Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Die Ukraine wurde in der letzten Woche wieder zum Opfer schwerster russischer Luftangriffe auf Städte, auf Infrastruktur, auf die Zivilbevölkerung. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt die Unterstützung für die Ukraine um 10 Milliarden Euro, obwohl dieses Geld auch laut dem Verteidigungsministerium dringend gebraucht wird. Verantwortung sieht anders aus.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass Friedrich Merz hier als Oppositionspolitiker saß und an diesem Rednerpult sehr häufig – auch zu Recht – mehr Unterstützung für die Ukraine angemahnt hat. Jetzt haben wir dafür extra die Bereichsausnahme geschaffen, und ich bitte Sie noch einmal eindringlich: Nutzen Sie sie jetzt endlich!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber nicht nur in der Ukraine leiden sehr viele Menschen unter Krieg und Zerstörung, auch im Sudan, in Gaza, im Kongo gibt es massive humanitäre Krisen aufgrund von kriegerischer Gewalt. Weltweit sind 120 Millionen Menschen auf der Flucht, und etwa 300 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Bedarfe haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt.
Durch den Rückzug der USA und anderer Geberländer werden jetzt nur noch rund 50 Prozent dieser Bedarfe erfüllt. Deutschland kürzt jetzt auch noch um 1 Milliarde Euro und reduziert damit unsere humanitäre Hilfe um die Hälfte – ausgerechnet jetzt, obwohl wir mehr finanzpolitischen Spielraum haben als jemals zuvor. Das ist nicht nur kurzsichtig, es kostet Leben, und es beschädigt auch Deutschlands Rolle als glaubwürdiger Partner in dieser Welt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine forsa-Umfrage hat gezeigt, dass 77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mehr Einsatz gegen den Hunger erwarten. Wenn sich Deutschland angesichts seiner Wirtschaftskraft angemessen an der Finanzierung der humanitären Hilfe beteiligen würde, dann müssten wir 3 Milliarden Euro bereitstellen. Ich hoffe sehr, dass niemand hier diese Nichtaufstockung mit dem vorangeschrittenen Haushaltsjahr rechtfertigen wird; denn wir wissen vom Auswärtigen Amt und von den Organisationen, dass jeder einzelne Euro sehr gut noch in diesem Jahr hätte ausgegeben werden können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber auch bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wird gekürzt – um 53 Millionen Euro. Dabei werden hier mit sehr geringem Mitteleinsatz Dialog, Meinungsfreiheit und Partnerschaften gestärkt und auch Grundlagen für die Fachkräfteeinwanderung geschaffen. Wer früh Deutsch lernt, zum Beispiel an einer Auslandsschule oder im Goethe-Institut, der hat eben auch eine sehr gute Voraussetzung, hier zu studieren oder zu arbeiten. Deswegen sind diese Strukturen strategisch für uns wichtig – diplomatisch, aber natürlich auch wirtschaftspolitisch.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich verstehe diesen finanzpolitischen Rückzug in der Außenpolitik nicht. Friedrich Merz und Johann Wadephul haben sich ja sichtlich bemüht, den Zusammenhalt mit europäischen Partnern und auch mit anderen Partnern in der Welt zu stärken. Aber kein Handschlag, keine schönen Bilder ersetzen doch das Vertrauen, das durch reale Kürzungen und gebrochene Versprechungen verloren geht. Leere Worthülsen haben uns diplomatisch noch nie vorangebracht.
Man muss es leider so sagen: Mit diesem Etat werden wir den großen Problemen in dieser Welt nicht gerecht. Wir hinterlassen Lücken, die dann andere füllen, zum Beispiel China, Russland – Autokraten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also bitte, bitte bessern Sie nach!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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