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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben den Schwerpunkt auf die Sanierung gesetzt,
(Florian Oßner [CDU/CSU]: Das war aber nicht ausreichend!)
und wir haben diese Erhöhung der Investitionsmittel geschafft, trotz der FDP als Bremsklotz am Bein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
Die schwarz-rote Koalition hat es wesentlich einfacher, auch und vor allem wegen des Sondervermögens. Ihnen steht da ein dreistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung. Aber gerade beim Thema Aus- und Neubau, da treten Sie bestenfalls auf der Stelle. Wenn man sich die Preissteigerungen anguckt, die wir im Bahnbau haben, dann sieht man: Da ist überhaupt nichts mehr an zusätzlichen Mitteln übrig. Wir haben wahrscheinlich noch in diesem Jahr neun Befassungen im Verkehrsausschuss, was Aus- und Neubauprojekte angeht,
(Zuruf des Abg. Florian Oßner [CDU/CSU])
darunter wichtige Projekte wie Hamburg–Hannover, der Brenner-Nordzulauf oder auch Mannheim–Frankfurt. Aber keine einzige dieser Aus- und Neubaustrecken ist mit Ihrem Haushalt und Ihrer Finanzplanung finanzierbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wird sogar so sein müssen, dass laufende Planungen abgebrochen werden müssen, weil es keine Finanzierungsperspektive gibt,
(Florian Oßner [CDU/CSU]: Nein!)
und das trotz eines dreistelligen Sondervermögens, das Sie aber anderweitig einsetzen und eben nicht für eine bessere, leistungsfähigere Infrastruktur.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos])
Mit Schwarz-Rot, müssen wir feststellen, bleiben die Züge unpünktlich. Es gibt keine Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene.
(Florian Oßner [CDU/CSU]: So weit sind wir noch nicht!)
Es gibt kein Erreichen von Klimazielen im Verkehr. Es gibt keine Verkehrswende. Es wird eben nichts besser mit Ihnen, weil Sie lieber Lobbygeschenke finanzieren, als das Sondervermögen für eine bessere Infrastruktur einzusetzen! Mit Ihnen wird nichts besser für die Fahrgäste.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Das ist ein Totalausfall für die Bahn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Zuruf von der CDU/CSU: Wenn ich gerade vier Jahre regiert hätte, würde ich nicht so reden!)
Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht für die dänische Minderheit das Wort erteilen: Stefan Seidler.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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