Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Altparteien beklagen, dass wir für das Auswärtige Amt 820 Millionen Euro weniger ausgeben. Wir von der AfD beklagen das ausdrücklich nicht. Denn die wahre Währung der Außenpolitik ist nicht der Euro; die wahre Währung der Außenpolitik ist das Ansehen Deutschlands in der Welt.
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(Beifall bei der AfD)
Diese Regierung verspielt dieses Ansehen. Ansehen kann man nicht mit Milliarden kaufen; Ansehen kann man nur mit Anstand und Selbstachtung gewinnen.
Es mag sein, dass eine Kürzung des deutschen Beitrags an die Vereinten Nationen um 74 Millionen Euro bei Frau Baerbock in ihrem schicken neuen Präsidialbüro in New York für Unmut sorgt. Aber was schadet unserem Land wirklich? Weniger Geld an eine Organisation, die uns seit Jahrzehnten den ständigen Sitz im Sicherheitsrat verweigert, oder der offene Versuch, die größte Oppositionspartei von demokratischen Wahlen auszuschließen?
(Beifall bei der AfD)
Herr Wadephul, ich frage heute Sie und auch die ganze Unionsfraktion, die nicht mehr ganz so zahlreich im Haus vertreten ist:
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Wir haben eine namentliche Abstimmung gerade! Also bitte! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind gerade in einer Abstimmung! Oh Mann! So peinlich!)
Welchen Eindruck hinterlässt es bei unseren amerikanischen Partnern, wenn in Deutschland wieder politische Mitbewerber von Wahlen ausgeschlossen werden? Welchen Eindruck hinterlässt es, wenn die Regierung eine Brandmauer gegen die größte Oppositionspartei zum Staatsziel erhebt? Glauben Sie ernsthaft, die Vereinigten Staaten von Amerika sehen in der demokratiefeindlichen Ausschaltung meines Parteifreundes Joachim Paul bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eine wehrhafte Demokratie?
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wir sind schon bei auswärtiger Politik, oder?)
Ich sage Ihnen: Im Weißen Haus und im Kongress wächst die Sorge – die Sorge, dass Deutschland seine freiheitliche Staatsform aufgibt. Ich bin unseren amerikanischen Freunden dankbar, dass sie Joachim Paul als Dissidenten in Washington empfangen haben.
(Beifall bei der AfD)
Ich möchte heute ausdrücklich feststellen: Wer versucht, freie Wahlen in Deutschland abzuschaffen, der ist doch derjenige, der den wahren Schaden für das Ansehen Deutschlands in der Welt herbeiführt.
(Beifall bei der AfD – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden doch über das Auswärtige Amt, oder?)
Den vielleicht größten Schaden, auf jeden Fall den teuersten Schaden, richtet eine Institution an, die wir mit 9 Milliarden Euro pro Jahr zwangsfinanzieren. Ich spreche vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einzelplan 05!)
Er ist nicht nur unser Botschafter in der Welt; er ist der Mühlstein um unseren Hals geworden.
(Adis Ahmetovic [SPD]: Thema verfehlt!)
Von diesen Beiträgen werden die wahren Totengräber unserer internationalen Beziehungen bezahlt.
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Eijeijei!)
Meine Damen und Herren, Charlie Kirk – ein junger Familienvater, ein Hoffnungsträger für Millionen konservative Amerikaner – wurde vor einer Woche auf offener Bühne brutal ermordet.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie vor zwei Monaten die Demokraten in Minnesota!)
Und was tut der deutsche Staatsfunk, und was tun auch viele Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag? Anstatt zu trauern und wahrhaftig zu berichten, wird das Andenken des Opfers mit Füßen getreten. Als Charlie Kirks Frau noch am offenen Sarg stand und ihren Mann betrauerte, verleumdete Elmar Theveßen den Ermordeten. Theveßen behauptete, dass Kirk Homosexuelle steinigen wollte, obwohl Charlie Kirk als tiefgläubiger Patriot sich mehrfach auch homosexuellen Menschen in christlicher Nächstenliebe zugewandt hat.
(Lachen der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dunja Hayali wiederum verdrehte im „heute journal“ das konservative Weltbild von Charlie Kirk zu einem rechtsextremen,
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden über das Auswärtige Amt! – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dunja Hayali hat in diesem Punkt recht!)
und dann nahm Hayali noch eine moralische Gleichsetzung zwischen dem Weltbild Kirks, das ohne Gewalt und Mord auskommt,
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Radikalisierung kommt ja von Ihnen!)
und dem blutigen Mord an einem Ehemann und Vater zweier Kinder vor.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Titel im Auswärtigen Amt ist das denn?)
Meine Damen und Herren, ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Das ist keine Auslandsberichterstattung; das ist ein Anschlag auf grundlegende menschliche Anstandsformen. Das ist abscheulich und arm.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Propaganda!)
Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier angerichtet hat, können Sie mit keiner Summe in diesem Haushalt wiedergutmachen. Eine echte Entschuldigung dafür gibt es bis heute nicht.
Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Die größte Investition, die wir in das Ansehen Deutschlands tätigen können, kostet kein Geld, sie spart uns Geld. Schaffen Sie diese Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich ab!
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Inge Gräßle.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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