Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz gehört.
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", "sentences": [ { "text": "(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das stimmt! – Stephan Brandner [AfD]: Gerade eben!)", "timeStart": "18.720", "timeEnd": "31.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe mich allerdings gefragt: Was, Herr Merz, hätte wohl der Oppositionsführer Friedrich Merz heute zu Ihnen gesagt? Was für ein Zeugnis hätte er Ihnen ausgestellt? Reicht das, was Sie da tun? Reicht das in dieser Wirtschaftslage angesichts von über 3 Millionen Arbeitslosen, der höchsten Zahl seit über zehn Jahren? Reicht das angesichts einer Wirtschaft, die wieder schrumpft, einer Inflation, die wieder steigt, und von immer mehr schlechten Nachrichten von Unternehmen, sowohl von großen als auch von kleinen? Stünden Sie heute nicht hier als Oppositionsführer und würden sagen: „Die Stimmung ist zu schlecht. Die Koalition ist zu zerstritten. Und wo sind eigentlich die großen Reformen?“? Stünden Sie nicht schon längst hier und würden sagen: „Der kann das nicht“?
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen: Das sage ich Ihnen heute nicht.", "timeStart": "109.760", "timeEnd": "112.480" }, { "text": "Ich sage Ihnen sogar im Gegenteil: Sie können nichts für Donald Trump.", "timeStart": "112.480", "timeEnd": "116.440" }, { "text": "Sie können nichts für eine schwierige Weltkonjunktur – genauso wenig, wie wir damals etwas dafür konnten, dass Russland die Ukraine angegriffen hat", "timeStart": "116.440", "timeEnd": "123.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie konnten aber was für die Politik von Robert Habeck! Und das ist der Unterschied!)
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", "sentences": [ { "text": "Daran messe ich Sie nicht.", "timeStart": "129.640", "timeEnd": "131.480" }, { "text": "Aber, Herr Merz, ich messe Sie an dem, was Sie real tun und was Sie hätten tun müssen.", "timeStart": "131.480", "timeEnd": "140.000" }, { "text": "Und das ist leider für extrem viele Unternehmen in diesem Land und auch für sehr viele Beschäftigte eine bittere Enttäuschung.", "timeStart": "140.000", "timeEnd": "147.400" }, { "text": "Und es reicht überhaupt nicht.", "timeStart": "147.400", "timeEnd": "149.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Das sind Arbeitgeber von Millionen von Menschen in diesem Land.", "timeStart": "168.440", "timeEnd": "171.320" }, { "text": "Und die lassen Sie gerade hängen.", "timeStart": "171.320", "timeEnd": "173.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Herr Merz, Sie verhandeln zu schlecht. Ich habe die deutsche Wirtschaft selten so fassungslos erlebt wie nach diesem Zolldeal mit Donald Trump. 15 Prozent auf alles zahlen wir jetzt. Nur Auto- und Stahlunternehmen zahlen noch mehr. Im Gegensatz dazu: Die USA zahlen nichts. Das ist einfach schlecht.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "173.040", "timeEnd": "173.960" }, { "text": "Herr Merz, Sie verhandeln zu schlecht.", "timeStart": "173.960", "timeEnd": "176.500" }, { "text": "Ich habe die deutsche Wirtschaft selten so fassungslos erlebt wie nach diesem Zolldeal mit Donald Trump.", "timeStart": "176.500", "timeEnd": "182.980" }, { "text": "15 Prozent auf alles zahlen wir jetzt.", "timeStart": "182.980", "timeEnd": "186.720" }, { "text": "Nur Auto- und Stahlunternehmen zahlen noch mehr.", "timeStart": "186.720", "timeEnd": "189.080" }, { "text": "Im Gegensatz dazu: Die USA zahlen nichts.", "timeStart": "189.080", "timeEnd": "192.160" }, { "text": "Das ist einfach schlecht.", "timeStart": "192.160", "timeEnd": "193.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Das ist der Deal, den Sie mitzuverantworten haben, Herr Merz, weil Sie in Brüssel Druck ausgeübt haben auf Ursula von der Leyen.", "timeStart": "193.960", "timeEnd": "202.000" }, { "text": "Herr Merz, Sie kriegen das jetzt nicht zurück, aber Sie müssen wenigstens versuchen, die Folgen dieses Zolldeals zu reparieren.", "timeStart": "202.000", "timeEnd": "208.400" }, { "text": "Sie müssen sich jetzt dafür einsetzen, dass die Stahlindustrie auf europäischer Ebene vernünftige Schutzinstrumente kriegt.", "timeStart": "208.400", "timeEnd": "215.120" }, { "text": "Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen in ganz Deutschland.", "timeStart": "215.120", "timeEnd": "218.840" }, { "text": "Sie müssen sich einsetzen für eine stärkere Zusammenarbeit in der Europäischen Union.", "timeStart": "218.840", "timeEnd": "223.200" }, { "text": "Wir sind einer der größten Binnenmärkte der Welt.", "timeStart": "223.200", "timeEnd": "225.520" }, { "text": "Aber statt die Zusammenarbeit zu stärken, haben Sie einen Innenminister, der alle unsere europäischen Nachbarn nacheinander verärgert, indem er die Grenzen schließt", "timeStart": "225.520", "timeEnd": "233.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Drittens.", "timeStart": "239.400", "timeEnd": "241.960" }, { "text": "Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft, und zwar Ihnen allen in der CDU.", "timeStart": "241.960", "timeEnd": "245.980" }, { "text": "Sie klammern sich verzweifelt an die Technologien von gestern.", "timeStart": "245.980", "timeEnd": "250.640" }, { "text": "Aber damit gestaltet man nicht das Morgen.", "timeStart": "250.640", "timeEnd": "252.920" }, { "text": "Was Sie gerade machen, das ist gerade für unsere Kernindustrie, gerade für die Automobilindustrie in diesem Land ein Durcheinander, ein Chaos; sie stiften Verunsicherung.", "timeStart": "252.920", "timeEnd": "261.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer wollte denn das Verbrennerverbot schieben? War das nicht Frau Dröge?)", "timeStart": "261.760", "timeEnd": "271.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist kontraproduktiv, und das verunsichert die Kunden der Automobilindustrie. Und das sage nicht ich Ihnen, das sagt Ihnen der Chef von Audi. Deswegen sage ich Ihnen: Ja, lassen Sie uns gemeinsam eine kluge Politik machen, auch im Sinne Bayerns. Eine kluge Politik im Sinne Bayerns ist: Lassen wir Markus Söder die Bilder von der Currywurst posten; das kann der. Und lassen wir Audi das mit den Autos machen; das können die.
