Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat in den gerade einmal gut vier Monaten, in denen sie im Amt ist, Deutschland vorangebracht. Und sie wird Deutschland weiter voranbringen. Und dafür bin ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankbar.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "1.040" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "1.040", "timeEnd": "11.580" }, { "text": "Diese Bundesregierung hat in den gerade einmal gut vier Monaten, in denen sie im Amt ist, Deutschland vorangebracht.", "timeStart": "11.580", "timeEnd": "19.320" }, { "text": "Und sie wird Deutschland weiter voranbringen.", "timeStart": "19.320", "timeEnd": "21.040" }, { "text": "Und dafür bin ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankbar.", "timeStart": "21.040", "timeEnd": "26.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Vermutlich haben der deutsche Bundeskanzler und sein Außenminister das Verhältnis zu Großbritannien, aber auch zu anderen europäischen Staaten wie Italien und gestern auch Polen, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, in einer Art und Weise verbessert, wie wir das lange Jahre von der bisherigen Bundesregierung erwartet haben und was längst überfällig war.", "timeStart": "43.340", "timeEnd": "66.280" }, { "text": "Das war ein guter Schritt.", "timeStart": "66.280", "timeEnd": "68.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Die Sicherheit Deutschlands ist eben nicht nur Sache von NATO und Bundeswehr, sondern sie hängt auch vom Auswärtigen Dienst, der auswärtigen Arbeit der Bundesregierung und der Arbeit des Außenministers ab.", "timeStart": "68.320", "timeEnd": "83.600" }, { "text": "In den letzten vier Monaten haben wir erlebt, dass hier ein echter Kurswechsel stattgefunden hat.", "timeStart": "83.600", "timeEnd": "89.900" }, { "text": "Dieser Kurswechsel muss aber natürlich durch einen vernünftigen Haushalt unterlegt werden.", "timeStart": "89.900", "timeEnd": "95.600" }, { "text": "Ich möchte an die Adresse der demokratischen Mitbewerber hier in diesem Hause", "timeStart": "95.600", "timeEnd": "100.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Unfassbar!)
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", "sentences": [ { "text": "äußern: Wir haben die niedrig angesetzten Mittel für humanitäre Hilfe von der Vorgängerregierung geerbt.", "timeStart": "100.560", "timeEnd": "108.960" }, { "text": "Ich weiß, dass viele aus den Regierungsfraktionen das kritisiert haben und dass man hier gerne mehr gesehen hätte.", "timeStart": "108.960", "timeEnd": "116.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage.", "timeStart": "127.360", "timeEnd": "131.880" }, { "text": "– Ich bin durchaus einer Meinung mit dem Kollegen Röttgen, dass wir hier die ganze Wahrheit auf einmal präsentieren müssen.", "timeStart": "131.880", "timeEnd": "139.760" }, { "text": "Das, was Sie in der Opposition erzählt haben, passt nicht ganz zu dem, was wir jetzt von Ihnen hören.", "timeStart": "139.760", "timeEnd": "145.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Agnieszka Brugger", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich kann mich noch daran erinnern, wie Sie sich alle hier ereifert haben, dass die Außenpolitik von Annalena Baerbock nicht feministisch genug ist. Letzte Woche in der Afghanistan-Debatte wurde gesagt: Die Taliban sind keine Wertepartner.
", "sentences": [ { "text": "Ich kann mich noch daran erinnern, wie Sie sich alle hier ereifert haben, dass die Außenpolitik von Annalena Baerbock nicht feministisch genug ist.", "timeStart": "145.040", "timeEnd": "151.320" }, { "text": "Letzte Woche in der Afghanistan-Debatte wurde gesagt: Die Taliban sind keine Wertepartner.", "timeStart": "151.320", "timeEnd": "155.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Agnieszka Brugger", "speakerstatus": "speaker", "text": "Jetzt bei der Debatte zum Haushalt frage ich Sie: Wer war es, der in der letzten Runde der Verhandlungen über die Anpassung der Regelungen im Grundgesetz beim Thema Bereichsausnahme den Vorschlag abgelehnt hat, den die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden eingebracht haben – den hatte ich mit vorbereitet – und der vorsah, Krisenstabilisierung und humanitäre Hilfe auch von der Schuldenbremse auszunehmen, damit wir uns nicht entscheiden müssen, ob wir Flutopfern, Erdbebenopfern oder den hungernden Kindern in Gaza helfen?
