Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich ebenfalls eingangs bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, von SPD, Grünen, CDU/CSU, genauso wie bei Minister Patrick Schnieder und den Staatssekretären für diesen guten Haushalt, den wir heute beraten dürfen, bedanken.
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(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir können sagen: Das war alles andere als eine einfache Aufgabe. Das Parlament hat das Beste daraus gemacht. Damit sind selbstverständlich nicht alle Probleme gelöst, aber wir haben hiermit eine gute Grundlage. Und ich freue mich auf die nächste Haushaltswoche, wo es auch darum gehen wird, da anzusetzen.
Der vorliegende Einzelplan ist ja mehr als eine Tabelle von Zahlen; er ist ein Signal für die Zukunft: für neue Brücken, für sichere Wasserstraßen und für modernisierte Bahnstrecken, kurz: für ein Land, das sich nicht mit dem Status quo zufriedengibt, sondern seine Infrastruktur konsequent, nachhaltig und zukunftsgerichtet erneuern möchte.
Mobilität – das wissen wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen – ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie entscheidet darüber, ob Familien zuverlässig zusammenkommen, ob Menschen pünktlich zur Arbeit oder zur Ausbildung kommen, ob Unternehmen ihre Produkte sicher und termingerecht ausliefern können. Sie entscheidet letztendlich auch darüber, ob wir als Bundesrepublik Deutschland ein starker und stabiler Wirtschaftsstandort bleiben.
Wir finden: Viel zu lange wurde an der Infrastruktur gespart. Unsere Infrastruktur wurde kaputtgespart. Wir kennen die Berichte über marode Brücken, überlastete Bahnstrecken, ein Schienennetz, das nicht mehr funktioniert. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, den wir heute beschließen werden, und mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität die Kehrtwende einleiten. Und das ist gut so; denn es gibt viel zu tun.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
33,4 Milliarden Euro werden in diesem Jahr in Straßen, in Wasserstraßen und in die Schiene investiert. Das sind Investitionen, die wir dringend brauchen, die das Land nachhaltig verändern werden. Wir werden damit die Sanierung von Brücken und Autobahntunneln angehen, genauso wie die Modernisierung ganzer Schienenkorridore, um die Bahn leistungsfähiger zu machen. Damit schaffen wir Verlässlichkeit für Pendlerinnen und Pendler wie für Unternehmen und sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Vertrauen in unsere Infrastruktur und unseren Staat zurückgewinnen. Das ist dringend notwendig geworden. Gut, dass wir das heute angehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in diesen Tagen über Beton und Stahl diskutieren, dann geht es auch darum, über technologische Innovationen zu diskutieren, die den Wandel möglich machen. Ich will auf die IAA eingehen, an der einige von uns letzte Woche in München teilgenommen haben, und auch auf die Debatte, die wir erlebt haben, zum Verbrennerverbot. Wenn ich in diesen Tagen die Diskussion um das Verbrennerverbot verfolge, dann habe ich oft den Eindruck: Die wenigsten wissen, was ab 2035 tatsächlich gilt. Klar ist: Ab dann dürfen in der EU Neuwagen mit fossilem Brennstoff – fossilem Benzin oder fossilem Diesel – nicht mehr zugelassen werden.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Aber bestehende Fahrzeuge bleiben erlaubt. Gebrauchte Fahrzeuge dürfen weiterverkauft werden. Für den Export darf produziert werden. Von einem echten Verbot kann hier also nicht die Rede sein.
Aber für uns ist auch klar: Die Zukunft ist elektrisch. Und es war auf der IAA doch sehr beeindruckend, zu sehen, wie die deutsche Automobilbranche den Kampf aufgenommen hat. Wie viele moderne Innovationen in Sachen Elektromobilität, in Sachen Digitalisierung, in Sachen autonomes Fahren konnten wir sehen! Ich finde, wir müssen uns da nicht verstecken. Wir sind herausgefordert, mehr denn je; aber es ist gut, zu sehen, dass die Automobilbranche und die Zulieferer den Kampf aufgenommen haben. Unsere Aufgabe als Politik muss es sein, klare Rahmenbedingungen zu schaffen, dafür zu sorgen, dass die Transformation zum Erfolg wird. Wir als SPD-Fraktion wollen diesen Weg gehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie nur noch den Koalitionspartner überzeugen!)
– Ja. Wir sind ja dabei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren die Debatte zu sehr darüber geführt, wann das Ziel zu erreichen ist. Wenn ich die Debatte rund um das Verbrennerverbot verfolge, dann stelle ich fest: Einige sagen, 2035 ist gut, andere sagen, es wäre besser, das Aus für die Zulassung von Verbrennern ein bisschen zu verschieben. Ich finde, wir sollten doch eines daraus gelernt haben: dass der Weg dorthin mindestens genauso entscheidend ist wie das Ziel. Deswegen bin ich überzeugt: Der Koalitionsvertrag bietet eine gute Grundlage, um dafür zu sorgen, dass wir den Weg dahin schaffen, dass Elektromobilität zum Erfolg wird, wir aber gleichzeitig die wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Und bei den Themen Ladeinfrastruktur und Kaufanreize gibt es sehr viel, was wir gestalten können, um die Automobilbranche zu unterstützen.
Ich finde es sehr gut – das will ich zum Schluss noch sagen –, dass diese Koalition sich entschlossen hat, einen Autogipfel im Kanzleramt zu organisieren. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, dass wir eine konzertierte Aktion nach vorne bringen, wo wir Vertreterinnen und Vertreter aus der Automobilbranche zusammenbringen und mit der wir gemeinsam dafür sorgen, dass es gute, klare, verlässliche Rahmenbedingungen gibt, um den Erfolg der deutschen Automobilbranche zu gewährleisten. Wir als SPD werden unseren Beitrag dazu leisten. Ich freue mich über alle anderen, die da mitmachen wollen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Julia Verlinden das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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