", "sentences": [ { "text": "Das ist kontraproduktiv, und das verunsichert die Kunden der Automobilindustrie.", "timeStart": "266.080", "timeEnd": "271.660" }, { "text": "Und das sage nicht ich Ihnen, das sagt Ihnen der Chef von Audi.", "timeStart": "271.660", "timeEnd": "275.700" }, { "text": "Deswegen sage ich Ihnen: Ja, lassen Sie uns gemeinsam eine kluge Politik machen, auch im Sinne Bayerns.", "timeStart": "275.700", "timeEnd": "284.240" }, { "text": "Eine kluge Politik im Sinne Bayerns ist: Lassen wir Markus Söder die Bilder von der Currywurst posten; das kann der.", "timeStart": "284.240", "timeEnd": "290.800" }, { "text": "Und lassen wir Audi das mit den Autos machen; das können die.", "timeStart": "290.800", "timeEnd": "294.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Das ist eine gute Politik im Sinne dieses Landes.", "timeStart": "294.520", "timeEnd": "301.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Viertens. Sie müssten diesen Bundeshaushalt jetzt nutzen für die Wirtschaft in unserem Land und für die Menschen. Die Leute warten doch überall darauf, dass das Geld ankommt, das Sie versprochen haben. Wenn man sich in Gelsenkirchen die Innenstadt anschaut, dann sieht man: Dort warten sie so dringend darauf, dass hier investiert wird.
", "sentences": [ { "text": "Viertens.", "timeStart": "301.080", "timeEnd": "302.040" }, { "text": "Sie müssten diesen Bundeshaushalt jetzt nutzen für die Wirtschaft in unserem Land und für die Menschen.", "timeStart": "302.040", "timeEnd": "308.420" }, { "text": "Die Leute warten doch überall darauf, dass das Geld ankommt, das Sie versprochen haben.", "timeStart": "308.420", "timeEnd": "313.560" }, { "text": "Wenn man sich in Gelsenkirchen die Innenstadt anschaut, dann sieht man: Dort warten sie so dringend darauf, dass hier investiert wird.", "timeStart": "313.560", "timeEnd": "319.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Wenn man sich die Schulen in diesem Land anschaut, dann wird doch klar: Kinder fragen sich zu Recht: Warum müssen wir in solchen maroden Gebäuden lernen?", "timeStart": "319.760", "timeEnd": "325.920" }, { "text": "– Wenn man sich die Dörfer anschaut, dann weiß man: Eltern fragen sich zu Recht: Warum kommt der Bus nicht, und warum wird gleichzeitig das Freibad geschlossen?", "timeStart": "325.920", "timeEnd": "333.200" }, { "text": "– Das ist die Realität in Deutschland im Jahr 2025.", "timeStart": "333.200", "timeEnd": "337.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie hätten mit diesem gigantischen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt, einen Moment des Aufbruchs zu schaffen – einen Moment des Aufbruchs für Deutschland. Doch stattdessen schaffen Sie einen Moment der Enttäuschung. Stattdessen trickst Ihr Finanzminister, wo er kann. Stattdessen versuchen Sie mit intransparenten Buchungstricks, so viel Geld aus dem Sondervermögen eben nicht zu investieren, sondern im Haushalt zu versenken. Und ich sage Ihnen: Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit.
", "sentences": [ { "text": "Sie hätten mit diesem gigantischen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt, einen Moment des Aufbruchs zu schaffen – einen Moment des Aufbruchs für Deutschland.", "timeStart": "337.620", "timeEnd": "348.060" }, { "text": "Doch stattdessen schaffen Sie einen Moment der Enttäuschung.", "timeStart": "348.060", "timeEnd": "351.480" }, { "text": "Stattdessen trickst Ihr Finanzminister, wo er kann.", "timeStart": "351.480", "timeEnd": "354.720" }, { "text": "Stattdessen versuchen Sie mit intransparenten Buchungstricks, so viel Geld aus dem Sondervermögen eben nicht zu investieren, sondern im Haushalt zu versenken.", "timeStart": "354.720", "timeEnd": "363.540" }, { "text": "Und ich sage Ihnen: Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit.", "timeStart": "363.540", "timeEnd": "367.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "363.540", "timeEnd": "378.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nach den Wahlen im Ruhrgebiet, nach den aktuellen Umfragen in Sachsen-Anhalt müssten Sie eine Politik machen, die Vertrauen schafft, und nicht eine, die Vertrauen enttäuscht. Darauf kommt es jetzt an.
", "sentences": [ { "text": "Nach den Wahlen im Ruhrgebiet, nach den aktuellen Umfragen in Sachsen-Anhalt müssten Sie eine Politik machen, die Vertrauen schafft, und nicht eine, die Vertrauen enttäuscht.", "timeStart": "367.920", "timeEnd": "378.120" }, { "text": "Darauf kommt es jetzt an.", "timeStart": "378.120", "timeEnd": "380.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Merz und Herr Klingbeil, Sie haben ja nicht zu wenig Geld.
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", "sentences": [ { "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wäre es eigentlich mal mit Zuhören?)", "timeStart": "380.140", "timeEnd": "388.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie geben es nur den Falschen, und dazu gehört die CSU. Nichts ist teurer in dieser Koalition als die CSU.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "388.380", "timeEnd": "400.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ganze 10 Milliarden Euro geben Sie aus für Dinge, die Markus Söder seinen Wählern versprochen hat. Ich weiß nicht, Herr Merz, ob das als eine Art Stillhalteprämie an Markus Söder gedacht war und Sie ihm diese Stillhalteprämie geben, weil er das Geld seinen Wählern versprochen hat und Sie dafür in der Bundespolitik in Ruhe lässt. Das Problem ist, Herr Merz: 10 Milliarden Euro als Stillhalteprämie, das ist verdammt viel Geld. Und was noch schlimmer ist: Es funktioniert ja noch nicht mal.
", "sentences": [ { "text": "Ganze 10 Milliarden Euro geben Sie aus für Dinge, die Markus Söder seinen Wählern versprochen hat.", "timeStart": "391.980", "timeEnd": "400.680" }, { "text": "Ich weiß nicht, Herr Merz, ob das als eine Art Stillhalteprämie an Markus Söder gedacht war und Sie ihm diese Stillhalteprämie geben, weil er das Geld seinen Wählern versprochen hat und Sie dafür in der Bundespolitik in Ruhe lässt.", "timeStart": "400.680", "timeEnd": "414.540" }, { "text": "Das Problem ist, Herr Merz: 10 Milliarden Euro als Stillhalteprämie, das ist verdammt viel Geld.", "timeStart": "414.540", "timeEnd": "419.740" }, { "text": "Und was noch schlimmer ist: Es funktioniert ja noch nicht mal.", "timeStart": "419.740", "timeEnd": "422.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Es ist ja nicht so, als hielte sich Markus Söder aus der Bundespolitik heraus, sondern stattdessen grillt er bei der „Bild“-Zeitung Würstchen und macht Ihnen Vorschläge für den Koalitionsausschuss.", "timeStart": "422.680", "timeEnd": "431.920" }, { "text": "Das heißt: So ein Deal funktioniert nicht.", "timeStart": "431.920", "timeEnd": "434.920" }, { "text": "Sie werden Ihr Problem mit dem Mann aus dem Süden anders lösen müssen, Herr Merz.", "timeStart": "434.920", "timeEnd": "439.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sehen aber nicht nur, dass Sie das Geld in diesem Bundeshaushalt den Falschen geben, sondern auch, dass Sie bei den Falschen sparen wollen. Herr Merz, Sie haben sich auf einem CDU-Parteitag hingestellt und gesagt: Ich habe keine Angst vor Worten wie Kahlschlag und Sozialabbau. – Es mag ja sein, Herr Merz, dass Sie mit Ihrem Einkommen sich nicht davor fürchten. Und es mag sein, dass die Delegierten auf einem Parteitag der CDU mehrheitlich entspannt dasaßen, als Sie das gesagt haben. Aber es gibt sehr viele Menschen in diesem Land, denen Sie mit diesen Worten Angst machen. Und das ist nicht Ihr Job in dieser Zeit.