", "sentences": [ { "text": "Jetzt bei der Debatte zum Haushalt frage ich Sie: Wer war es, der in der letzten Runde der Verhandlungen über die Anpassung der Regelungen im Grundgesetz beim Thema Bereichsausnahme den Vorschlag abgelehnt hat, den die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden eingebracht haben – den hatte ich mit vorbereitet – und der vorsah, Krisenstabilisierung und humanitäre Hilfe auch von der Schuldenbremse auszunehmen, damit wir uns nicht entscheiden müssen, ob wir Flutopfern, Erdbebenopfern oder den hungernden Kindern in Gaza helfen?", "timeStart": "155.240", "timeEnd": "187.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Frau Kollegin, natürlich kann man auch über eine solche Frage reden.", "timeStart": "187.640", "timeEnd": "194.920" }, { "text": "Das ändert aber nichts daran, dass Schulden Schulden sind und dass wir, wenn wir eine Ausnahme von der Schuldenbremse des Grundgesetzes machen, sehr genau aufpassen müssen, dass wir nicht alles andere, was wir für richtig halten, übersehen.", "timeStart": "194.920", "timeEnd": "209.680" }, { "text": "Denn es gibt viel mehr, was wir für richtig halten, als das, was wir in einem Haushalt darstellen können.", "timeStart": "209.680", "timeEnd": "214.680" }, { "text": "Mit solchen Ausnahmen sollten wir uns nicht einen schlanken Fuß machen bzw. uns aus der Verantwortung stehlen.", "timeStart": "214.680", "timeEnd": "221.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Ich glaube, dass aufgrund der Größe des Bundeshaushalts die Möglichkeit besteht, eine Prioritätensetzung vorzunehmen.", "timeStart": "221.040", "timeEnd": "228.120" }, { "text": "Dafür möchte ich bei der humanitären Hilfe werben.", "timeStart": "228.120", "timeEnd": "230.640" }, { "text": "Die humanitäre Hilfe ist ein friedenssicherndes Element, aber sie ist auch ein Instrument zur Sicherung des Friedens im Innern unseres Landes.", "timeStart": "230.640", "timeEnd": "240.880" }, { "text": "Es gibt eine moralische, eine ethische Verpflichtung für humanitäre Hilfe, aber es gibt auch die praktische Erfahrung, dass die Zahl derer, die sich auf den Weg nach Deutschland und Europa machen, geringer ist, wenn wir dafür sorgen, dass die Menschen, die auf der Flucht sind, in der Nähe ihrer Heimat ordentlich versorgt und untergebracht werden durch UN, durch Rotes Kreuz, durch die zahlreichen anderen Organisationen, die sich da engagieren.", "timeStart": "240.880", "timeEnd": "270.440" }, { "text": "Damit ersparen wir unseren Kommunen, unseren Ländern und dem Bund Kosten für Flüchtlinge.", "timeStart": "270.440", "timeEnd": "275.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es hat einen direkten Zusammenhang gegeben zwischen der Kürzung der Mittel für die Flüchtlingslager 2015 und der Zahl der Menschen, die den Weg nach Europa gesucht haben. Diesen Effekt kann man auch durch humanitäre Hilfe beeinflussen. Deswegen appelliere ich an die Innenpolitiker, die Wirtschaftspolitiker und die Finanzpolitiker, dies in einem größeren Zusammenhang zu sehen und für den Haushalt 2026 noch einmal über die Höhe der Mittel nachzudenken.
", "sentences": [ { "text": "Es hat einen direkten Zusammenhang gegeben zwischen der Kürzung der Mittel für die Flüchtlingslager 2015 und der Zahl der Menschen, die den Weg nach Europa gesucht haben.", "timeStart": "275.800", "timeEnd": "285.640" }, { "text": "Diesen Effekt kann man auch durch humanitäre Hilfe beeinflussen.", "timeStart": "285.640", "timeEnd": "289.120" }, { "text": "Deswegen appelliere ich an die Innenpolitiker, die Wirtschaftspolitiker und die Finanzpolitiker, dies in einem größeren Zusammenhang zu sehen und für den Haushalt 2026 noch einmal über die Höhe der Mittel nachzudenken.", "timeStart": "289.120", "timeEnd": "305.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Adis Ahmetovic [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Adis Ahmetovic [SPD])", "timeStart": "289.120", "timeEnd": "308.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte über das Auswärtige Amt sprechen. Die Kernaussage der Antrittsrede des Außenministers am 6. Mai dieses Jahres im Auswärtigen Amt ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Diplomaten des Auswärtigen Amts auch im Ausland, also im Auswärtigen Dienst, tätig sind und dass die Zahl der Innendienstbeschäftigten nicht höher sein darf und nicht höher sein sollte als die Zahl derer, die auf Station sind. Das hat sich nämlich in den letzten Jahrzehnten verschoben, und das sollten wir ändern. Ich bin der Meinung, wir haben einen Bedarf an qualifiziertem Personal im Auswärtigen Dienst im Ausland. Wir haben auch einen Bedarf an Personal, das sich in Reserve hält und auf Dienstposten vorbereitet. Denn immer wieder werden an Deutschland auch kurzfristig neue Erfordernisse gestellt. Diese Personalreserve im Auswärtigen Amt ist nach wie vor nicht befüllt. Sie steht im Gesetz, aber die entsprechende Maßnahme ist nicht umgesetzt worden.