Frau Präsidentin! Herr Minister Wadephul in Kampflaune! Herr Bundeskanzler! Das Auswärtige Amt, mit Gesamtausgaben von 5 900 Millionen Euro, hat eine klare Aufgabe – und vielleicht sollten wir wieder zu dieser zurückfinden –,
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(Dr. Götz Frömming [AfD]: Endlich mal eine Rede zur Sache!)
nämlich, die Interessen unseres Landes im Ausland zu vertreten.
Dazu gehören Diplomatie mit allen Ländern, der Schutz unserer Bürger, die Unterstützung unserer Wirtschaft und die Pflege von Partnerschaften, die Deutschland wirklich dienen. Doch anstatt sich darauf zu konzentrieren – so habe ich es zumindest gelesen –, verstreut man die Gelder für Randthemen, für Projekte und Programme, die mit den eigentlichen Interessen unseres Landes kaum etwas zu tun haben.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Dann hätten Sie genau zuhören sollen! – Gegenruf von der AfD: Stegner ist auch da!)
Fast ein Drittel des gesamten Etats fließt allein in die Verwaltung des Ministeriums. Davon gehen rund zwei Drittel in Gehälter und Personalkosten, immerhin 1,355 Milliarden Euro,
(Janina Böttger [Die Linke]: Sollen die umsonst arbeiten, oder was?)
während unsere maroden Außenstellen und Konsulate teilweise so heruntergekommen sind, dass man sie laut Auswärtigem Amt mit Balken stützen muss.
Ich frage mich immer, Herr Außenminister: Wer hat denn die letzten zehn Jahre regiert? Die AfD? Zitat eines Kollegen: Wir sprechen von Diplomatie und Respekt, gehen aber mit Löchern in der Hose zum Tanz. – Das ist so ein Sprichwort. Hier braucht es ein entschiedenes Umlenken der Mittel hin zum Wesentlichen: ein solider Auftritt und eine repräsentative Bühne, wie wir sie auch haben.
Die Bürger fragen sich zu Recht: Was macht das Auswärtige Amt mit so viel Personal in aller Welt? Wie setzen diese Menschen unsere Interessen durch? Und wie erfolgreich sind sie wirklich beim Sichern deutscher Anliegen? Die bittere Wahrheit lautet: Nicht einmal 3 Prozent des gesamten Budgets fließen direkt in unsere Auslandsbeziehungen. Stattdessen versuchen wir, Friedensstifter und ökologischer Lehrmeister aller Nationen zu spielen, und nicht einmal das gelingt überzeugend.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ihnen gelingt doch nichts!)
Wir sind so verschuldet wie nie zuvor, und unser Ruf in der Welt ist so ramponiert wie seit 80 Jahren nicht mehr. Dennoch verzichten wir auf die Durchsetzung eigener Interessen, verteilen Geld, das wir gar nicht haben, für Dinge, die uns keinen Nutzen bringen, in dem Versuch, Menschen zu bekehren, die gar nicht bekehrt werden wollen. Thema verfehlt!
Das Auswärtige Amt überweist den politischen Stiftungen – selbstverständlich nicht den AfD-nahen – fast dreimal so viel Geld wie dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten, das eigentlich zur Entlastung geschaffen wurde. Meine Damen und Herren, bei so einem Paradoxon könnte man fast meinen, eine der beiden Einrichtungen wäre unnötig.
(Beifall bei der AfD)
In unseren Änderungsanträgen haben wir vorgeschlagen, mehr als 700 Millionen Euro an überflüssigen Ausgaben im Auswärtigen Amt zu streichen. Durch die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, was wir dringend empfehlen, könnten wir 1 Milliarde oder 1 000 Millionen Euro an das Auswärtige Amt übertragen und den Überschuss von 300 Millionen Euro für zusätzliche humanitäre Hilfe einsetzen. Für die Bürger unseres Landes hätte der Verzicht auf die von uns gestrichenen Mittel von 700 Millionen Euro keinen spürbaren Verlust bedeutet. Doch dieser Schritt wäre ein Gewinn an Vernunft gewesen und ein klares Signal zur Rückkehr zu den eigentlichen Aufgaben des Auswärtigen Amtes.
Ich sage es klar: Ein Haushalt, bei dem man nicht bereit ist, unnötige Ausgaben konsequent zu streichen und Entscheidungen an politischen Rücksichten anstatt an den verfügbaren Mitteln auszurichten, ist kein Konsolidierungshaushalt, sondern das ist – so haben wir früher dazu gesagt – Windowdressing; zu Deutsch könnte man sagen: Schaufensterdekoration.
(Beifall bei der AfD)
Es fehlt der Mut zur Reduzierung, der Mut zum klaren Schnitt, der Mut zum ehrlichen Bekenntnis: Wir können nicht überall sein, wir können nicht alles bezahlen. Und darum fordern wir als AfD: Kehren wir zurück zur Klarheit! Stellen wir die Diplomatie unseres Landes wieder in den Dienst unseres Volkes. Sagen wir offen, was wir uns leisten können und was nicht. Und hören wir endlich auf, unsere Mittel für politische Belehrungen auszugeben, die unsere Partner weder annehmen noch hören wollen!
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
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