", "sentences": [ { "text": "Wir sehen aber nicht nur, dass Sie das Geld in diesem Bundeshaushalt den Falschen geben, sondern auch, dass Sie bei den Falschen sparen wollen.", "timeStart": "439.140", "timeEnd": "449.100" }, { "text": "Herr Merz, Sie haben sich auf einem CDU-Parteitag hingestellt und gesagt: Ich habe keine Angst vor Worten wie Kahlschlag und Sozialabbau.", "timeStart": "449.100", "timeEnd": "458.660" }, { "text": "– Es mag ja sein, Herr Merz, dass Sie mit Ihrem Einkommen sich nicht davor fürchten.", "timeStart": "458.660", "timeEnd": "463.160" }, { "text": "Und es mag sein, dass die Delegierten auf einem Parteitag der CDU mehrheitlich entspannt dasaßen, als Sie das gesagt haben.", "timeStart": "463.160", "timeEnd": "470.180" }, { "text": "Aber es gibt sehr viele Menschen in diesem Land, denen Sie mit diesen Worten Angst machen.", "timeStart": "470.180", "timeEnd": "474.720" }, { "text": "Und das ist nicht Ihr Job in dieser Zeit.", "timeStart": "474.720", "timeEnd": "477.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "474.720", "timeEnd": "487.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Merz, ich möchte Sie einladen: Kommen Sie mit mir in meinen Wahlkreis! Kommen Sie nach Köln-Chorweiler! In Köln-Chorweiler leben überdurchschnittlich viele Menschen vom Bürgergeld, und der Anteil der Kinder im Bürgergeld ist noch höher. In diesem Stadtteil gibt es besonders viele Alleinerziehende. In diesem Stadtteil leben Menschen in Hochhäusern, die von Investoren gekauft wurden, die sie aber dann bewusst haben verrotten lassen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Merz, ich möchte Sie einladen: Kommen Sie mit mir in meinen Wahlkreis!", "timeStart": "477.560", "timeEnd": "487.280" }, { "text": "Kommen Sie nach Köln-Chorweiler!", "timeStart": "487.280", "timeEnd": "489.120" }, { "text": "In Köln-Chorweiler leben überdurchschnittlich viele Menschen vom Bürgergeld, und der Anteil der Kinder im Bürgergeld ist noch höher.", "timeStart": "489.120", "timeEnd": "497.500" }, { "text": "In diesem Stadtteil gibt es besonders viele Alleinerziehende.", "timeStart": "497.500", "timeEnd": "500.960" }, { "text": "In diesem Stadtteil leben Menschen in Hochhäusern, die von Investoren gekauft wurden, die sie aber dann bewusst haben verrotten lassen.", "timeStart": "500.960", "timeEnd": "508.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn!)", "timeStart": "500.960", "timeEnd": "511.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Menschen wissen nicht, wie sie sich dagegen wehren sollen. Ich frage mich, Herr Merz: Wenn wir zusammen in Chorweiler auf dem Liverpooler Platz stünden, würden Sie diese Rede dann auch halten? Würden Sie das den Menschen ins Gesicht sagen?
", "sentences": [ { "text": "Die Menschen wissen nicht, wie sie sich dagegen wehren sollen.", "timeStart": "508.400", "timeEnd": "511.620" }, { "text": "Ich frage mich, Herr Merz: Wenn wir zusammen in Chorweiler auf dem Liverpooler Platz stünden, würden Sie diese Rede dann auch halten?", "timeStart": "511.620", "timeEnd": "519.260" }, { "text": "Würden Sie das den Menschen ins Gesicht sagen?", "timeStart": "519.260", "timeEnd": "523.020" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht zu befürchten!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht zu befürchten!)", "timeStart": "519.260", "timeEnd": "527.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Würden Sie sagen: „Leute, ich habe keine Angst vor dem Sozialabbau“? Würden Sie den Kindern sagen: „Kinder, eure Eltern, die müssen sich nur ein bisschen mehr anstrengen im Leben, dann läuft das schon“? Würden Sie das wirklich bringen?
", "sentences": [ { "text": "Würden Sie sagen: „Leute, ich habe keine Angst vor dem Sozialabbau“?", "timeStart": "523.020", "timeEnd": "527.080" }, { "text": "Würden Sie den Kindern sagen: „Kinder, eure Eltern, die müssen sich nur ein bisschen mehr anstrengen im Leben, dann läuft das schon“?", "timeStart": "527.080", "timeEnd": "533.600" }, { "text": "Würden Sie das wirklich bringen?", "timeStart": "533.600", "timeEnd": "535.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "533.600", "timeEnd": "536.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich glaube, nicht. Ich glaube nicht, dass Sie in der Lage wären, in Köln-Chorweiler solche Worte auszusprechen. Es ist nämlich schwerer, es den Menschen direkt ins Gesicht zu sagen, die es betrifft. Dann merkt man nämlich, wie furchtbar unangenehm und schäbig das wirkt, wie furchtbar respektlos es ist, wenn ein Kanzler so über die Menschen im eigenen Land spricht.
", "sentences": [ { "text": "Ich glaube, nicht.", "timeStart": "535.320", "timeEnd": "536.800" }, { "text": "Ich glaube nicht, dass Sie in der Lage wären, in Köln-Chorweiler solche Worte auszusprechen.", "timeStart": "536.800", "timeEnd": "542.920" }, { "text": "Es ist nämlich schwerer, es den Menschen direkt ins Gesicht zu sagen, die es betrifft.", "timeStart": "542.920", "timeEnd": "547.480" }, { "text": "Dann merkt man nämlich, wie furchtbar unangenehm und schäbig das wirkt, wie furchtbar respektlos es ist, wenn ein Kanzler so über die Menschen im eigenen Land spricht.", "timeStart": "547.480", "timeEnd": "556.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "547.480", "timeEnd": "564.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Merz, Sie waren immer wieder in den vergangenen Jahren im Polarisierungsgeschäft unterwegs. Aber dass Sie dies auch aus dem Kanzleramt machen, das ist wirklich ein Problem. Wenn Sie jetzt sagen: „Alle müssen den Gürtel enger schnallen“, dann gibt es ein zweites Problem: Sie meinen nicht alle. Denn wenn man sich Ihren Haushalt anschaut, stellt man fest: Es werden ausgerechnet Menschen, die über 180 000 Euro im Jahr verdienen, entlastet. Zwei Drittel von den 46 Milliarden Euro Steuersenkungen bekommen Menschen, die über 180 000 Euro im Jahr verdienen – das obere 1 Prozent. Das ist Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit: Die Mehrheit muss den Gürtel enger schnallen, und einige wenige kriegen noch Geld obendrauf.
