Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für mich als NRWler steht diese Debatte natürlich auch unter dem Licht und den Eindrücken der Kommunalwahl vom vergangenen Wochenende in NRW. Ich will mal sagen: Da gab es ja in den Medien und auch hier im Haus viel Gerede, viel Lust am Untergang und Gerede über einen Absturz der SPD. Ich will klar sagen: Was wir eingefahren haben, ist natürlich kein Ergebnis zum Jubeln, aber es ist auch weit weg von einem Untergang. Ich sage Ihnen, warum: Wenn es hart auf hart kommt, dann kann man sich auf die SPD verlassen, und das wissen auch die Menschen bei uns in NRW.
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(Beifall bei der SPD)
Diese Erfahrung haben sie nicht nur bei dem Strukturwandel im Ruhrgebiet gemacht, den wir erfolgreich gestaltet haben. Diese Erfahrung machen sie auch gerade wieder, zum Beispiel die Beschäftigen bei thyssenkrupp. Da stehen 11 000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Deutschlands größter Stahlhersteller steht vor der Zerschlagung. Da ducken sich für unseren Geschmack zu viele Menschen weg. Aber wir als SPD stehen fest und entschlossen an der Seite der Beschäftigten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Deswegen haben wir uns für einen Stahlgipfel eingesetzt; der wird jetzt auch stattfinden. Und wir haben immer darauf gedrungen, dass es einen Energiestrompreis gibt. Der wird auch in vielen anderen Branchen dringend gebraucht, wie zum Beispiel in der chemischen Industrie. Damit schaffen wir gemeinsam in dieser Koalition wirtschaftliches Wachstum, das wir dringend brauchen.
Oft merke ich aber auch – das hat man auch in diesem Wahlkampf gemerkt –, dass die Themen, die wir diskutieren, keinen Widerhall finden auf den Straßen und den Plätzen im Land. Der viele Lärm, der hier von rechts gemacht wird, und die vielen Scheindebatten sorgen verständlicherweise für Verdrossenheit und Frust. Wir sind mit dieser Koalition fest entschlossen, das zu ändern. Wir wollen Deutschland gemeinsam voranbringen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Deswegen gehen wir jetzt die wichtigen Themen für die Menschen an. Wir sichern das Rentenniveau mit einem großen Rentenpaket bei 48 Prozent. Wir machen mit dem Tariftreuegesetz klar, dass Ausbeutung kein Wettbewerbsvorteil sein darf. Nebenbei stärken wir damit auch Lohnniveau und Tarifbindung.
Eines der wichtigsten Themen bringen wir mit diesem Bundeshaushalt auf den Weg: 500 Milliarden Euro Sondervermögen, davon 100 Milliarden Euro für die Kommunen. Damit können die Kommunen die Defizite der letzten Jahre ausbessern, Investitionen tätigen, unser ganzes Land für die nächsten Jahre zukunftsfest machen.
Deshalb ist es besonders wichtig – auch das sage ich an dieser Stelle –, dass gerade die 100 Milliarden Euro für die Kommunen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und nicht in den Landeshaushalten hängen bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die NRW-SPD hat dafür einen guten Vorschlag gemacht: 80 Prozent nach dem Königsteiner Schlüssel direkt den Kommunen zu geben. Ich hoffe, die NRW-Landesregierung wird sich diesem Vorschlag anschließen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Denn für meine Stadt Dortmund bedeutet das knapp 1 Milliarde Euro mehr für Straßen, Kitas, Schulen und Krankenhäuser – Geld, das dringend benötigt wird. Ich habe vor gar nicht langer Zeit in Dortmund an der Overberg-Grundschule eine offene Ganztagsbetreuung besucht – tolle Schule, viele engagierte Menschen. Da teilen sich aber 120 Kinder den gleichen Raum, den wir ungefähr für zwei Abgeordnete an Büroräumen zur Verfügung haben. Das ist die reale Situation. Die engagierten Erzieherinnen und Erzieher leisten eine bemerkenswerte Arbeit. Sie tun alles, dass die Kinder gut betreut sind. Aber die infrastrukturellen Rahmenbedingungen sind eine Katastrophe. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass dieses Geld da ankommt, wo es gebraucht wird.
(Beifall bei der SPD)
Ebenso wichtig – das möchte ich zum Ende meiner Rede auch sagen – ist natürlich, wer in diesen Kommunen regiert, ob wir gute Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte haben, die wissen, worum es geht. Das ist in vielen Städten noch nicht klar. Am 28. September findet die Stichwahl statt. Deswegen ein klarer Aufruf nach NRW: Bitte gehen Sie alle wählen, und da, wo es darauf ankommt, wählen Sie demokratisch!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Also nicht die SPD!)
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Stefan Seidler, fraktionslos.
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