Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen, ist immer noch eines der zentralen Anliegen dieser Bundesregierung. Deshalb ist es richtig, dass auch dieser Haushalt ein Augenmerk auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland legt.
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Ostdeutschland hat sich in den vergangenen 35 Jahren sehr gut entwickelt, auch dank der massiven und zielgerichteten Förderung des Bundes. Zukunftsindustrien siedeln sich in Ostdeutschland an. Bei den erneuerbaren Energien sind wir hier Vorreiter. Und mit dem Hochlauf des Wasserstoffkernnetzes kommt nun ein neuer Trumpf für den Osten hinzu.
Wir schaffen innovations- und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen, gerade auch in Ostdeutschland, und wir unterstützen Unternehmen, die sich im Osten ansiedeln. Mit mehreren Milliarden Euro unterstützen wir den Ausstieg aus der Braunkohle, damit nicht nur die Lausitz zur „WOWsitz“ wird, wie die Kollegin Maja Wallstein zu sagen pflegt, sondern auch das Mitteldeutsche Revier zu einer Zukunftsregion. Und: Wir setzen auf Forschung, Innovation sowie eine aktive Industriepolitik. Mit der Förderung des Halbleiterstandorts werden wir wettbewerbsfähiger und unabhängiger von globalen Märkten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch der Aufbau des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen in Sachsen und Thüringen ist ein klares Bekenntnis zu Ostdeutschland und den ostdeutschen Regionen als Wissens- und Forschungslandschaft.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gleichzeitig gilt: Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft in Ostdeutschland, und sicher nicht nur da. Ihre Belange gilt es bei den großen Strukturdebatten, die wir jetzt führen, weiter im Blick zu behalten. Mir als Ostbeauftragte ist das ein besonderes Anliegen.
Im Fokus meiner Arbeit sollen aber auch die vielen engagierten Menschen in Ostdeutschland stehen. Sie sorgen mit ihrem Einsatz für Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Allerdings ist das Ehrenamt in Ostdeutschland bis heute nicht so stabil aufgestellt wie im Westen. Oft fehlt es an finanziellen Mitteln, um gute Ideen auch in die Tat umzusetzen. Deshalb ist der „machen!“-Wettbewerb, den wir gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt durchführen, so wichtig.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Er fördert Organisationen in den ostdeutschen Dörfern und Kleinstädten bei gemeinwohlorientierten Projekten, sodass diese verwirklicht werden können.
Erst letzte Woche haben wir über 200 Preisträgerinnen und Preisträger ausgezeichnet. Ich muss sagen: Es war wirklich ermutigend, zu sehen, mit welchem Engagement und mit welchem Herzblut die Menschen in Ostdeutschland ihre Projekte vorantreiben. Das sind die Menschen, die unsere Demokratie so stark machen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sehr verehrte Damen und Herren, von Investitionen in Ostdeutschland profitieren wir alle, Ost und West. Ostdeutschland hat aber auch Besonderes einzubringen, gerade in Zeiten großer Umbrüche. Der Klimawandel, künstliche Intelligenz, der russische Angriffskrieg – all das und viel mehr verändert unsere Welt grundlegend und fundamental. Da können wir davon profitieren, dass ein Teil unseres Landes – Ostdeutschland – Erfahrungen mit dem Wandel hat. Das wollen wir nutzen im Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das gerade in Halle entsteht.
(Beifall bei der SPD)
Hier wollen wir Menschen aus ganz Europa zusammen- und ins Gespräch bringen, um die Erfahrungen aus der Zeit nach 1990 zu beleuchten und Raum für gesellschaftliche Debatten zu schaffen. Daraus wollen wir ableiten, wie wir künftige Umbrüche noch besser gestalten können. Ich freue mich sehr, dass sich der Deutsche Bundestag erneut zu diesem wichtigen Vorhaben bekannt hat; denn das ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Anja Weisgerber für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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