", "sentences": [ { "text": "Herr Merz, Sie waren immer wieder in den vergangenen Jahren im Polarisierungsgeschäft unterwegs.", "timeStart": "556.000", "timeEnd": "564.360" }, { "text": "Aber dass Sie dies auch aus dem Kanzleramt machen, das ist wirklich ein Problem.", "timeStart": "564.360", "timeEnd": "568.900" }, { "text": "Wenn Sie jetzt sagen: „Alle müssen den Gürtel enger schnallen“, dann gibt es ein zweites Problem: Sie meinen nicht alle.", "timeStart": "568.900", "timeEnd": "575.300" }, { "text": "Denn wenn man sich Ihren Haushalt anschaut, stellt man fest: Es werden ausgerechnet Menschen, die über 180 000 Euro im Jahr verdienen, entlastet.", "timeStart": "575.300", "timeEnd": "583.760" }, { "text": "Zwei Drittel von den 46 Milliarden Euro Steuersenkungen bekommen Menschen, die über 180 000 Euro im Jahr verdienen – das obere 1 Prozent.", "timeStart": "583.760", "timeEnd": "591.920" }, { "text": "Das ist Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit: Die Mehrheit muss den Gürtel enger schnallen, und einige wenige kriegen noch Geld obendrauf.", "timeStart": "591.920", "timeEnd": "602.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "591.920", "timeEnd": "613.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wenn ich höre, was Sie gerade gesagt haben, man könne nicht so viel machen bei der Erbschaftsteuerreform und den Steuerprivilegien für Reiche, dann frage ich Sie: Warum verteidigen Sie die so hart? Ist es wirklich gerecht, dass der Mittelstand Erbschaftsteuer zahlen muss, aber jemand, der 26 Millionen Euro oder mehr oder 300 Wohnungen erbt, keinen einzigen Cent Erbschaftsteuer zahlt?
", "sentences": [ { "text": "Und wenn ich höre, was Sie gerade gesagt haben, man könne nicht so viel machen bei der Erbschaftsteuerreform und den Steuerprivilegien für Reiche, dann frage ich Sie: Warum verteidigen Sie die so hart?", "timeStart": "602.120", "timeEnd": "613.280" }, { "text": "Ist es wirklich gerecht, dass der Mittelstand Erbschaftsteuer zahlen muss, aber jemand, der 26 Millionen Euro oder mehr oder 300 Wohnungen erbt, keinen einzigen Cent Erbschaftsteuer zahlt?", "timeStart": "613.280", "timeEnd": "627.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "613.280", "timeEnd": "630.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit? Ist das Ihre Vorstellung von „angemessen“? Ich sage Ihnen: Das versteht kein Mensch. Das versteht auch die Wirtschaft nicht.
", "sentences": [ { "text": "Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit?", "timeStart": "627.800", "timeEnd": "630.240" }, { "text": "Ist das Ihre Vorstellung von „angemessen“?", "timeStart": "630.240", "timeEnd": "631.960" }, { "text": "Ich sage Ihnen: Das versteht kein Mensch.", "timeStart": "631.960", "timeEnd": "634.800" }, { "text": "Das versteht auch die Wirtschaft nicht.", "timeStart": "634.800", "timeEnd": "636.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was Sie stattdessen tun könnten, wäre, einen Aktionsplan für den Vermögensaufbau in diesem Land vorzulegen. Denn jeder zweite Deutsche hat nicht einmal 2 000 Euro auf dem Konto. Jeder zweite Deutsche hat so wenig gespart, dass schon eine kaputte Waschmaschine in einer finanziellen Katastrophe enden kann, weil so wenig Geld auf dem Konto ist. Hier müssen wir ran. Das könnten wir ändern. Das wäre eine Frage von Vermögensgerechtigkeit in diesem Land.
", "sentences": [ { "text": "Was Sie stattdessen tun könnten, wäre, einen Aktionsplan für den Vermögensaufbau in diesem Land vorzulegen.", "timeStart": "636.840", "timeEnd": "644.220" }, { "text": "Denn jeder zweite Deutsche hat nicht einmal 2 000 Euro auf dem Konto.", "timeStart": "644.220", "timeEnd": "649.200" }, { "text": "Jeder zweite Deutsche hat so wenig gespart, dass schon eine kaputte Waschmaschine in einer finanziellen Katastrophe enden kann, weil so wenig Geld auf dem Konto ist.", "timeStart": "649.200", "timeEnd": "660.040" }, { "text": "Hier müssen wir ran.", "timeStart": "660.040", "timeEnd": "661.200" }, { "text": "Das könnten wir ändern.", "timeStart": "661.200", "timeEnd": "662.400" }, { "text": "Das wäre eine Frage von Vermögensgerechtigkeit in diesem Land.", "timeStart": "662.400", "timeEnd": "666.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "662.400", "timeEnd": "669.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie könnten das Geld für unsere Kinder nutzen. Jede fünfte Familie konnte in diesem Sommer nicht eine Woche in den Urlaub fahren. Wenn heute Morgen Millionen Kinder zur Schule gegangen sind, wissen wir schon heute: Die Frage, wie erfolgreich diese Kinder in ihrem Leben sein werden, wird maßgeblich davon abhängen, wie viel Geld ihre Eltern verdienen. Das ist nicht gerecht.
", "sentences": [ { "text": "Sie könnten das Geld für unsere Kinder nutzen.", "timeStart": "666.160", "timeEnd": "669.600" }, { "text": "Jede fünfte Familie konnte in diesem Sommer nicht eine Woche in den Urlaub fahren.", "timeStart": "669.600", "timeEnd": "674.880" }, { "text": "Wenn heute Morgen Millionen Kinder zur Schule gegangen sind, wissen wir schon heute: Die Frage, wie erfolgreich diese Kinder in ihrem Leben sein werden, wird maßgeblich davon abhängen, wie viel Geld ihre Eltern verdienen.", "timeStart": "674.880", "timeEnd": "690.440" }, { "text": "Das ist nicht gerecht.", "timeStart": "690.440", "timeEnd": "692.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "690.440", "timeEnd": "699.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir brauchen ein Land, in dem die Kinder mit ihren Fähigkeiten darüber entscheiden, welche Chancen sie im Leben haben, und nicht der Geldbeutel der Eltern. Daran könnten wir etwas ändern.
