Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat bewiesen: Sie ist handlungsfähig. Der Bundesfinanzminister hat in den ersten 15 Wochen dieser Koalition zwei Haushalte auf den Tisch gelegt und das Wachstumsboostergesetz durch den Bundestag gebracht – das alles in zügigem Tempo, damit die Wirtschaft in unserem Land positive Signale und planbare Grundlagen für die weitere gute Entwicklung erhält.
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(Beifall bei der SPD)
Diese Regierung ist auch deshalb handlungsfähig, weil wir uns in dem Ziel einig sind: Wir wollen Wirtschaftswachstum generieren, wir wollen Arbeitsplätze sichern, und wir wollen Wohlstand erhalten. Mit diesem Bundeshaushalt beherzigen wir deshalb den Dreiklang: Wir investieren, wir reformieren, und wir konsolidieren. Damit schaffen wir wirtschaftliche Planbarkeit und finanzielle Sicherheit. Gleichzeitig schaffen wir auch finanzielle Gerechtigkeit, indem wir Steuerkriminalität bekämpfen, aber auch die Staatsschulden im Blick behalten. Das gemeinsame Vorgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die gemeinsame Zielrichtung, die diese Koalition eingeschlagen hat, ist entscheidend für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen in unserem Land.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was heißt das konkret? Mit dem Bundeshaushalt 2025 und dem Sondervermögen Infrastruktur investieren wir in Wachstum, Sicherheit und Infrastruktur. Wir investieren zum Beispiel in die Innovationsförderung unseres Landes, damit neue Jobs und auch neue Perspektiven für Menschen entstehen. Wir investieren in gute Infrastruktur, zum Beispiel in die Bildung unserer Kinder, bei den Schulen in den Kommunen oder auch bei den Kindertagesstätten in den Kommunen. Wir investieren in die Straßen- und Schieneninfrastruktur, damit Mobilität auch auf dem Land besser wird. Und wir investieren in unser aller Sicherheit, also in die Verteidigung unseres Landes im Äußeren wie auch im Innern.
Und wir reformieren, und wir konsolidieren. Das heißt, wir werden zusammen mit Expertinnen und Experten Wege erarbeiten, wie unsere Sozialversicherungssysteme reformiert und digitalisiert werden können. Wir konsolidieren auch, indem wir uns bei der Schuldenbremsenreform darüber unterhalten, wie wir langfristige Investitionsspielräume erschließen und damit gut für die Zukunft aufgestellt sind.
Wir müssen bei der Digitalisierung reformieren, damit die Rekordinvestitionen, die wir mit diesem Haushalt beschließen und auch im nächsten Jahr umsetzen werden, tatsächlich ihre Wirkung entfalten können und unsere Wirtschaft wieder wachsen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Auch die Kommunen wollen wir entlasten. Wir haben zum Beispiel die Sportmilliarde aufgelegt – meine Kolleginnen und Kollegen haben das schon erwähnt –, damit bei der Sanierung kommunaler Sportstätten so schnell wie möglich und so effizient wie möglich auf Fördermittel zurückgegriffen werden kann. Denn das ist gut für die Kommunen, aber vor allen Dingen auch gut für die sportbegeisterten Menschen und für das Ehrenamt in unserem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits gestern habe ich erwähnt, dass wir auch bei der Steuerkriminalitätsbekämpfung einen deutlichen Schritt nach vorne machen: über 1 250 Stellen mehr beim Zoll. Das ist nicht wenig. Das ist eine riesengroße Anzahl zusätzlicher Stellen, durch die wir unter anderem Schwarzarbeit bekämpfen, aber auch Dienstleister sein können für Unternehmen, die den Zoll 24/7 benötigen, damit sie gut wirtschaften können.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Diese Regierung ist handlungsfähig, die Koalition ist handlungsfähig, und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Matthias Helferich für die AfD.
(Beifall bei der AfD)
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