Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten zu Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft führen, müssen wir das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen. Deshalb werden wir mit dem Herbst der Reformen Deutschland wieder voranbringen.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir werden die Wirtschaft ankurbeln, indem wir Handwerk und Mittelstand stärken. Und wir sorgen wieder für Gerechtigkeit in unserem Land durch die notwendigen Sozialstaatsreformen, insbesondere beim Bürgergeld; denn das ist genau das, was unser Land jetzt braucht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
So stärken wir auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Genau dazu trägt auch die Kultur bei. Kultur ist mehr als Unterhaltung. Sie ist Raum, in dem wir als Gesellschaft zusammenkommen, einander begegnen und verstehen lernen. Genau deshalb werden wir mit diesem Haushalt auch die Kultur stärken. Und wir müssen und werden Kunst und Kultur schützen.
Die Münchner Philharmoniker mit ihrem Dirigenten Lahav Shani hätten diese Woche in Belgien auftreten sollen. Sie wurden von der Festspielleitung ausgeladen, weil am Dirigentenpult ein Israeli stehen sollte. Meine Damen und Herren, dieser Antisemitismus ist unerträglich!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellen wir uns jeglicher Form von Judenfeindlichkeit mit größter Entschlossenheit und Klarheit entgegen.
Danke an die Berliner Festspiele, die Stiftung Berliner Philharmoniker und das Konzerthaus Berlin, dass sie die Münchner Philharmoniker am Montag nach Berlin geholt haben. Danke an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für seine klaren Worte vor dem Konzert, und danke an die Berliner Polizei und die vielen Helferinnen und Helfer, die es binnen vier Tagen geschafft haben, diese einmalige Veranstaltung, dieses Sonderkonzert auf die Beine zu stellen. Und nicht zuletzt: Danke, lieber Lahav Shani, für die großartige Darbietung – wir durften Zeuge sein –, und danke für die klaren Worte von heute.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir stellen uns ganz klar hinter Sie.
Zurück zum Haushalt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt in seinem Zuständigkeitsbereich andere, neue und zielgerichtete Akzente und Prioritäten, und er setzt sie richtig. Der Zickzackkurs der Ampel und von Claudia Roth im Kulturbereich ist vorbei. Das ist eine gute Nachricht für die Kulturschaffenden in unserem Land.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn die Akteure in Kunst und Kultur bauen auf unsere Unterstützung und das zu Recht. Als Teil der Daseinsvorsorge sind der Erhalt und der Ausbau der kulturellen Infrastrukturen in unserem Land unerlässlich. Viele Kultureinrichtungen sind nicht nur Aufbewahrungsstätten von Kunstwerken, sondern in ihrer Strahlkraft viel mehr. Sie bewahren unser kulturelles Erbe und damit auch unsere kulturelle Identität.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jens Peick [SPD])
Auch im Kulturbereich haben wir einen enormen Investitionsstau, zum Beispiel bei den Gedenkstätten, die die wichtige Erinnerungskultur pflegen. Deshalb hat Kulturstaatsminister Weimer mit der Ankündigung der Kulturbauten-Offensive nach nur wenigen Tagen im Amt im Mai dieses Jahres einen seiner ersten neuen Akzente richtig gesetzt.
Wichtig ist mir auch, dass Kultur nicht nur in den großen Institutionen gefördert wird, sondern auch vor Ort, in den ländlichen Räumen. Dafür haben wir uns erfolgreich starkgemacht. Solche Orte kultureller Begegnung in kleineren Städten sind zum Beispiel auch unsere Kinos vor Ort. Zum Erhalt der Kinolandschaft haben sich auch die Koalitionsfraktionen klar committet. Deshalb sind wir froh, dass dank der Initiative von uns Abgeordneten die Möglichkeit besteht, mit dem Haushalt 2025 die Kinos zu stärken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD])
Lassen Sie uns den Blick über Deutschland hinaus weiten. Weltweit nehmen Desinformation und Fake News zu, und zwar nicht nur mit Blick auf Russland. Auch mit Blick auf die Marktmacht der großen US-amerikanischen Onlinekonzerne müssen wir wachsam sein und dürfen die Frage stellen: Wie frei und unabhängig kann unsere Presse sein, wenn die digitale europäische Souveränität ein unerreichbares Ziel bleibt oder vielleicht sogar in existenzieller Gefahr ist? Auch deshalb ist es absolut richtig, dass unser Auslandssender Deutsche Welle gestärkt wird; denn Investitionen in freie Medien und unsere Kulturlandschaft sind Investitionen in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Insofern setzen wir mit dem Haushalt die richtigen Schwerpunkte und bringen Deutschland voran.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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