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte über das Auswärtige Amt sprechen.", "timeStart": "305.560", "timeEnd": "308.040" }, { "text": "Die Kernaussage der Antrittsrede des Außenministers am 6. Mai dieses Jahres im Auswärtigen Amt ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Diplomaten des Auswärtigen Amts auch im Ausland, also im Auswärtigen Dienst, tätig sind und dass die Zahl der Innendienstbeschäftigten nicht höher sein darf und nicht höher sein sollte als die Zahl derer, die auf Station sind.", "timeStart": "308.040", "timeEnd": "329.360" }, { "text": "Das hat sich nämlich in den letzten Jahrzehnten verschoben, und das sollten wir ändern.", "timeStart": "329.360", "timeEnd": "333.120" }, { "text": "Ich bin der Meinung, wir haben einen Bedarf an qualifiziertem Personal im Auswärtigen Dienst im Ausland.", "timeStart": "333.120", "timeEnd": "343.680" }, { "text": "Wir haben auch einen Bedarf an Personal, das sich in Reserve hält und auf Dienstposten vorbereitet.", "timeStart": "343.680", "timeEnd": "349.240" }, { "text": "Denn immer wieder werden an Deutschland auch kurzfristig neue Erfordernisse gestellt.", "timeStart": "349.240", "timeEnd": "353.800" }, { "text": "Diese Personalreserve im Auswärtigen Amt ist nach wie vor nicht befüllt.", "timeStart": "353.800", "timeEnd": "358.440" }, { "text": "Sie steht im Gesetz, aber die entsprechende Maßnahme ist nicht umgesetzt worden.", "timeStart": "358.440", "timeEnd": "362.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen umgekehrt natürlich die Frage stellen, welche Aufgaben im Innern im Gegenzug dazu reduziert werden können. Ich appelliere: Lasst uns endlich Ernst machen mit der Digitalisierung, mit der Optimierung der Arbeit des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten,
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen umgekehrt natürlich die Frage stellen, welche Aufgaben im Innern im Gegenzug dazu reduziert werden können.", "timeStart": "362.040", "timeEnd": "369.160" }, { "text": "Ich appelliere: Lasst uns endlich Ernst machen mit der Digitalisierung, mit der Optimierung der Arbeit des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten,", "timeStart": "369.160", "timeEnd": "378.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall des Abg. Metin Hakverdi [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "damit wir eine massive Beschleunigung und auch Vereinfachung des Visawesens erreichen.", "timeStart": "378.240", "timeEnd": "383.760" }, { "text": "Denn das wäre eine erhebliche Entlastung der durch viele Überstunden überlasteten Menschen in den Konsulaten unseres Auswärtigen Dienstes.", "timeStart": "383.760", "timeEnd": "394.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Ich möchte an dieser Stelle noch etwas sagen, was mir wichtig ist.", "timeStart": "394.160", "timeEnd": "400.000" }, { "text": "Manchmal wird die Arbeit des Auswärtigen Dienstes in der Europäischen Union nicht nur für die Außen- und Sicherheitspolitik, sondern generell unterschätzt.", "timeStart": "400.000", "timeEnd": "408.280" }, { "text": "Die Europäische Union ist unser Rückgrat, unsere Rückversicherung, unser Resonanzraum,", "timeStart": "408.280", "timeEnd": "415.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "in dem wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik gestalten.", "timeStart": "415.400", "timeEnd": "419.000" }, { "text": "Wer mehr auf Russland vertraut als auf die Europäische Union, dem kann ich nur sagen: Gute Reise!", "timeStart": "419.000", "timeEnd": "424.240" }, { "text": "Ich setze darauf, dass es uns gelingt, die Strukturen der Europäischen Union auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu schärfen und zu verbessern.", "timeStart": "424.240", "timeEnd": "431.200" }, { "text": "Ich setze darauf, dass wir durch den Freundschaftsvertrag mit Großbritannien, durch die gegenüber früher bessere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen auch eine entsprechende Struktur in der Europäischen Union schaffen unter Einbeziehung von Italien und Spanien, sodass wir in der Europäischen Union vorankommen.", "timeStart": "431.200", "timeEnd": "447.160" }, { "text": "Wir müssen nicht immer einer Meinung sein, aber wir sollten einen Resonanzboden haben, um dort Entscheidungen gemeinsam zu treffen, wo es notwendig ist.", "timeStart": "447.160", "timeEnd": "457.000" }, { "text": "Wir könnten das Defizit an Geschlossenheit und Führung in dieser Welt ein Stück weit durch eine starke deutsche Rolle in der Europäischen Union kompensieren.", "timeStart": "457.000", "timeEnd": "466.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Demjenigen, der als Kleingeist sagt: „Der Kanzler und der Außenminister sollten sich mehr um innenpolitische Dinge kümmern“, kann ich nur sagen: Das, was im Ausland geschieht, hat mindestens ebenso wichtige Auswirkungen im Inland wie das ein oder andere Detail unserer sonstigen Innen- oder Finanzgesetzgebung.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich stelle nüchtern fest: Vermutlich hat der Bundeskanzler vor seiner Wahl zum Bundeskanzler und danach mehr mit dem französischen Präsidenten gesprochen
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor dem ersten Mal oder dem zweiten Mal?)