", "sentences": [ { "text": "Wir brauchen ein Land, in dem die Kinder mit ihren Fähigkeiten darüber entscheiden, welche Chancen sie im Leben haben, und nicht der Geldbeutel der Eltern.", "timeStart": "692.160", "timeEnd": "699.400" }, { "text": "Daran könnten wir etwas ändern.", "timeStart": "699.400", "timeEnd": "701.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen, Herr Merz: Sie haben den Herbst der Reformen angekündigt. Ich finde das richtig. Dieses Land braucht Reformen. Dieses Land braucht Reformen, um das Leben der Menschen in ihrer gesamten Breite besser zu machen: für die Kinder, für die Menschen in Armut, aber vor allen Dingen auch für die Mitte der Gesellschaft.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen, Herr Merz: Sie haben den Herbst der Reformen angekündigt.", "timeStart": "701.800", "timeEnd": "704.720" }, { "text": "Ich finde das richtig.", "timeStart": "704.720", "timeEnd": "706.080" }, { "text": "Dieses Land braucht Reformen.", "timeStart": "706.080", "timeEnd": "708.000" }, { "text": "Dieses Land braucht Reformen, um das Leben der Menschen in ihrer gesamten Breite besser zu machen: für die Kinder, für die Menschen in Armut, aber vor allen Dingen auch für die Mitte der Gesellschaft.", "timeStart": "708.000", "timeEnd": "719.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Mietpreise in den Städten explodieren so stark, dass sich Familien mit normalem Einkommen hier keine Wohnung mehr leisten können. Die Sozialversicherungsbeiträge werden im Herbst wieder steigen und Unternehmen und Beschäftigte belasten. Sie haben das ganze Thema in eine Kommission verschoben, statt kurzfristig zu handeln.
", "sentences": [ { "text": "Die Mietpreise in den Städten explodieren so stark, dass sich Familien mit normalem Einkommen hier keine Wohnung mehr leisten können.", "timeStart": "719.120", "timeEnd": "725.880" }, { "text": "Die Sozialversicherungsbeiträge werden im Herbst wieder steigen und Unternehmen und Beschäftigte belasten.", "timeStart": "725.880", "timeEnd": "730.320" }, { "text": "Sie haben das ganze Thema in eine Kommission verschoben, statt kurzfristig zu handeln.", "timeStart": "730.320", "timeEnd": "735.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])", "timeStart": "730.320", "timeEnd": "737.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Lebensmittelpreise sind explodiert. Das wird für die Leute ein Problem.
", "sentences": [ { "text": "Die Lebensmittelpreise sind explodiert.", "timeStart": "735.000", "timeEnd": "737.480" }, { "text": "Das wird für die Leute ein Problem.", "timeStart": "737.480", "timeEnd": "739.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was Sie hätten machen müssen, ist, dem Land einen Pakt für bezahlbares Leben vorzuschlagen. Das wäre in dieser Zeit die richtige Reform, statt billige Ablenkungsdebatten über das Bürgergeld zu führen.
", "sentences": [ { "text": "Was Sie hätten machen müssen, ist, dem Land einen Pakt für bezahlbares Leben vorzuschlagen.", "timeStart": "739.360", "timeEnd": "745.960" }, { "text": "Das wäre in dieser Zeit die richtige Reform, statt billige Ablenkungsdebatten über das Bürgergeld zu führen.", "timeStart": "745.960", "timeEnd": "754.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "745.960", "timeEnd": "760.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn ich darüber spreche, dass Sie Politik für die Falschen machen, möchte ich auch über das Thema Klimaschutz sprechen. Ich habe mich lange gefragt: Wie rede ich jetzt über Klimaschutz? Denn alles, was wir Grünen in der Vergangenheit versucht haben,
", "sentences": [ { "text": "Wenn ich darüber spreche, dass Sie Politik für die Falschen machen, möchte ich auch über das Thema Klimaschutz sprechen.", "timeStart": "754.960", "timeEnd": "760.660" }, { "text": "Ich habe mich lange gefragt: Wie rede ich jetzt über Klimaschutz?", "timeStart": "760.660", "timeEnd": "764.940" }, { "text": "Denn alles, was wir Grünen in der Vergangenheit versucht haben,", "timeStart": "764.940", "timeEnd": "768.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: …, war falsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: …, war falsch!)", "timeStart": "764.940", "timeEnd": "770.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "hat Sie irgendwie nicht überzeugt.
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", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Nee, hat es nicht!)", "timeStart": "768.480", "timeEnd": "779.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich könnte jetzt wieder darüber reden, wie irrsinnig es ist, dass Sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, das neue Klimaziel zu blockieren. Ich könnte jetzt darüber sprechen, ob es Ihnen nicht peinlich ist, dass Sie ausgerechnet die Strafzahlung für das Verfehlen der Klimaziele aus den Mitteln für Klimaschutz finanzieren wollen und damit quasi den Brandbeschleuniger zum Löschen eines Brandes mitgebracht haben. Ich könnte darüber sprechen, wie unsinnig es ist, Gas vor Borkum zu bohren und gleichzeitig die erneuerbaren Energien zu blockieren.
", "sentences": [ { "text": "Ich könnte jetzt wieder darüber reden, wie irrsinnig es ist, dass Sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, das neue Klimaziel zu blockieren.", "timeStart": "770.760", "timeEnd": "779.040" }, { "text": "Ich könnte jetzt darüber sprechen, ob es Ihnen nicht peinlich ist, dass Sie ausgerechnet die Strafzahlung für das Verfehlen der Klimaziele aus den Mitteln für Klimaschutz finanzieren wollen und damit quasi den Brandbeschleuniger zum Löschen eines Brandes mitgebracht haben.", "timeStart": "779.040", "timeEnd": "792.120" }, { "text": "Ich könnte darüber sprechen, wie unsinnig es ist, Gas vor Borkum zu bohren und gleichzeitig die erneuerbaren Energien zu blockieren.", "timeStart": "792.120", "timeEnd": "797.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Früher habe ich gedacht: Irgendwann wird der Moment kommen, wo das Ausmaß der Klimakrise aus sich heraus so überzeugend ist, dass wir hier im Deutschen Bundestag unter den demokratischen Parteien einen Konsens hinkriegen.", "timeStart": "831.080", "timeEnd": "844.600" }, { "text": "Ich dachte, irgendwann würde der Moment kommen, wo wir gemeinsam sagen: Handeln ist besser als der Abgrund.", "timeStart": "844.600", "timeEnd": "850.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Profitieren werden nicht die Menschen, die weiter mit den Dieselautos fahren; denn Elektromobilität ist schon jetzt im Betrieb günstiger.", "timeStart": "864.060", "timeEnd": "873.080" }, { "text": "Profitieren werden aber durchaus die großen Ölkonzerne wie Exxon Mobil und Shell.", "timeStart": "873.080", "timeEnd": "877.720" }, { "text": "Mit dem Verbrennen dieses Planeten kann man verdammt viel Geld verdienen.", "timeStart": "877.720", "timeEnd": "880.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen, Herr Merz, ist es richtig, wenn Sie hier sagen: Wir müssen die Ukraine unterstützen, mit allem, was wir tun können.", "timeStart": "960.080", "timeEnd": "967.840" }, { "text": "Ich erkenne auch an, dass Sie sich bemühen; auch wenn ich sagen muss, dass es nicht reicht, wenn Sie in Ihrem Bundeshaushalt mehr als 10 Milliarden Euro nicht zur Verfügung stellen, die die Ukraine in den nächsten zwei Jahren bräuchte,", "timeStart": "967.840", "timeEnd": "977.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das stimmt! – Stephan Brandner [AfD]: Gerade eben!)
