Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen wieder zurück zum Einzelplan 05 – über den Entwicklungsetat sprechen wir nachher –, und wir sprechen dabei auch immer über Bedarfe und Beträge der humanitären Hilfe. Es ist schon gesagt worden: Die Not wird zurzeit größer, während sich wichtige Geber zurückziehen; das Stichwort „USA“ fiel schon. Wir alle wissen: Die humanitäre Hilfe steht unter einem ungeheuren Druck. Und das betrifft nicht nur die Finanzierung. Zunehmend gibt es Anzeichen dafür, dass Staaten die Nothilfe instrumentalisieren wollen. Doch humanitäre Hilfe im Sinne der Vereinten Nationen unterliegt strengen Prinzipien. Alle Hilfsbedürftigen müssen Hilfe erhalten, unabhängig von Geschlecht, Ethnie, Religion. Die Nothilfe muss unparteiisch, neutral und unabhängig sein. Es geht um Linderung der Not. Es geht um Menschenleben, nicht um Interessen von Regierungen, Konfliktparteien oder sonstigen Akteuren. Diese Hilfe muss die Menschen auch erreichen können. Deshalb wird echte humanitäre Hilfe von den Vereinten Nationen koordiniert und von Non-Profit-Organisationen wie dem Roten Kreuz oder dem Roten Halbmond verteilt. Alles das ist leider nicht mehr selbstverständlich.
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Im Gazastreifen leistet jetzt die Agentur „Gaza Humanitarian Foundation“ Hilfe. Während die anerkannten Hilfsorganisationen vor verschlossenen Grenzen stehen, werden Hilfsgüter von profitorientierten Unternehmen mit fragwürdigem Hintergrund verteilt. Ärzte ohne Grenzen berichteten von Verteilkämpfen, gezieltem Beschuss von Notleidenden. Hilfsbedürftige müssen Bedingungen erfüllen, um überhaupt etwas zu bekommen. Alte und Kranke konnten die wenigen Ausgabestellen nicht mal erreichen.
Gaza ist kein Einzelfall. Auch aus anderen Konfliktregionen wird von intransparenten Agenturen und Unternehmen berichtet, die Hilfsgüter nur im Sinne ihrer Auftraggeber verteilen. Im Südsudan etwa lieferte eine US-amerikanische Firma Hilfsgüter an Notleidende im Auftrag der Regierung, bevorzugt an regimetreue Gruppen und Dörfer. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine humanitäre Hilfe im Sinne der Charta der Vereinten Nationen mehr.
Damit keine fragwürdigen Doppelstrukturen zu den bewährten Mechanismen entstehen, braucht es eine starke globale Finanzierung der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen. Wenn Deutschland die Mittel halbiert, leiden mehr Menschen. Wenn Deutschland die Mittel halbiert, dann schwächt das die Vereinten Nationen. Andere könnten versucht sein, das Vakuum mit interessengeleiteter Hilfe zu füllen: China, Russland, Konfliktparteien, Privatfirmen, die Geld verdienen wollen. Dieser Entwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns gemeinsam mit aller Macht entgegenstellen,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
gerade jetzt, in Zeiten wachsender Konflikte und zunehmender Folgen des Klimawandels. Für Menschen in Not ist humanitäre Hilfe unverzichtbar. Sie ist ein wichtiger Teil unseres internationalen Engagements, unseres Ansehens in der Welt und unserer Glaubwürdigkeit. Unser Beitrag für die humanitäre Hilfe gehört zur deutschen Stimme in der internationalen Gemeinschaft. Sie darf nicht leiser werden.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Claudia Roth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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