Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Chrupalla, der Krieg in der Ukraine kann heute beendet werden, wenn Putin in Moskau die Entscheidung trifft, seine Truppen aus dem Nachbarland zurückzuziehen. Dazu haben Sie kein Wort gesagt.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Koalition haben den Anspruch, dieses Land voranzubringen und uns den großen außen- und innenpolitischen Herausforderungen zu stellen. Und dafür haben wir eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben bereits in der Sommerpause im Kabinett auf den Weg gebracht, die jetzt im Herbst das Parlament erreichen. Ich will nicht verhehlen, dass es an der einen oder anderen Stelle in den letzten Wochen auch geruckelt hat und vielleicht auch ein bisschen zu viel geruckelt hat, aber ich will eins klar sagen: Wir als Koalitionsfraktion haben den Anspruch, dieses Land zu regieren, uns den Herausforderungen zu stellen, Deutschland voranzubringen, ja, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher zu machen. Diese Herausforderung nehmen wir an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Es ist wichtig, dass wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen. Herr Bundeskanzler. Wir beide waren im vergangenen Jahr auf dem Flugplatz Meschede-Schüren bei uns im Sauerland auf der großen Demonstration der Landwirtschaft. Und die Landwirte waren nicht die Einzigen, die gesagt haben: Es muss einfacher werden, wir wollen wieder mehr Zeit haben für das, was wir gelernt haben, wir wollen – wie viele Handwerksbetriebe und Unternehmen – nicht den halben Tag oder länger am Schreibtisch verbringen. – Darum ist es richtig, dass wir uns als Bundesregierung dem Bereich Staatsmodernisierung annehmen. Es geht darum, das Leben einfacher zu machen, unnötige Vorschriften abzubauen. Das haben wir uns für den Herbst vorgenommen, und damit werden wir dieses Land voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir sehen auch schon die ersten Anzeichen, dass unsere Maßnahmen funktionieren. Die Rahmedetalbrücke – ein Zeichen für Stillstand, für etwas, was nicht funktioniert hat – wird jetzt Anfang Oktober nach einer sehr schnellen Bauzeit wieder eingeweiht werden. Genau da muss es vorangehen. Das Geld, das wir in die Hand nehmen, die 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur unseres Landes, muss ausgegeben werden und in den Städten und Gemeinden ankommen, damit die Bürgerinnen und Bürger spüren: Dieses Geld ist eine Investition in die Zukunft des Landes. – Was machen wir konkret? Mit der Sportmilliarde investieren wir in Sportplätze, Fußballplätze, in Möglichkeiten für die Kinder in unserem Land. Das kommt direkt in den Kommunen an, und das ist ein wichtiges Signal dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Mit Blick auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen, die am Sonntag stattgefunden haben, will ich erst mal feststellen: 85,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben Sie nicht gewählt. Sie wollen Ihre Partei nicht in Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Und ich will eins deutlich machen: Nordrhein-Westfalen, mein Heimatbundesland, ist groß geworden durch Menschen mit Migrationshintergrund.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war vorher schon groß! Das ist doch Unsinn!)
Es ist die Gastarbeitergeneration gewesen, gerade im Ruhrgebiet, die dieses Land wirtschaftlich erfolgreich gemacht hat. Es sind Menschen mit Migrationshintergrund, die täglich in Nordrhein-Westfalen zur Arbeit gehen, den Laden am Laufen halten, die im Gesundheitsbereich, in der Pflegebranche arbeiten.
Herr Baumann, ich will Ihnen mal ganz deutlich sagen: Lassen Sie die nächsten Fraktionssitzungen bei Ihnen mal ausfallen. Denn wenn Ihre Pläne zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund durchkommen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das für eine Lüge? Das gibt es doch nicht! Das ist eine dreckige „Correctiv“-Lüge! Das wissen Sie!)
dann haben Sie keine Zeit mehr für Fraktionssitzungen, dann besuchen Sie stattdessen mit Ihrer Fraktion einen VHS-Kurs, der heißt „Wie versorge und pflege ich mich im Alter selber?“.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das sollten Sie mal machen. Dann sehen Sie die Folgen Ihrer unsinnigen Pläne.
Und ich sage auch deutlich: Bei uns in Nordrhein-Westfalen hält man zusammen. Es gibt Initiativen, zum Beispiel: „Mach meinen Kumpel nicht an!“; denn wir stellen uns Rassismus und jeder Art von Fremdenfeindlichkeit entgegen; das ist wichtig und richtig. Das, was ich jetzt sage, fällt mir als Fan von Borussia Dortmund nicht leicht: Das einzige Blau, das in Gelsenkirchen Zukunft hat, ist das Königsblau und kein Braun-Blau, wie Sie es vertreten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in die Zukunft dieses Landes investieren. Wir werden das Ehrenamt stärken, wir stärken das Technische Hilfswerk, wir stärken diejenigen, die sich täglich neben ihrer Arbeit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen. Und wir werden in Nordrhein-Westfalen auch dort genau hinschauen, wo Stichwahlen stattfinden. Frau Dröge, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie vorhin in Ihrer Rede aufgezählt haben, was in Köln alles falsch läuft und nicht funktioniert.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hab ich ja gar nicht!)
Das war richtig – und darum ist es übrigens wichtig, am 28.09. Torsten Burmester in Köln zu wählen.
(Beifall bei der SPD)
Danke für Ihre Wahlkampfunterstützung.
Und wir werden auch Reformen für dieses Land voranbringen. Wir werden das Bürgergeld reformieren und auch im Rentensystem und in den Sozialsystem schauen, wie wir Dinge einfacher machen können. Liebe Frau Weidel, lassen Sie mich diesen Satz sagen: Da, wo beim Bürgergeld betrogen wird, wo Menschen keinen Anspruch haben, da muss man hinschauen. Nehmen wir als Beispiel einen Bürgermeisterkandidat der AfD in Nordrhein-Westfalen. Er schafft es nicht, täglich arbeiten zu gehen. Er bezieht Bürgergeld, will aber von heute auf morgen zehn Stunden im Rathaus arbeiten. Gegen solchen Missbrauch muss man vorgehen. Das muss man sanktionieren. Das ist Realität, wo Kandidatinnen und Kandidaten von Ihnen antreten.
(Jörn König [AfD]: Kandidaten ausschließen! Das können Sie!)
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Bevor ich das Wort dem nächsten Redner gebe, erteile ich das Wort dem Abgeordneten Baumann für eine Kurzintervention.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ihr habt genug Redezeit! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Sie haben zu viel!)
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