als sein Amtsvorgänger Olaf Scholz in der ganzen Amtszeit.
(Beifall bei der CDU/CSU – Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Der hätte sich mal mehr um die Wirtschaft kümmern sollen!)
Vermutlich haben der deutsche Bundeskanzler und sein Außenminister das Verhältnis zu Großbritannien, aber auch zu anderen europäischen Staaten wie Italien und gestern auch Polen, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, in einer Art und Weise verbessert, wie wir das lange Jahre von der bisherigen Bundesregierung erwartet haben und was längst überfällig war. Das war ein guter Schritt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Sicherheit Deutschlands ist eben nicht nur Sache von NATO und Bundeswehr, sondern sie hängt auch vom Auswärtigen Dienst, der auswärtigen Arbeit der Bundesregierung und der Arbeit des Außenministers ab. In den letzten vier Monaten haben wir erlebt, dass hier ein echter Kurswechsel stattgefunden hat. Dieser Kurswechsel muss aber natürlich durch einen vernünftigen Haushalt unterlegt werden. Ich möchte an die Adresse der demokratischen Mitbewerber hier in diesem Hause
(Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Unfassbar!)
äußern: Wir haben die niedrig angesetzten Mittel für humanitäre Hilfe von der Vorgängerregierung geerbt. Ich weiß, dass viele aus den Regierungsfraktionen das kritisiert haben und dass man hier gerne mehr gesehen hätte.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ja, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich bin durchaus einer Meinung mit dem Kollegen Röttgen, dass wir hier die ganze Wahrheit auf einmal präsentieren müssen. Das, was Sie in der Opposition erzählt haben, passt nicht ganz zu dem, was wir jetzt von Ihnen hören.
Ich kann mich noch daran erinnern, wie Sie sich alle hier ereifert haben, dass die Außenpolitik von Annalena Baerbock nicht feministisch genug ist. Letzte Woche in der Afghanistan-Debatte wurde gesagt: Die Taliban sind keine Wertepartner.
Jetzt bei der Debatte zum Haushalt frage ich Sie: Wer war es, der in der letzten Runde der Verhandlungen über die Anpassung der Regelungen im Grundgesetz beim Thema Bereichsausnahme den Vorschlag abgelehnt hat, den die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden eingebracht haben – den hatte ich mit vorbereitet – und der vorsah, Krisenstabilisierung und humanitäre Hilfe auch von der Schuldenbremse auszunehmen, damit wir uns nicht entscheiden müssen, ob wir Flutopfern, Erdbebenopfern oder den hungernden Kindern in Gaza helfen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Frau Kollegin, natürlich kann man auch über eine solche Frage reden. Das ändert aber nichts daran, dass Schulden Schulden sind und dass wir, wenn wir eine Ausnahme von der Schuldenbremse des Grundgesetzes machen, sehr genau aufpassen müssen, dass wir nicht alles andere, was wir für richtig halten, übersehen. Denn es gibt viel mehr, was wir für richtig halten, als das, was wir in einem Haushalt darstellen können. Mit solchen Ausnahmen sollten wir uns nicht einen schlanken Fuß machen bzw. uns aus der Verantwortung stehlen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich glaube, dass aufgrund der Größe des Bundeshaushalts die Möglichkeit besteht, eine Prioritätensetzung vorzunehmen. Dafür möchte ich bei der humanitären Hilfe werben. Die humanitäre Hilfe ist ein friedenssicherndes Element, aber sie ist auch ein Instrument zur Sicherung des Friedens im Innern unseres Landes. Es gibt eine moralische, eine ethische Verpflichtung für humanitäre Hilfe, aber es gibt auch die praktische Erfahrung, dass die Zahl derer, die sich auf den Weg nach Deutschland und Europa machen, geringer ist, wenn wir dafür sorgen, dass die Menschen, die auf der Flucht sind, in der Nähe ihrer Heimat ordentlich versorgt und untergebracht werden durch UN, durch Rotes Kreuz, durch die zahlreichen anderen Organisationen, die sich da engagieren. Damit ersparen wir unseren Kommunen, unseren Ländern und dem Bund Kosten für Flüchtlinge.
