür gesorgt haben, dass wir Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Angriff nehmen können. Denn dass wir Nachholbedarf haben, ist, glaube ich, unstrittig.
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Wir, die Bundesregierung, wollen mit den Verkehrsinvestitionen alle Verkehrsträger stärken. Wir wollen damit Wirtschaft und Konjunktur voranbringen. Wir können das, und wir wollen das. Und dass wir das wollen, zeigt dieser Haushalt ganz besonders. 166 Milliarden Euro – es wurde schon angesprochen – werden in dieser Legislaturperiode für Verkehrsinvestitionen bereitgestellt: 107 Milliarden Euro für die Schiene, über 50 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen und 8 Milliarden Euro – ich erlaube mir, das mit ein bisschen Wehmut zu sagen – für die Bundeswasserstraßen. Das zeigt auch, vor welchen Herausforderungen wir sicherlich noch stehen.
Ich danke den Haushälterinnen und Haushältern auch für die Unterstützung während und im Vorfeld der Bereinigungssitzung. Der Aus- und Neubau der Schiene wurde mit erhöhten Verpflichtungsermächtigungen entsprechend unterstützt, und die Zweckbestimmung wurde von Brücken auch auf Tunnel erweitert. Berücksichtig wird, dass es eine Straße davor und dahinter gibt. Das alles sind Dinge, die in der täglichen Praxis wichtig sind und manchmal im Verwaltungshandeln ein bisschen untergehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir freuen uns über den planmäßigen Baubeginn des Pfaffensteigtunnels. Wir freuen uns, dass bei den Bundeswasserstraßen die Levensauer Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal ermöglicht werden konnte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf aber auch ganz offen sagen: Bei all diesen positiven Entwicklungen dürfen wir gleichzeitig nicht aus dem Blick verlieren, dass es in bestimmten Investitionsfeldern steigende Bedarfe gibt, deren Deckung auch zukünftig sichergestellt werden muss, und da müssen wir auch noch mal über Geld reden. Wir strukturieren den Bundeshaushalt, insbesondere den Verkehrshaushalt, neu. Das ist beim Haushalt 2025 sichtbar und spürbar, doch für den Haushalt 2026 brauchen wir schon noch ein bisschen mehr Flexibilität.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir investieren im Wesentlichen in die Schiene, in das Bestandsnetz und – ich unterstreiche das mit der Ernsthaftigkeit unseres Hauses – in die Digitalisierung. Wir sanieren Korridore und nennen es, weil wir gelernt haben, nicht mehr „Generalsanierung“. Und wir haben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine zeitlich neue Reihung.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie nicht gelernt haben, ist, dass es auch Aus- und Neubau braucht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen darüber hinaus – das gilt für Schiene und Straße ganz besonders – den Bedarfsplan nicht vernachlässigen.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun Sie aber!)
Neu- und Ausbauprojekte müssen bei allen Verkehrsträgern möglich sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit dem Sondervermögen bekommen wir mehr Spielraum. Es wird trotzdem kein Wunschkonzert. Über den KTF können wir Dinge wie klimafreundliche Schifffahrt und Häfen, strombasierte Kraftstoffe und Antriebstechnik im Luftverkehr, Busse mit alternativen Antrieben finanzieren.
Wir schaffen eine mehrjährige, verlässliche finanzielle Grundlage für Investitionen in alle Verkehrsträger – ein Haushalt mit Perspektive und Planungssicherheit auch für unsere Bauwirtschaft. Wir stärken die Infrastruktur, wir stärken das Wachstumspotenzial in unserem Land.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Uwe Schmidt [SPD])
Für die AfD-Fraktion darf ich Marcus Bühl das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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