Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Betrachten wir doch den Einzelplan 12 einmal aus der Perspektive unserer Binnenschiffer auf den 7 300 Kilometern Bundeswasserstraßen. Sie sind derzeit gezeichnet durch marode Schleusen und Wehre. Liegeplätze für die Binnenschiffe wurden abgerüstet oder gesperrt, so geschehen im Elbe-Lübeck-Kanal. Viele Brücken, die unsere Wasserstraßen überqueren, sind nicht nur marode, sondern oft auch zu niedrig und somit weder wettbewerbsfähig noch zeitgemäß. Die Binnenschiffer berichten uns von aufgrund fehlenden Schleusenpersonals immer häufiger nicht durchführbaren Schleusungen oder langen Wartezeiten.
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Seit der 19. Legislaturperiode, also seit 2017, fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Abladeoptimierung im Mittelrhein, die Sanierung und Verlängerung der 27 Neckarschleusen auf 140 Meter und die Nachrüstung der zweiten Schleusenkammer bei sieben von zehn deutschen Moselschleusen, auf die sich die betroffenen Binnenschiffer schon seit dem Bundesverkehrswegeplan 2003 freuen. Bisherige Umsetzung: null! Auch die von uns geforderte Reservevorhaltung von mindestens einem Reserveschleusentor auf der Mosel oder gar die Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe bleiben weiter unrealisiert.
(Beifall bei der AfD)
Wo Wasser war, entstanden Städte. Dies wurde und ist bis heute interessant für die stetig wachsende Industrie. Wir sprechen hier vom ältesten, kapazitätsreichsten und international bedeutsamsten Verkehrsträger.
Die geplanten Haushaltsfinanzen in diesem Einzelplan 12 für Unterhalt, Ersatz, Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen sowie deren Anlagen werden zwar auf 895 Millionen Euro erhöht, aber auch das reicht bei Weitem nicht aus.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Selbst wenn Sie das von Ihnen geplante Sondervermögen in Höhe von 11,71 Milliarden Euro, richtigerweise Schulden genannt, einbeziehen, um Kosten für fehlendes Planungspersonal und explodierende Baukosten zu kompensieren, wird dies nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Denn die zu sanierende Substanz fordert nach Ihrem jahrzehntelangen politischen Versagen und wegen der durch Sie verschuldeten, immens steigenden Energiekosten einen bisher unkalkulierbaren erheblichen finanziellen Mehraufwand. Glauben Sie tatsächlich, der Bedarf hätte sich angesichts des vorangeschrittenen maroden Zustandes verringert oder die Baukosten in Deutschland wären gesunken?
Diese seit Langem anstehenden Aufgaben lassen sich mit Ihrem Haushalt definitiv nicht realisieren, aus dem einfachen Grund, dass das Geld allein nichts nützt. Uns fehlen die Fachkräfte in Menge und die ausreichende Anzahl Firmen, die das umsetzen können.
(Beifall bei der AfD)
Auf den Bericht des Bundesrechnungshofes auf der Drucksache 21/100 muss ich heute erneut verweisen, in dem es in der Zusammenfassung heißt – ich zitiere –: „Priorisierung falsch: BMDV riskiert Ausfall von Wasserstraßen“. Im Verkehrsministerium, insbesondere der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, GDWS, fehlt ausreichend Fachpersonal, um geplante Investitionen zu realisieren.
Um weiterhin den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen Sie das Geld unserer Steuerzahler eben nicht mehr dubiosen Projekten auf der ganzen Welt zuführen, sondern müssen damit den Erhalt der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sicherstellen!
(Beifall bei der AfD)
Hören Sie auf, vom Klimaschutz als Vorwand für Verschwendungssucht zu reden oder dem Steuerzahler das Geld für CO2-Steuern aus der Tasche zu ziehen, und nutzen Sie das Potenzial unserer Wasserstraßen. Denn diese Investition bedeutet gleichzeitig Wertschätzung der gesamten Branche und für Tausende Mitarbeiter und deren Familien eine gesicherte Zukunft.
Immer zum Wohle Deutschlands! Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Isabel Cademartori das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD)
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