Es hat einen direkten Zusammenhang gegeben zwischen der Kürzung der Mittel für die Flüchtlingslager 2015 und der Zahl der Menschen, die den Weg nach Europa gesucht haben. Diesen Effekt kann man auch durch humanitäre Hilfe beeinflussen. Deswegen appelliere ich an die Innenpolitiker, die Wirtschaftspolitiker und die Finanzpolitiker, dies in einem größeren Zusammenhang zu sehen und für den Haushalt 2026 noch einmal über die Höhe der Mittel nachzudenken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Adis Ahmetovic [SPD])
Ich möchte über das Auswärtige Amt sprechen. Die Kernaussage der Antrittsrede des Außenministers am 6. Mai dieses Jahres im Auswärtigen Amt ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Diplomaten des Auswärtigen Amts auch im Ausland, also im Auswärtigen Dienst, tätig sind und dass die Zahl der Innendienstbeschäftigten nicht höher sein darf und nicht höher sein sollte als die Zahl derer, die auf Station sind. Das hat sich nämlich in den letzten Jahrzehnten verschoben, und das sollten wir ändern. Ich bin der Meinung, wir haben einen Bedarf an qualifiziertem Personal im Auswärtigen Dienst im Ausland. Wir haben auch einen Bedarf an Personal, das sich in Reserve hält und auf Dienstposten vorbereitet. Denn immer wieder werden an Deutschland auch kurzfristig neue Erfordernisse gestellt. Diese Personalreserve im Auswärtigen Amt ist nach wie vor nicht befüllt. Sie steht im Gesetz, aber die entsprechende Maßnahme ist nicht umgesetzt worden.
Wir müssen umgekehrt natürlich die Frage stellen, welche Aufgaben im Innern im Gegenzug dazu reduziert werden können. Ich appelliere: Lasst uns endlich Ernst machen mit der Digitalisierung, mit der Optimierung der Arbeit des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten,
(Beifall des Abg. Metin Hakverdi [SPD])
damit wir eine massive Beschleunigung und auch Vereinfachung des Visawesens erreichen. Denn das wäre eine erhebliche Entlastung der durch viele Überstunden überlasteten Menschen in den Konsulaten unseres Auswärtigen Dienstes.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich möchte an dieser Stelle noch etwas sagen, was mir wichtig ist. Manchmal wird die Arbeit des Auswärtigen Dienstes in der Europäischen Union nicht nur für die Außen- und Sicherheitspolitik, sondern generell unterschätzt. Die Europäische Union ist unser Rückgrat, unsere Rückversicherung, unser Resonanzraum,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
in dem wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik gestalten. Wer mehr auf Russland vertraut als auf die Europäische Union, dem kann ich nur sagen: Gute Reise! Ich setze darauf, dass es uns gelingt, die Strukturen der Europäischen Union auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu schärfen und zu verbessern. Ich setze darauf, dass wir durch den Freundschaftsvertrag mit Großbritannien, durch die gegenüber früher bessere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen auch eine entsprechende Struktur in der Europäischen Union schaffen unter Einbeziehung von Italien und Spanien, sodass wir in der Europäischen Union vorankommen. Wir müssen nicht immer einer Meinung sein, aber wir sollten einen Resonanzboden haben, um dort Entscheidungen gemeinsam zu treffen, wo es notwendig ist. Wir könnten das Defizit an Geschlossenheit und Führung in dieser Welt ein Stück weit durch eine starke deutsche Rolle in der Europäischen Union kompensieren.
Demjenigen, der als Kleingeist sagt: „Der Kanzler und der Außenminister sollten sich mehr um innenpolitische Dinge kümmern“, kann ich nur sagen: Das, was im Ausland geschieht, hat mindestens ebenso wichtige Auswirkungen im Inland wie das ein oder andere Detail unserer sonstigen Innen- oder Finanzgesetzgebung.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Udo Theodor Hemmelgarn.
(Beifall bei der AfD)
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