Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen! Meine Herren! Was haben die Zahlen 516 000, 859 000 und 100 000 mit dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums zu tun? Es geht um 516 000 Staus, die im Jahr 2024 registriert wurden. Es geht um 859 000 Kilometer Staulänge; das entspricht in etwa der Strecke bis zum Mond und wieder zurück. Es geht um 100 000 Euro wirtschaftlichem Schaden bei jedem dreistündigen Stau mit 4 Kilometern Länge.
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Insgesamt entstehen in Deutschland jedes Jahr Staus mit einem volkswirtschaftlichen Schaden von 80 Milliarden Euro. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wir brauchen eine Infrastruktur, die funktioniert. Wir brauchen eine Infrastruktur, die unsere Wirtschaft stärkt. Wir brauchen wieder eine Infrastruktur, die den Alltag der Menschen erleichtert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Björn Simon [CDU/CSU]: Ohne die Grünen! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und deshalb brauchen wir ein Sondervermögen für Verkehr!)
Von den 166 Milliarden Euro für Modernisierung geht ein erheblicher Teil in die Schiene. Das ist richtig und auch gut so. Wir brauchen die Schiene als zweites wichtiges Standbein des Gütertransports.
(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Doch zur Wahrheit gehört auch: Die Straße bleibt unverzichtbar; sie ist systemrelevant. Heute werden rund 75 Prozent der Güter per Lkw transportiert, 19 Prozent über die Schiene.
Studien zeigen, dass der Straßengüterverkehr bis 2051 um 50 Prozent wachsen wird. Die Menschen wollen aber nicht, dass immer mehr Lkws durch ihre Ortschaften rollen. Deshalb brauchen wir Ortsumgehungen und sanierte Brücken. Deshalb brauchen wir leistungsfähige Autobahnen und Bundesstraßen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein Beispiel zeigt uns die ganze Problematik: die Rahmedetalbrücke auf der A45 – seit 2021 gesperrt, 2023 gesprengt, frühestens 2026 wieder befahrbar. Die Fahrten der Lkws verlängern sich täglich um 77 Minuten, die der Pendler um über 50 Minuten. Der volkswirtschaftliche Schaden allein durch diese fehlende Brücke: 1,8 Milliarden Euro in fünf Jahren. Und das ist nur eine Brücke, eine von 60 Brücken, die auf der Sauerlandlinie sanierungsbedürftig sind. Das zeigt: Wir brauchen Transparenz, damit die Unternehmen wissen, wann und wo gebaut wird.
(Jörn König [AfD]: Nee! Wir brauchen einfach neue Brücken!)
Wir brauchen Investitionen, die schneller wirken. Wir brauchen Verfahren, die unbürokratischer sind. Und genau dafür wird diese Regierung sorgen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann gucken wir mal!)
Wir haben einen klaren Auftrag: Wir sorgen auch in 2025 dafür, dass die Mittel aus dem Sondervermögen für Brücken vollständig verbaut werden. Wir sorgen dafür, dass dringende Projekte sofort umgesetzt werden. Wir sorgen dafür, dass unsere Infrastruktur wieder zur Stärke unserer Wirtschaft wird. Der Einzelplan 12 im Bundeshaushalt 2025 ist ein klares Signal, ein Signal, dass wir Infrastruktur modernisieren und Deutschland wieder voranbringen.
Ich wünsche einen schönen Feierabend.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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