Ich habe mich allerdings gefragt: Was, Herr Merz, hätte wohl der Oppositionsführer Friedrich Merz heute zu Ihnen gesagt? Was für ein Zeugnis hätte er Ihnen ausgestellt? Reicht das, was Sie da tun? Reicht das in dieser Wirtschaftslage angesichts von über 3 Millionen Arbeitslosen, der höchsten Zahl seit über zehn Jahren? Reicht das angesichts einer Wirtschaft, die wieder schrumpft, einer Inflation, die wieder steigt, und von immer mehr schlechten Nachrichten von Unternehmen, sowohl von großen als auch von kleinen? Stünden Sie heute nicht hier als Oppositionsführer und würden sagen: „Die Stimmung ist zu schlecht. Die Koalition ist zu zerstritten. Und wo sind eigentlich die großen Reformen?“? Stünden Sie nicht schon längst hier und würden sagen: „Der kann das nicht“?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe den Oppositionspolitiker Friedrich Merz in den letzten Jahren erlebt. Und ich weiß, Sie als CDU haben sich nie lange aufgehalten mit Samthandschuhen in der Politik. Wahrscheinlich würde die CDU in der Opposition jetzt schon daran arbeiten, im Internet einen Liveticker zu erstellen, und jeden Tag darüber berichten, wie die Merz-Pleitewelle das Land kaputtmacht.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Ja, richtig!)
Vielleicht, Herr Merz, wären Sie mittlerweile auch schon angekommen bei dem Titel „Schlechtester Bundeskanzler aller Zeiten“.
(Zurufe von der CDU/CSU: Oah!)
Aber wissen Sie, Herr Merz, ich fand das schon damals ein bisschen zu billig, ein bisschen zu platt und bisschen zu drüber.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen: Das sage ich Ihnen heute nicht. Ich sage Ihnen sogar im Gegenteil: Sie können nichts für Donald Trump. Sie können nichts für eine schwierige Weltkonjunktur – genauso wenig, wie wir damals etwas dafür konnten, dass Russland die Ukraine angegriffen hat
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie konnten aber was für die Politik von Robert Habeck! Und das ist der Unterschied!)
und deswegen die Energiepreise explodiert sind, auch wenn es Ihnen damals schwergefallen ist, das auszusprechen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Daran messe ich Sie nicht. Aber, Herr Merz, ich messe Sie an dem, was Sie real tun und was Sie hätten tun müssen. Und das ist leider für extrem viele Unternehmen in diesem Land und auch für sehr viele Beschäftigte eine bittere Enttäuschung. Und es reicht überhaupt nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich nenne Ihnen, Herr Merz, fünf ganz konkrete Punkte:
Erstens. Sie vergessen immer und immer wieder den deutschen Mittelstand. Nur ein Beispiel: Die Energiepreise sind zu hoch, und die Stromsteuer muss runter. Ja, sie muss weiterhin runter,
(Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
und zwar für alle Unternehmen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
auch für den Handwerker, auch für den Bäcker, so wie Sie es versprochen haben.
(Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])
Das sind Arbeitgeber von Millionen von Menschen in diesem Land. Und die lassen Sie gerade hängen.
Zweitens. Herr Merz, Sie verhandeln zu schlecht. Ich habe die deutsche Wirtschaft selten so fassungslos erlebt wie nach diesem Zolldeal mit Donald Trump. 15 Prozent auf alles zahlen wir jetzt. Nur Auto- und Stahlunternehmen zahlen noch mehr. Im Gegensatz dazu: Die USA zahlen nichts. Das ist einfach schlecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist der Deal, den Sie mitzuverantworten haben, Herr Merz, weil Sie in Brüssel Druck ausgeübt haben auf Ursula von der Leyen. Herr Merz, Sie kriegen das jetzt nicht zurück, aber Sie müssen wenigstens versuchen, die Folgen dieses Zolldeals zu reparieren. Sie müssen sich jetzt dafür einsetzen, dass die Stahlindustrie auf europäischer Ebene vernünftige Schutzinstrumente kriegt. Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen in ganz Deutschland. Sie müssen sich einsetzen für eine stärkere Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Wir sind einer der größten Binnenmärkte der Welt. Aber statt die Zusammenarbeit zu stärken, haben Sie einen Innenminister, der alle unsere europäischen Nachbarn nacheinander verärgert, indem er die Grenzen schließt
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])
und damit der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügt. Stellen Sie Europa in den Mittelpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik!
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Bleiben Sie doch mal bei den Fakten!)
Drittens. Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft, und zwar Ihnen allen in der CDU. Sie klammern sich verzweifelt an die Technologien von gestern. Aber damit gestaltet man nicht das Morgen. Was Sie gerade machen, das ist gerade für unsere Kernindustrie, gerade für die Automobilindustrie in diesem Land ein Durcheinander, ein Chaos; sie stiften Verunsicherung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])
Das machen Sie, indem Sie immer wieder über den Erhalt des fossilen Verbrenners reden.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer wollte denn das Verbrennerverbot schieben? War das nicht Frau Dröge?)
Das ist kontraproduktiv, und das verunsichert die Kunden der Automobilindustrie. Und das sage nicht ich Ihnen, das sagt Ihnen der Chef von Audi. Deswegen sage ich Ihnen: Ja, lassen Sie uns gemeinsam eine kluge Politik machen, auch im Sinne Bayerns. Eine kluge Politik im Sinne Bayerns ist: Lassen wir Markus Söder die Bilder von der Currywurst posten; das kann der. Und lassen wir Audi das mit den Autos machen; das können die.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eine gute Politik im Sinne dieses Landes.
Viertens. Sie müssten diesen Bundeshaushalt jetzt nutzen für die Wirtschaft in unserem Land und für die Menschen. Die Leute warten doch überall darauf, dass das Geld ankommt, das Sie versprochen haben. Wenn man sich in Gelsenkirchen die Innenstadt anschaut, dann sieht man: Dort warten sie so dringend darauf, dass hier investiert wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man sich die Schulen in diesem Land anschaut, dann wird doch klar: Kinder fragen sich zu Recht: Warum müssen wir in solchen maroden Gebäuden lernen? – Wenn man sich die Dörfer anschaut, dann weiß man: Eltern fragen sich zu Recht: Warum kommt der Bus nicht, und warum wird gleichzeitig das Freibad geschlossen? – Das ist die Realität in Deutschland im Jahr 2025.
