Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist kein nettes Add-on. Sie ist kein Luxus, kein Sahnehäubchen außenpolitischer Repräsentanz. Nein, sie ist zentrale strategische Außenpolitik; sie ist die dritte Säule. Sie ist unsere demokratische Antwort auf Krisen und Konflikte, auf Desinformation, auf Propaganda, auf Spaltung, auf Shrinking Spaces. Und sie ist wichtiger als jemals zuvor. Denn wir leben in einer Zeit, in der unsere Welt aus den Fugen gerät, in der Menschenrechte bröckeln, Demokratien wanken, autoritäre Systeme mit erschreckender Wucht auf Kultur, auf Bildung, auf unabhängige Gerichte, auf die freie Presse zielen. Das haben wir auch heute erlebt; genau das erleben wir hier in diesem Haus, wenn die Pressefreiheit angegriffen wird und wenn Journalistinnen und Journalisten wie Dunja Hayali und Elmar Theveßen von der AfD verhetzt werden.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Zurufe von der AfD)
Realität heute. Ukraine: Tausende systematisch zerstörte Kultureinrichtungen in Kyjiw, in Odessa, in Charkiw, in Lwiw. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Identität der Ukraine. USA: Book Bans, von Anne Frank bis Aldous Huxley, von Shakespeare bis Orwell, Eingriffe in die Smithsonian-Museen, drohende Geschichtsverfälschung, Aneignung des Kennedy Centers, autoritärer Zugriff auf Kultur und Wissenschaft, Kulturkampf.
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Gestatten Sie sie?
Nein. – Türkei: Künstler/-innen, Journalistinnen und Journalisten sowie Filmemacher/-innen zum Schweigen verurteilt, darunter Osman Kavala, seit Jahren unschuldig verurteilt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Mittlerorganisationen – das Goethe-Institut, der DAAD, die AvH, Auslandsschulen, politische Stiftungen –, sie alle stehen weltweit massiv unter Druck. Wir müssen sie stärken; denn ihre Partner/-innen brauchen Schutzräume, Austausch, Debatte und Vielfalt. Und sie brauchen die Verlässlichkeit Deutschlands.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn aber Millionen aus dem Haushalt gestrichen werden, dann wird das den großen Herausforderungen überhaupt nicht gerecht, und dann wird eine Chance vertan. 53 Millionen Euro weniger für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Auf dem Papier mag das klein aussehen; aber wo ohnehin wenig ist, wird das Weniger schnell existenziell.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kultur ist Grundnahrungsmittel der Demokratie. Und genau deshalb wird sie von den Autokraten, den Despoten, den Geschichtsverfälschern so brutal angegriffen. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist unsere Einladung an die Welt, gemeinsam Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte zu verteidigen. Hören wir auf, an dieser Einladung zu sparen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriela Heinrich [SPD] und Katrin Fey [Die Linke])
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