Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin die Erste, die heute hier über den Kulturhaushalt redet, und ich tue das gern; denn ich möchte in dieser Woche über das Erinnern sprechen. Erinnern drückt uns in die Tiefe unserer historischen Schuld. Erinnern ist zugleich Teil des Umgangs mit dieser Schuld. Sie ist Teil des dauerhaften und weithin ehrlichen Versuchs, die Folgen der nationalsozialistischen Diktatur zu überwinden. Die Shoah werden wir nie überwinden. Aber wir können in der Verpflichtung der Shoah, des „Nie wieder!“ leben.
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Die Wirklichkeit ist leider viel zu oft und an viel zu vielen Orten eine andere. Jüdische Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kreative berichten uns davon, dass sie keine Aufträge bekommen, ein stiller wirksamer Antisemitismus mitten in unserem Land.
(Zuruf von der AfD: Links!)
Die Genter Ausladung der Münchner Philharmoniker war kein stiller Antisemitismus, sondern ein grober, hässlicher in Europa.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aus welcher Ecke kommt der denn?)
Er hat erschüttert. Aber er hat auch klare Reaktionen erfahren. Danke an alle, inklusive des Staatsministers Weimer, die dafür gesorgt haben, dass Lahav Shani und die Münchener in dieser Woche in Berlin auftreten konnten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es war Friedrich Merz, der in dieser Woche in München nicht nur Worte gefunden hat, mehr als den Wunsch formulierte, dass jüdisches Leben auch bei uns sichere Heimstatt finden können muss. Die Scham der Verantwortung in seinen Worten zu spüren, hat vielleicht manches mehr sagen können als viele Worte selbst. Neue Schneisen schlagen, so hat Jagoda Marinić das genannt, und ich bin ihm dafür dankbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Erinnern ist kein Abschluss, sondern immer ein Prozess. Erinnern heißt, mit der Schuld zu leben. Auch schamvolle Erinnerung ist Zeugnis für die Wichtigkeit offener Debattenräume, freier Kunst und wirklich unabhängiger Medien. Das heißt, dass auch abends in den Hauptnachrichten freie Meinung geäußert werden darf, können muss und dass niemand das Recht hat, Journalistinnen und Journalisten, wenn sie das tun, zu diffamieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Zum Erinnern gehört das Erinnern an das SED-Unrecht, das Erinnern an die Hoffnung, in Freiheit leben zu können. Schon ein kurzer Blick auf die Weltlage zeigt, dass solche Freiheit nicht selbstverständlich ist.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
– Herr Brandner, ja, dass Sie versuchen, überall, wo Sie nur können, diese Freiheit zu diffamieren und infrage zu stellen – die Freiheit der Meinung, die Freiheit des Lebens, die Freiheit der Verschiedenheit –, das wissen wir hier alle. Deswegen werden wir in der Mitte der Gesellschaft, in der Mitte dieses Hauses diese Freiheit verteidigen, und zwar insbesondere gegen Sie, Herr Brandner.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: 3 Prozent in Ihrem Wahlkreis!)
Meine Damen und Herren, in den nächsten Tagen vor der Einheitsfeier werden wieder viele Reden zu hören und Berichte zu sehen sein. Viele erinnern damit nicht nur an den Moment, als die Menschen auf der Mauer tanzten und der unserem Land seine Freiheit ohne Grenzen zurückbrachte. Es war die unbändige Hoffnung, die Entschlossenheit und der Mut der Freiheit, die die Mauer durchbrachen, und das nicht nur an einem Tag, sondern an sehr vielen einzelnen Tagen, an sehr vielen Orten: auf Straßen, in Schulen, in Kombinaten und in Kirchen.
Ich sage das alles heute hier, weil es nicht nur um Worte geht, sondern auch um das Ermöglichen von Erinnerung. Denn wir sind in der Haushaltsdebatte. Ermöglichen von Erinnerung, das heißt, diese Orte zu stärken und ihnen Sicherheit zu geben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ermöglichen von Erinnerung, das heißt, dafür zu sorgen, dass wir auch Verantwortung haben für unser koloniales Erbe und für das Erbe des furchtbaren NSU.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Ohne Orte, ohne starke Institutionen, ohne Förderung, manchmal auch nur kleiner Vereine: Eine ortlose Erinnerung, das ist quasi Utopia, –
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
– ist ohne Basis und verflüchtigt sich in leere Worte.
Deswegen: Orte der Erinnerung stärken, Sicherheit geben, das ist unsere Aufgabe, wenn wir es ernst meinen mit dem Heute in unserem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wilhelm Gebhard [CDU/CSU])
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