Sie hätten mit diesem gigantischen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt, einen Moment des Aufbruchs zu schaffen – einen Moment des Aufbruchs für Deutschland. Doch stattdessen schaffen Sie einen Moment der Enttäuschung. Stattdessen trickst Ihr Finanzminister, wo er kann. Stattdessen versuchen Sie mit intransparenten Buchungstricks, so viel Geld aus dem Sondervermögen eben nicht zu investieren, sondern im Haushalt zu versenken. Und ich sage Ihnen: Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nach den Wahlen im Ruhrgebiet, nach den aktuellen Umfragen in Sachsen-Anhalt müssten Sie eine Politik machen, die Vertrauen schafft, und nicht eine, die Vertrauen enttäuscht. Darauf kommt es jetzt an.
Herr Merz und Herr Klingbeil, Sie haben ja nicht zu wenig Geld.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wäre es eigentlich mal mit Zuhören?)
Sie geben es nur den Falschen, und dazu gehört die CSU. Nichts ist teurer in dieser Koalition als die CSU.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ganze 10 Milliarden Euro geben Sie aus für Dinge, die Markus Söder seinen Wählern versprochen hat. Ich weiß nicht, Herr Merz, ob das als eine Art Stillhalteprämie an Markus Söder gedacht war und Sie ihm diese Stillhalteprämie geben, weil er das Geld seinen Wählern versprochen hat und Sie dafür in der Bundespolitik in Ruhe lässt. Das Problem ist, Herr Merz: 10 Milliarden Euro als Stillhalteprämie, das ist verdammt viel Geld. Und was noch schlimmer ist: Es funktioniert ja noch nicht mal.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist ja nicht so, als hielte sich Markus Söder aus der Bundespolitik heraus, sondern stattdessen grillt er bei der „Bild“-Zeitung Würstchen und macht Ihnen Vorschläge für den Koalitionsausschuss. Das heißt: So ein Deal funktioniert nicht. Sie werden Ihr Problem mit dem Mann aus dem Süden anders lösen müssen, Herr Merz.
Wir sehen aber nicht nur, dass Sie das Geld in diesem Bundeshaushalt den Falschen geben, sondern auch, dass Sie bei den Falschen sparen wollen. Herr Merz, Sie haben sich auf einem CDU-Parteitag hingestellt und gesagt: Ich habe keine Angst vor Worten wie Kahlschlag und Sozialabbau. – Es mag ja sein, Herr Merz, dass Sie mit Ihrem Einkommen sich nicht davor fürchten. Und es mag sein, dass die Delegierten auf einem Parteitag der CDU mehrheitlich entspannt dasaßen, als Sie das gesagt haben. Aber es gibt sehr viele Menschen in diesem Land, denen Sie mit diesen Worten Angst machen. Und das ist nicht Ihr Job in dieser Zeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Merz, ich möchte Sie einladen: Kommen Sie mit mir in meinen Wahlkreis! Kommen Sie nach Köln-Chorweiler! In Köln-Chorweiler leben überdurchschnittlich viele Menschen vom Bürgergeld, und der Anteil der Kinder im Bürgergeld ist noch höher. In diesem Stadtteil gibt es besonders viele Alleinerziehende. In diesem Stadtteil leben Menschen in Hochhäusern, die von Investoren gekauft wurden, die sie aber dann bewusst haben verrotten lassen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn!)
Die Menschen wissen nicht, wie sie sich dagegen wehren sollen. Ich frage mich, Herr Merz: Wenn wir zusammen in Chorweiler auf dem Liverpooler Platz stünden, würden Sie diese Rede dann auch halten? Würden Sie das den Menschen ins Gesicht sagen?
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht zu befürchten!)
Würden Sie sagen: „Leute, ich habe keine Angst vor dem Sozialabbau“? Würden Sie den Kindern sagen: „Kinder, eure Eltern, die müssen sich nur ein bisschen mehr anstrengen im Leben, dann läuft das schon“? Würden Sie das wirklich bringen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, nicht. Ich glaube nicht, dass Sie in der Lage wären, in Köln-Chorweiler solche Worte auszusprechen. Es ist nämlich schwerer, es den Menschen direkt ins Gesicht zu sagen, die es betrifft. Dann merkt man nämlich, wie furchtbar unangenehm und schäbig das wirkt, wie furchtbar respektlos es ist, wenn ein Kanzler so über die Menschen im eigenen Land spricht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Merz, Sie waren immer wieder in den vergangenen Jahren im Polarisierungsgeschäft unterwegs. Aber dass Sie dies auch aus dem Kanzleramt machen, das ist wirklich ein Problem. Wenn Sie jetzt sagen: „Alle müssen den Gürtel enger schnallen“, dann gibt es ein zweites Problem: Sie meinen nicht alle. Denn wenn man sich Ihren Haushalt anschaut, stellt man fest: Es werden ausgerechnet Menschen, die über 180 000 Euro im Jahr verdienen, entlastet. Zwei Drittel von den 46 Milliarden Euro Steuersenkungen bekommen Menschen, die über 180 000 Euro im Jahr verdienen – das obere 1 Prozent. Das ist Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit: Die Mehrheit muss den Gürtel enger schnallen, und einige wenige kriegen noch Geld obendrauf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn ich höre, was Sie gerade gesagt haben, man könne nicht so viel machen bei der Erbschaftsteuerreform und den Steuerprivilegien für Reiche, dann frage ich Sie: Warum verteidigen Sie die so hart? Ist es wirklich gerecht, dass der Mittelstand Erbschaftsteuer zahlen muss, aber jemand, der 26 Millionen Euro oder mehr oder 300 Wohnungen erbt, keinen einzigen Cent Erbschaftsteuer zahlt?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit? Ist das Ihre Vorstellung von „angemessen“? Ich sage Ihnen: Das versteht kein Mensch. Das versteht auch die Wirtschaft nicht.
Was Sie stattdessen tun könnten, wäre, einen Aktionsplan für den Vermögensaufbau in diesem Land vorzulegen. Denn jeder zweite Deutsche hat nicht einmal 2 000 Euro auf dem Konto. Jeder zweite Deutsche hat so wenig gespart, dass schon eine kaputte Waschmaschine in einer finanziellen Katastrophe enden kann, weil so wenig Geld auf dem Konto ist. Hier müssen wir ran. Das könnten wir ändern. Das wäre eine Frage von Vermögensgerechtigkeit in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie könnten das Geld für unsere Kinder nutzen. Jede fünfte Familie konnte in diesem Sommer nicht eine Woche in den Urlaub fahren. Wenn heute Morgen Millionen Kinder zur Schule gegangen sind, wissen wir schon heute: Die Frage, wie erfolgreich diese Kinder in ihrem Leben sein werden, wird maßgeblich davon abhängen, wie viel Geld ihre Eltern verdienen. Das ist nicht gerecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen ein Land, in dem die Kinder mit ihren Fähigkeiten darüber entscheiden, welche Chancen sie im Leben haben, und nicht der Geldbeutel der Eltern. Daran könnten wir etwas ändern.
Deswegen, Herr Merz: Sie haben den Herbst der Reformen angekündigt. Ich finde das richtig. Dieses Land braucht Reformen. Dieses Land braucht Reformen, um das Leben der Menschen in ihrer gesamten Breite besser zu machen: für die Kinder, für die Menschen in Armut, aber vor allen Dingen auch für die Mitte der Gesellschaft.
Die Mietpreise in den Städten explodieren so stark, dass sich Familien mit normalem Einkommen hier keine Wohnung mehr leisten können. Die Sozialversicherungsbeiträge werden im Herbst wieder steigen und Unternehmen und Beschäftigte belasten. Sie haben das ganze Thema in eine Kommission verschoben, statt kurzfristig zu handeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])
Die Lebensmittelpreise sind explodiert. Das wird für die Leute ein Problem.
Was Sie hätten machen müssen, ist, dem Land einen Pakt für bezahlbares Leben vorzuschlagen. Das wäre in dieser Zeit die richtige Reform, statt billige Ablenkungsdebatten über das Bürgergeld zu führen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich darüber spreche, dass Sie Politik für die Falschen machen, möchte ich auch über das Thema Klimaschutz sprechen. Ich habe mich lange gefragt: Wie rede ich jetzt über Klimaschutz? Denn alles, was wir Grünen in der Vergangenheit versucht haben,
(Stephan Brandner [AfD]: …, war falsch!)
hat Sie irgendwie nicht überzeugt.
(Tino Chrupalla [AfD]: Nee, hat es nicht!)
Ich könnte jetzt wieder darüber reden, wie irrsinnig es ist, dass Sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, das neue Klimaziel zu blockieren. Ich könnte jetzt darüber sprechen, ob es Ihnen nicht peinlich ist, dass Sie ausgerechnet die Strafzahlung für das Verfehlen der Klimaziele aus den Mitteln für Klimaschutz finanzieren wollen und damit quasi den Brandbeschleuniger zum Löschen eines Brandes mitgebracht haben. Ich könnte darüber sprechen, wie unsinnig es ist, Gas vor Borkum zu bohren und gleichzeitig die erneuerbaren Energien zu blockieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Ich könnte darüber sprechen, wie falsch es ist, einen Bundeshaushalt zu machen, in dem Geld für die Straße da ist, aber nicht für die Bahn. Aber das hat Sie ja noch nicht überzeugt.
Ich könnte darüber sprechen, wem in diesem Land Sie mit dieser Politik schaden: alten Menschen und Kindern, die im Sommer mit der Hitze nicht mehr klarkommen, Bauern, die dabei zuschauen müssen, wie die Felder verdorren, Menschen, die an Flüssen leben und deren Häuser bei Flutkatastrophen einfach weggeschwemmt werden. Aber auch all das interessiert Sie offensichtlich nicht.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren ja Ängste! Sie instrumentalisieren die Umwelt!)
Das haben Sie offensichtlich eingepreist, und es hat Sie nicht überzeugt.
Früher habe ich gedacht: Irgendwann wird der Moment kommen, wo das Ausmaß der Klimakrise aus sich heraus so überzeugend ist, dass wir hier im Deutschen Bundestag unter den demokratischen Parteien einen Konsens hinkriegen. Ich dachte, irgendwann würde der Moment kommen, wo wir gemeinsam sagen: Handeln ist besser als der Abgrund.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber das ist nicht so.
Deswegen stelle ich Ihnen heute eine andere Frage. Die Frage ist: Wer profitiert von dem, was Sie tun? Denn Ihre Politik hat auch Gewinner.
(Tino Chrupalla [AfD]: Die Reichen!)
Profitieren werden nicht die Menschen, die weiter mit den Dieselautos fahren; denn Elektromobilität ist schon jetzt im Betrieb günstiger. Profitieren werden aber durchaus die großen Ölkonzerne wie Exxon Mobil und Shell. Mit dem Verbrennen dieses Planeten kann man verdammt viel Geld verdienen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Profitieren werden auch ausgerechnet die Länder auf dieser Welt, die aktuell oder in der Vergangenheit sehr schwierige politische Antworten geboten oder die liberalen Demokratien infrage gestellt haben.
Wenn wir länger Gas verbrennen, wenn wir nicht auf die heimischen erneuerbaren Energien setzen, wenn wir nicht auf Solaranlagen, Genossenschaften und Bauern mit Windrädern setzen, müssen wir weiter Gas kaufen. Und das haben wir in der Vergangenheit von Russland getan.
Ja, wir haben Gas von Russland gekauft. Wir haben die Kassen von Putin finanziert. Und Ihre beiden Parteien, CDU und SPD, hatten leider in der Vergangenheit eine sehr lange und sehr intensive Verbindung mit der russischen Gasindustrie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Heute kaufen Sie das Gas aus den USA. Gerade in diesen Monaten haben Sie noch einen neuen Deal mit Donald Trump abgeschlossen – einen gigantischen Deal mit einem Präsidenten, der gerade dabei ist, in den USA die Demokratie zu zerstören.
(Widerspruch bei der AfD – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])
Sie finanzieren mit diesem Gas die Politik von Donald Trump.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist auch der Preis, den wir für Ihre Energiepolitik zahlen. Energiepolitik ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes. Energiepolitik im 21. Jahrhundert ist schon lange eine Frage der Sicherheitspolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen, Herr Merz, ist es richtig, wenn Sie hier sagen: Wir müssen die Ukraine unterstützen, mit allem, was wir tun können. Ich erkenne auch an, dass Sie sich bemühen; auch wenn ich sagen muss, dass es nicht reicht, wenn Sie in Ihrem Bundeshaushalt mehr als 10 Milliarden Euro nicht zur Verfügung stellen, die die Ukraine in den nächsten zwei Jahren bräuchte,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und wenn Sie es nicht schaffen, auf europäischer Ebene wirksame Sanktionen durchzusetzen, wie beispielsweise das russische Zentralbankvermögen zu nutzen oder wirklich einen Stopp von Gas- und Öllieferungen nach Europa durchzusetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Selbst dann erkenne ich an, dass Sie sich bemühen. Aber „bemühen“ heißt auch, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und es in der Zukunft anders zu machen.
Ich komme zum letzten Punkt meiner Rede.
(Zuruf von der AfD: Ah!)
Ich kann nicht über die Ukraine sprechen und mich dabei nur an Sie, Friedrich Merz, wenden; ich muss mich beim Thema Ukraine auch an Die Linke richten. Ich muss es einmal sagen: Es ist nicht links, der Ukraine die Unterstützung zu verweigern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist nicht links, den Opfern nicht die Möglichkeit zu geben, sich gegen den Aggressor zu verteidigen. Es ist nicht links, den Menschen der Ukraine zu sagen: Wenn der russische Panzer vor euch steht, könnt ihr euch leider nicht verteidigen.
(Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
Am Ende bringt das keinen Frieden, es bringt nur Terror und Zerstörung. Deswegen sage ich zum Abschluss: Jetzt ist die Zeit, wo man sich entscheiden muss, auf welcher Seite der Geschichte man stehen will.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich kann nur an Die Linke appellieren: Entscheidet euch für die richtige!
(Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Matthias Miersch das Wort.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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